Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmerüberlassung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1.1 Überblick

Rz. 1 Neben der grundsätzlich von der Erlaubnispflicht befreiten nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG [1]) enthält das AÜG tatbestandliche Ausnahmen, in denen die Abordnung von Arbeitnehmern nicht als Arbeitnehmerüberlassung gewertet wird. Dazu zählt etwa die Überlassung von Mitarbeitern an eine Arbeitsgemeinschaft (§ 1 Abs. 1a AÜG), bei der der Beschäftigt...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2 Begriff der Beschäftigten

Rz. 7 Beschäftigte i. S. d. § 1a AÜG sind alle, die sich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befinden, unabhängig von der Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses. Auch Teilzeitbeschäftigte, selbst wenn sie nur geringfügig beschäftigt werden, und befristet Beschäftigte zählen, anders als z. B. nach § 23 KSchG, als jeweils ein Beschäftigter.[1] Dane...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.2 Betriebe des Baugewerbes untereinander

Rz. 23 Der Ausnahmetatbestand des § 1b Satz 2b AÜG kann als eine Spezialregelung zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG verstanden werden. Auch dort hat der Gesetzgeber erkannt, dass brancheninterne Arbeitnehmerüberlassung im gewissen Rahmen durchaus positiven wirtschaftspolitischen Zwecken [1] dienen kann, indem Krisensituationen durch die gegenseitige Hilfe gemeistert werden können. In so...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.2 Auflagen

Rz. 44 Die Erlaubnis kann mit einer Auflage versehen werden. Auflagen sind Verfügungen, durch die dem durch einen Verwaltungsakt Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG).[1] Anders als die Bedingung, von deren Erfüllung der Bestand der Begünstigung abhängig ist, verpflichtet die Auflage den Verleiher dazu, der in der Au...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.1 Zwischen Betrieben des Baugewerbes und Dritten

Rz. 21 Die Formulierung in § 1b Satz 2a "zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen" ist missverständlich. Nach dem Wortlaut entsteht der Eindruck, dass es sich bei dem Verleiher um einen Betrieb des Baugewerbes handeln muss und der Entleiher ein "anderer" Betrieb is...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.6 Erlaubniserteilung

Rz. 29 Die Erlaubnis bedarf keiner bestimmten Form. Aus Beweisgründen im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung wird sie jedoch regelmäßig schriftlich erteilt.[1] Aufgrund der Bedeutung der Erlaubnis für den Rechtsverkehr hat der Antragsteller auch einen Anspruch darauf, dass die Erlaubnis schriftlich erteilt wird, damit ihm der Nachweis der rechtmäßigen Arbeitnehmerüb...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Nichtanwendbarkeit von § 1a

Rz. 22 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen von § 1a AÜG nicht vor oder ist die Anzeige verspätet oder nicht abgegeben, so handelt es sich um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. §§ 9, 10 AÜG mit den entsprechenden Folgen.[1] Neben der Unwirksamkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags kommt ein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbei...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.1 Bedingungen

Rz. 38 Unter einer Bedingung wird im Verwaltungsverfahren eine Bestimmung verstanden, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Rechtsposition von dem (ungewissen) Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG). Im ersten Fall erlangt der Adressat erst nachträglich das Recht, im zweiten Fall besteht das Recht von Anfang an und erlischt mit Eintri...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Kostenpflichtige Anträge

Rz. 2 Die Kostenpflicht beschränkt sich auf behördliche Maßnahmen im Anwendungsbereich des § 2 AÜG, also auf die Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis (§ 1 AÜGKostV). Sonstige Verwaltungsakte nach dem AÜG, wie z. B. die Rücknahme der Erlaubnis (§ 4 AÜG) oder deren Widerruf (§ 5 AÜG), sind gebührenfrei, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehlt.[1] Die Be...mehr

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Ukraine / 1.7 Leiharbeitnehmer

Das DBA enthält keine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden (Arbeitnehmerüberlassung). Bei der Arbeitnehmerüberlassung muss anhand der Verhältnisse des Einzelfalls festgestellt werden, wer die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen ausübt und so...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Gerade im Baugewerbe gibt es ein besonderes Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer; nicht nur in Hinsicht auf den allgemeinen Arbeitsschutz, sondern auch in Hinblick auf die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse. Daher ist es notwendig, dass sich neben besonderen Bestimmungen im Arbeitnehmerentsendegesetz und im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzar...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.3 Wirtschaftliche Notlage

Rz. 9 Das vereinfachte Verfahren setzt voraus, dass den Beschäftigten des Arbeitgebers Kurzarbeit oder Entlassungen drohen. Die vom Gesetzgeber gewählte Begrifflichkeit ist jedoch ungenau, da es keine rechtlich definierten arbeitsrechtlichen Maßnahmen gibt.[1] Der Begriff "Kurzarbeit" hat sich im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Zahlung eines Kurzarbeitergeldes nach ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2 Verlängerung

