Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmerüberlassung

Kommentar aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, EStG § 42d EStG Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 (1) Der Arbeitgeber haftetmehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 4.3.4.2 Besondere Regelungen in einzelnen DBA

Rz. 173 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Einige DBA enthalten zur Vermeidung von Missbrauch in Fällen von grenzüberschreitenden Leiharbeitsverhältnissen besondere Regelungen. Diese Sonderregelungen sind als sog. Spezialregelung vorrangig anzuwenden (Stand 1.1.2018): Protokoll Ziffer 5 zu Art. 15 DBA-Albanien, Art. 15 Abs. 3 DBA-Algerien, Art. 15 Abs. 3 DBA-Aserbaidschan, Art. 14 Abs. ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 8 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Nach § 95 SGB III besteht ein Anspruch auf KuG für den einzelnen ArbN, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt (> Rz 11 ff), die betrieblichen (> Rz 28) und die persönlichen (> Rz 29 ff) Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der > Bundesagentur für Arbeit angezeigt worden ist (> Rz 37). Rz. 9 Stand: EL 124...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / LStR 41.3 Betriebsstätte

1Die lohnsteuerliche Betriebsstätte ist der im Inland gelegene Betrieb oder Betriebsteil des Arbeitgebers, an dem der Arbeitslohn insgesamt ermittelt wird, d. h. wo die einzelnen Lohnbestandteile oder bei maschineller Lohnabrechnung die Eingabewerte zu dem für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebenden Arbeitslohn zusammengefasst werden. 2Es kommt nicht darauf an, wo ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Kurzarbeitergeld und Corona-Pandemie

Rz. 3 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen, die durch die Corona-Pandemie verursacht werden, sind die Regelungen zum KuG in jüngster Vergangenheit wiederholt geändert worden. Weitere Änderungen sind geplant. Zu nennen sind insbesondere die folgenden Rechtsnormen:mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Zuschüsse zu öffentlichen Verkehrsmitteln

Rz. 29 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Zuschüsse für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linien-Fernverkehr sowie im > Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Die Steuerbefreiung wurde mit Wirkung ab 01.01.2019 durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVerm...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 1.2.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung – Art. 23 OECD-MA

Rz. 22 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Deutschland als Ansässigkeitsstaat vermeidet bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit die Doppelbesteuerung regelmäßig durch Freistellung der Einkünfte (Anwendung der Freistellungsmethode entsprechend Art. 23 A OECDMA) unter Berücksichtigung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (Progressionsvorbehalt). Die Steuerfreistellung setzt allerdings ...mehr

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Outsourcing im HR-Bereich / 2.2 Personaleinsatz

Wesentlich mit entscheidend für den dauerhaften Bestand und die Erzielung ausreichender positiver Ergebnisse eines Unternehmens ist die wirtschaftliche Betätigung der Mitarbeiter in allen Unternehmensbereichen. Es kommt daher für den Erfolg eines Unternehmens zwingend darauf an, dass es seine Mitarbeiter so wirtschaftlich wie möglich einsetzt. Neue Mitarbeiter benötigen immer...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, § 2

Rz. 580 Nach § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG besteht die gesetzliche Verpflichtung des Verleihers, sich über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu erklären. Im Vertrag wird der Verleiher auch verpflichtet, darüber einen Nachweis zu erbringen und eine Kopie der Erlaubnis als Anlage dem Vertrag beizufügen. Dies empfiehlt sich, um die Richtigkeit der Angaben des Verl...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / XV. Arbeitnehmerüberlassung

1. Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Rz. 576 Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage d...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 576 Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (A...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / f) Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung, § 6

Rz. 589 Nach § 6 Abs. 1 des Vertrages hat der Entleiher dem Verleiher die besonderen Merkmale der vom Leiharbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit sowie die dafür erforderliche berufliche Qualifikation mitzuteilen; diese Verpflichtung folgt bereits aus § 12 Abs. 1 S. 4 AÜG. Gem. § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG ist ferner die jeweilige Person des Leiharbeitnehmers vor der Überlassung mit Bezu...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 12. Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 329 Ausführliche Erläuterungen hierzu finden sich im Kapitel zu den einzelnen Vertragstypen (siehe unten § 1b Rdn 576 ff.).mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 76. Leiharbeit

Rz. 1058 Erläuterungen hierzu finden sich im Kapitel zu den einzelnen Vertragstypen, dort Arbeitnehmerüberlassung (siehe § 1b Rdn 576 ff.).mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Vertragsgegenstand/Tätigkeit, § 1

