ZAP 14/2024, Rechtsprechungsübersicht zum Aufenthalts- u ... / 3. Isolierter Fortbestand einer sog. negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen?

Gegenstand des Urt. des BVerwG v. 13.12.2023 ist die Klage einer im Bundesgebiet geborenen irakischen Staatsangehörigen, deren Eltern in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war (BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 – 1 C 34.22, NVwZ-RR 2024, 478 ff.). In dem nach Anzeige der Geburt der Klägerin gem. § 14a Abs. 2 AsylG eingeleiteten Asylverfahren lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2), forderte die Klägerin unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung nach Griechenland oder in einen aufnahmebereiten Staat an (Nr. 3 S. 1–3), stellte gleichzeitig fest, dass sie nicht in den Irak abgeschoben werden darf (Nr. 3 S. 4; sog. negative Staatenbezeichnung) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 4). Auf die dagegen gerichtete Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung des genannten Bescheides mit Ausnahme der negativen Staatenbezeichnung begehrte, hat das Verwaltungsgericht den Bescheid insgesamt aufgehoben. Das OVG hat die Berufung der Klägerin gem. § 125 Abs. 2 VwGO mit der Erwägung als unzulässig verworfen, dass der Klägerin trotz formeller Beschwer das Rechtsschutzinteresse fehle, weil sie ihre Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern könne.

Auf die Revision der Klägerin hat das BVerwG die Entscheidung des OVG geändert und das Urteil des VG insoweit aufgehoben, als darin (auch) die negative Staatenbezeichnung aufgehoben wird. Die Verneinung des Rechtsschutzinteresses als einer ungeschriebenen Voraussetzung für die Zulässigkeit einer jeden Inanspruchnahme des Gerichts durch das OVG überspanne die hieran zu stellenden...