Rz. 63 Um zu vermeiden, dass die Erlaubnis erlischt, muss der Verleiher einen Antrag auf Verlängerung stellen (§ 2 Abs. 4 Satz 2 AÜG). Der Verlängerungsantrag muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist bei der Erlaubnisbehörde eingehen. Verlängerungsfrist Verleiher V erhält am 15.3.2020 die Erlaubnis zugestellt, künftig Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu dürfen. Di...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2 Baugewerbe

Rz. 6 Es werden nicht alle Betriebe eines Unternehmens gleichermaßen vom Anwendungsbereich des § 1b AÜG erfasst. Der verstetigte arbeitsrechtliche Zweck muss eine Tätigkeit im Bereich des Baugewerbes verfolgen. Eine gesetzliche Definition findet sich hierzu in § 101 Abs. 2 SGB III zur Kurzarbeit. Im AÜG kann der Begriff entsprechend den Vorschriften über das Saison-Kurzarbei...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Widerrufsvorbehalt

Rz. 54 Ein Widerruf der Verleiherlaubnis ist zulässig, wenn die Erlaubnis mit einem Widerrufsvorbehalt gem. § 2 Abs. 3 AÜG versehen wurde. Der Vorbehalt des Widerrufs ermöglicht der Erlaubnisbehörde, die Erteilung einer (vorläufigen) Erlaubnis ohne abschließende und endgültige Entscheidung in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Erlaubnis. Der Vorbehal...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.3 Inhalt des Vorschlags

Rz. 14 Inhaltliche Grundlage des Vorschlags ist der gemeinsame Tarifvertrag. In diesem Tarifvertrag müssen Regelungen über Mindeststundenentgelte in der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart sein. Es ist nicht erforderlich, dass der Tarifvertrag ausschließlich ein Mindestentgelt regelt. Denkbar ist es auch, dass ein umfassender Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung gesch...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Verfahren

Rz. 30 Entsprechend zu § 7 Abs. 4 AEntG haben vor Erlass der Rechtsverordnung die betroffenen Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit diese zumindest auch für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sein können, das Recht, eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung an das Ministerium abzugeben.[1] Das Recht zur Stellun...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Überblick

Rz. 1 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt als Erlaubnisbehörde für die Prüfung der Anträge und die jeweilige Bescheidung dem Antragsteller die Kosten in Rechnung. Rechtsgrundlage ist § 2a AÜG. Nach Abs. 1 umfassen die Kosten sowohl Gebühren als auch Auslagen der Behörde, die insbesondere im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung entstehen können. Die Gebühren dürfe...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.6 Änderung der Verordnung

Rz. 38 Nach Erlass der Verordnung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, dass der Verordnungsgeber die Verordnung inhaltlich ändert. § 3a Abs. 6 AÜG räumt jedoch das Recht ein, dass aufgrund eines gemeinsamen (Änderungs-)Vorschlags der vorschlagsberechtigten Tarifvertragsparteien die Verordnung überarbeitet werden kann.[1] Auch dieser Änderungsvorschlag bestimmt sich ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3 Voraussetzungen

Rz. 3 Voraussetzung für die Kostentragung ist allein die Antragstellung mit dem Begehren auf Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Antragsteller ist eine natürliche oder juristische Person, die sich gegenüber der BA entsprechend erklärt. Dies muss im Falle der Erlaubnis schriftlich erfolgen (§ 2 Abs. 1 AÜG), während es bei der Verlängerung ke...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Antrag und Erlaubnis

Rz. 5 Um eine Erlaubnis zu bekommen, muss vorab vom zukünftigen Verleiher ein Antrag gestellt werden, der die formalen und inhaltlichen Anforderungen des AÜG erfüllt. Bis zur Entscheidung über den Antrag ist eine Arbeitnehmerüberlassung unzulässig.[1] 2.1 Antragsteller Rz. 6 Antragsteller kann jeder sein, der auch Inhaber einer Erlaubnis sein kann.[1] Dazu zählen: natürliche Pe...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Vorschlagsrecht

Rz. 6 Das im § 4 AEntG geregelte Verfahren zur Erstreckung branchenspezifischer Mindestlöhne wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung weitestgehend übernommen.[1] Allerdings wird kein bestehender Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, sondern auf Vorschlag der antragsberechtigten Parteien erlässt das Bundesministerium für Arbeit und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ukraine / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.[1] Hinweis Wer als inländischer Arbeitgeber gilt Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat.[2] Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmer...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1 Zwingende Befristung

Rz. 60 Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist die Erlaubnis auf ein Jahr zu befristen. Obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, wird aus dem Zusammenhang deutlich, dass die Vorschrift die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis behandelt, da in Satz 2 bereits von Verlängerung die Rede ist. Der Erlaubnisbehörde wird dabei weder hinsichtlich einer möglichen Verkürzung noch ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Höhe der Kosten

Rz. 5 Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 2a Abs. 2 Satz 1 AÜG wurde die Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜKostV) verabschiedet. Gem. § 2 AÜKostV beträgt die Gebühr für die Rz. 6 Weiterhin können nach § 3 AÜKostV Auslag...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Rechtsfolgen