Rz. 620 Die unter § 1 Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung der Erlaubnis sowie des Ortes und des Datums der Erteilung der Erlaubnis folgt unmittelbar aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 AÜG. Diese Verpflichtung tritt neben die Verpflichtungen, die Angaben nach § 2 Abs. 1 NachwG zu machen.[1230] Fehlt die Erlaubnis, so ist der Leiharbeitsvertrag nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam, mit...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / c) Leiharbeitsverhältnis

Rz. 169 Die Arbeitnehmerüberlassung ist durch ein Dreiecksverhältnis zwischen Verleiher (zugleich der Vertragsarbeitgeber), Entleiher und Leiharbeitnehmer gekennzeichnet.[351] Sie ist eine Form des drittbezogenen Personaleinsatzes.[352] Ein Arbeitsvertrag besteht bei ihr allein zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer. Ver- und Entleiher schließen einen Arbeitnehmerüb...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Erläuterungen

Rz. 577 Bei der Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher, dem Entleiher Leiharbeitnehmer zu überlassen, damit der Entleiher diese nach seinen konkreten Weisungen in seinem Unternehmen einsetzen kann. § 12 AÜG enthält für die Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher gesetzliche Sonderregelungen, die bei der Vertragsgestaltung zu beachten sind. Das vorli...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / i) Vergütung, § 9

Rz. 602 Im Hinblick auf die Vergütung und die unterschiedlichen Stundensätze, die bei der Überlassung zahlreicher Arbeitnehmer in Betracht kommen, sollte erneut eine Anlage zum Vertrag vereinbart werden. Die Regelung der § 9 Abs. 1 stellt zudem klar, welche weiteren Kosten von der zu zahlenden Vergütung erfasst sind. Dies empfiehlt sich insbesondere im Hinblick auf Reisekost...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / e) Direktionsrecht in Matrixstrukturen

Rz. 1661 Mit der Digitalisierung, Virtualisierung und Vernetzung der Arbeitsprozesse erlebt die Organisationsform der Matrixstruktur und damit eine besondere Form des drittbezogenen Personaleinsatzes[3765] in der Arbeitswelt 4.0 derzeit eine neue Hochphase. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel und eine vernetze Produktion bzw. Arbeitsabläufe ermöglichen es, orts- und ze...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 3. Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer

Rz. 616 Muster 1b.24: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer Muster 1b.24: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer § 1 Vertragsgegenstand/Tätigkeit (1) Der Arbeitgeber stellt seinen Kunden zur Erledigung von Aufgaben an verschiedenen Orten vorübergehend Personal zur Verfügung. Der Arbeitgeber ist in Besitz einer unbefristeten/befristeten Erlaubnis nach Artikel 1 §...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Vorbemerkungen

Rz. 617 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer richtet sich grds. nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen gelten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht derartige Sonderregelungen insbesondere in § 11 AÜG vor, so dass der Vertragsgestaltung gewisse Grenzen gesetzt sind.[1225] Das Vert...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / h) Dauer des Vertrages und Kündigung, § 8

Rz. 599 Die Kündigungsregelung unter § 8 Abs. 1 beinhaltet die für die Zeitarbeit typische kurze Kündigungsfrist von fünf Werktagen, um die von der Zeitarbeit beworbene Flexibilität beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu gewähren. Darüber hinaus soll der Entleiher berechtigt sein, faktisch von der Überlassung hinsichtlich einzelner Leiharbeitnehmer zurückzutreten, soweit er d...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / m) Geheimhaltungspflicht, § 13

Rz. 610 Die Geheimhaltungsverpflichtung unter § 13 des Vertrages ist bei der Arbeitnehmerüberlassung von besonderer Bedeutung, da für die Entleiher ein Einsatz von betriebsfremden Dritten lediglich in Betracht kommt, wenn die Vertraulichkeit gewahrt ist. Zudem können Entleiher in bestimmten Fällen ein besonderes Schutzbedürfnis haben (z.B. Kunden- und Bankdaten im Falle eine...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / j) Datenschutz, § 9

Rz. 647 Regelungen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) spielen auch im Leiharbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Bedeutsam ist, dass sich der Leiharbeitnehmer auch mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an den Entleiher einverstanden erklärt, da dies bei der Arbeitnehmerüber...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / i) Unterlagen/Gegenstände, § 8

Rz. 646 Die Regelung unter § 8 des Vertragsmusters ist im Wesentlichen eine übliche arbeitsvertragliche Regelung zur Rückgabe von Unterlagen und Gegenständen, die allerdings wegen der Besonderheiten in der Zeitarbeit erweitert werden muss, da die Leiharbeitnehmer vorrangig mit Unterlagen und Gegenständen des Kunden betraut sind. Zudem besteht zumeist bereits eine entsprechen...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Gegenstand des Vertrages, § 1

Rz. 578 § 1 Abs. 1 des Vertrages macht deutlich, dass es um eine vertragliche Vereinbarung auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung geht, damit keine Grauzone zum Werk- oder Dienstvertrag entsteht.[1193] Seit dem 1.1.2017 besteht gem. § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG die Pflicht, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als solchen zu kennzeichnen. Wird dies versäumt führt dies gem. §§ 9 Nr...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / d) Tarifvertrag, § 4

Rz. 584 Aufgrund der gesetzlichen Regelung zum Gebot der Gleichbehandlung gem. § 8 AÜG sollte die Anwendung von entsprechenden Branchentarifverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vom Verleiher ebenfalls erklärt werden. In der Praxis sind Arbeitnehmerüberlassungen ohne Inbezugnahme eines Tarifvertrages eine absolute Ausnahmeerscheinung. Soweit kein Tarifvertrag gilt ode...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / l) Haftung/Versicherung, § 12

Rz. 607 Bei der Arbeitnehmerüberlassung haftet der Verleiher gegenüber dem Entleiher lediglich für das so genannte Auswahlverschulden und nicht für die von den Leiharbeitnehmern erbrachten Leistungen. Die Haftung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.[1212] Eine weitergehende Haftung des Verleihers kann entstehen, wenn sie auf ein Auswahlverschulden des Verleihers zu...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / c) Branchenzugehörigkeit des Betriebes Vergleichsentgelt und Höchstüberlassungsdauer, § 3

Rz. 583 Vor dem Hintergrund, dass in zahlreichen Branchen inzwischen Branchenzuschlagstarifverträge für ­Arbeitnehmerüberlassung Anwendung finden, sollte im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag eine Regelung aufgenommen werden, wonach der Entleiher verbindlich erklärt, ob der Einsatzbetrieb einem solchen Branchenzuschlagstarifvertrag unterfällt. Dieses Gebot gilt seit der letzten...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / k) Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit, § 11

Rz. 606 Der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit sind bei der Arbeitnehmerüberlassung von besonderer Bedeutung, da die Leiharbeitnehmer bei wechselnden Entleihern mit unterschiedlichen Gefahrenquellen tätig werden. Insoweit werden dem Entleiher von § 11 Abs. 6 AÜG besondere Verpflichtungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes auferlegt. Diese Verpflichtungen werden unter § 11...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 4. Erläuterungen

a) Vorbemerkungen Rz. 617 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer richtet sich grds. nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen gelten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht derartige Sonderregelungen insbesondere in § 11 AÜG vor, so dass der Vertragsgestaltung gewisse Grenzen gesetzt sin...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 702 Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist wie eine Einstellung zu behandeln, § 14 Abs. 3 AÜG. Der Betriebsrat ist also entsprechend anzuhören. Allerdings sind dabei einige Besonderheiten, die sich aus dem Leiharbeitnehmerverhältnis ergeben, zu beachten. Rz. 703 Nicht nur der erste Einsatz eines Leiharbeitnehmers löst die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 99 – ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / e) Unbedenklichkeitsbescheinigung, § 5

Rz. 586 Die Regelung unter § 5 Abs. 1 soll sicherstellen, dass der Verleiher seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 28d, 28e Abs. 1, 28g SGB IV nachkommt. Es besteht eine Subsidiärhaftung des Entleihers bei Nichterfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen durch den Verleiher, § 28e Abs. 2 S. 1, 2 SGB IV. Rz. 587 Die Regelungen unter § 5 Abs. 2 sollen es dem Entleiher e...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / a) Einführung

Rz. 795 Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses ist das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer arbeitsleistungsbezogene und die Ordnung bzw. das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb betreffende Weisungen zu erteilen.[1737] Dieses Recht wird als Direktionsrecht oder Weisungsrecht des Arbeitgebers bezeichnet und ist in § 106 GewO gesetzlich normiert. § 611a Abs. 1 S...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / c) Vertragsdauer, § 2

Rz. 630 Die Vertragsdauer ist unter § 2 Abs. 1 des Vertragsmusters geregelt. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NachwG in den Vertrag aufzunehmen, wobei der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme maßgeblich ist.[1244] Darüber hinaus sind auch Befristungen nach dem TzBfG denkbar, welches uneingeschränkt auch auf Leiharbeitsverhältnisse Anwendung findet.[1245...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Ausgangssituation

Rz. 769 Es gibt vielfältige Möglichkeiten, für einen anderen tätig zu werden. Dabei steht auf der einen Seite das klassische Arbeitsverhältnis als Form der abhängigen Beschäftigung und auf der anderen Seite das Dienstverhältnis als Form einer selbstständigen Beschäftigung. Möglich ist dabei auch ein drittbezogener Personaleinsatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, bei dem ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / j) Rechnungslegung, § 10

Rz. 604 Durch die Regelung unter § 10 Abs. 1 zur Rechnungslegung soll eine zeitnahe Erfassung, Kontrolle und Dokumentation der geleisteten Stunden gewährleistet werden. Nach der vertraglichen Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag werden lediglich die tatsächlich geleisteten Stunden, ausschließlich der Pausen, vergütet, so dass eine detaillierte Erfassung, Kontrolle und...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / g) Einsatz beim Kunden/Versetzung, § 6

Rz. 640 § 6 Abs. 1 des Vertragsmusters trägt der gesetzlichen Regelung nach § 11 Abs. 1 S. 1 AÜG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NachwG Rechnung, wonach auch der Hinweis darauf, dass der Leiharbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden muss. Insoweit wird das Direktionsrecht des Verleihers vertraglich erweitert. Soweit au...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / k) Aushändigung der Urkunde, § 10

Rz. 648 Die Regelung unter § 10 des Vertragsmuster stellt sicher, dass der Verleiher die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 1 S. 1 AÜG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG belegen kann. Danach muss der Verleiher dem Leiharbeitnehmer den Leiharbeitsvertrag aushändigen. Zudem muss er ihm das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über den wesentlichen Inhalt...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Jugendliche – §§ 28, 28a, 29 JArbSchG

Rz. 559 Gemäß § 28a JArbSchG ist die Gefährdungsbeurteilung vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf besondere Gefährdungen Jugendlicher zu präzisieren. § 28 JArbSchG enthält Vorgaben zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit Jugendlicher. Eine spezielle Unterweisungspflicht ergibt sich aus § 29 JArbSchG...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / g) Besserstellungsvereinbarungen, § 7

Rz. 598 In einigen Unternehmen bestehen Vereinbarungen über Leistungen für die Leiharbeitnehmer (sogenannte Besserstellungsvereinbarungen). Darin sind üblicherweise Regelungen enthalten, die bestimmte Zulagen für Leiharbeitnehmer oder die stufenweise Anpassung ihres Gehaltes an das Entgeltniveau im Kundenbetrieb vorsehen. Nach den Branchenzuschlagstarifverträgen sind nur Bet...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / f) Arbeitszuweisung/Bereithaltung/Meldepflicht, § 5

Rz. 638 Nach § 5 Abs. 1 des Vertragsmusters wird eine Regelung für die verleihfreien Zeiten vereinbart, die nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AÜG gesetzlich vorgesehen ist. In diesen Zeiten gelten die originären Arbeitsbedingungen des Verleihers.[1251] Zudem macht diese Regelung klar, dass der Leiharbeitnehmer auch in verleihfreien Zeiten durchgängig die mit ihm vereinbarte Vergüt...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / h) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, § 7

Rz. 644 Die Regelungen unter § 7 Abs. 1 und 2 des Vertragsmusters sind dem Umstand geschuldet, dass der Leiharbeitnehmer regelmäßig auch mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Entleihers in Berührung kommt, so dass eine entsprechende Verschwiegenheitsregelung notwendig ist. Darüber hinaus wird sich der Verleiher i.d.R. gegenüber dem Entleiher bereits im Arbeitnehmerüber...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Unterweisung

Rz. 634 Die Bedeutung dieser Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG: Eine Gefährdung kann sich insbesondere durch unzureichende Unterweisung der Beschäftigten ergeben. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 ArbSchG umfasst die Unterweisung Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sin...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Übergang der Arbeitsverhältnisse

Rz. 1036 Infolge des Betriebs(teil)übergangs gehen die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer über, die der konkreten wirtschaftlichen Einheit zuzuordnen sind. Arbeitnehmer im Sinne der zugrundliegenden Richtlinie 2001/23 ist nach dem EuGH jede Person ist, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts geschützt ist, weil in der RL au...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / dd) Grenzen des § 74a HGB

Rz. 864 Nach § 74a Abs. 1 HGB ist das Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient (Satz 1) oder soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers enthält (Satz 2). Maßgeblicher Zeitpun...mehr