Rz. 31 Nach ganz h. M. sind Arbeitnehmerüberlassungsverträge bei einem Verstoß gegen das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe nichtig (§ 134 BGB).[1] Bestand bis dahin eine Erlaubnis für den Verleiher, führt der Verstoß zur vermuteten Unzuverlässigkeit und dem Entzug der Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AÜG.[2] Für zukünftige Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis i...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.2 Inhalt der Verordnung

Rz. 25 Nach § 3a Abs. 2 Satz 2 AÜG wird der Inhalt des Tarifvertrags, der Grundlage des Vorschlags nach Abs. 1 ist, ohne Änderung in die Rechtsverordnung übernommen. Die Änderungssperre gilt für alle Bestandteile des Mindeststundenentgelts, soweit diese nach Abs. 1 erlaubt sind. Dies gilt insbesondere für die Höhe und Struktur des Mindestentgelts sowie die Laufzeit und die r...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Betriebsabteilung

Rz. 14 Nach § 101 Abs. 1 Nr. 3 SGB III i. V. m. § 97 Satz 2 SGB III ist als Betrieb i. S. d. Gesetzes auch eine sog. Betriebsabteilung zu verstehen. Eine Betriebsabteilung liegt vor, wenn ein Mindestmaß an eigenen Betriebsmitteln, eigenem Arbeitszweck und eigener organisatorischer Leistung besteht und bestimmte wirtschaftliche Risiken bestehen, die nicht den ganzen Betrieb b...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.3 Abwicklungsfrist

Rz. 71 Da der Verlust der Erlaubnis erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Dritte oder den Verleiher hat und es im Rechtsverkehr unwahrscheinlich ist, dass ein Verleihunternehmen nur Arbeitnehmerüberlassungsverträge abschließen kann, die sich an den Fristen des AÜG orientieren, hat der Gesetzgeber für diesen Fall eine Übergangsfrist geschaffen.[1] Nach § 2 Abs. 4 Satz 4...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.1 Ermessen

Rz. 22 Das BMAS prüft den Vorschlag anhand der Entscheidungskriterien gem. § 3a Abs. 3 AÜG und wird ihm stattgeben, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dies können etwa Überlegungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme oder drohende wesentliche Nachteile für eine große Anzahl an Leiharbeitnehmern sein.[1] Das Ministerium hat einen weiten Einschätzungs- und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Konkurrenz von Vorschlägen

Rz. 40 Die Repräsentativität des Tarifvertrags wird nicht absolut festgelegt.[1] Da mehrere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung satzungsmäßig berechtigt sind, Tarifverträge abzuschließen, kann es zu einer Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen Vorschlägen kommen. Weil ein Nebeneinander von verschiedenen Rechtsverordnungen dem Sin...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.5 Verfahren

Rz. 25 Der Antrag ist lediglich die Voraussetzung für das Ingangsetzen des Genehmigungsverfahrens. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. die Erlaubnisbehörde ermittelt den Sachverhalt unabhängig von der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben von Amts wegen und kann im Rahmen des Verfahrens weitere oder andere Auskünfte verlangen, Zeugen vernehmen, Urkunden und Ak...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Ausländische Betriebe des Baugewerbes mit Sitz im EWR-Raum

Rz. 26 § 1b Satz 3 AÜG enthält eine Ausnahme zu erleichterten Bedingungen für ausländische Betriebe des Baugewerbes mit Sitz im EWR-Raum. Naturgemäß gehören diese nicht denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen in Deutschland an. Sind sie jedoch in der gleichen Branche aktiv und üben nachweislich seit mindestens 3 Jahren überwiegend Tätigkeiten aus, die unter den Gelt...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.5 Rechtsfolgen

Rz. 35 Die Festsetzung des Mindeststundenentgelts erfolgt nicht wie in § 5 TVG oder § 4 AEntG durch Erweiterung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags über eine Verordnung, sondern durch Übernahme der dem Vorschlag der Tarifvertragsparteien zugrunde liegenden Mindeststundenentgelte in die Rechtsverordnung selbst.[1] Deren Bestimmungen sind als staatliche Norm unmittelbar g...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Sachliche Wirkung

Rz. 138 [Autor/Stand] Die Unterbrechungshandlung muss eine bestimmte Tat im prozessualen Sinne der §§ 155, 264 StPO, d.h. ein konkretes geschichtliches Vorkommnis (s. § 385 Rz. 661 ff.)[2], betreffen[3]. Dabei kommt es auf die rechtliche Qualifizierung oder ein tateinheitliches oder -mehrheitliches Zusammentreffen mehrerer Delikte mit unterschiedlicher Verjährungsfrist nicht...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 6.3.2.10 Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 119 Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Kündigungsschutzklage gegen den jeweiligen Arbeitgeber zu erheben.[1] Dies ist der Verleiher, wenn er die erforderliche Erlaubnis gem. § 1 Abs. 1 AÜG besitzt. Hat der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, fingiert § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Die Kü...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 6.3.2.9 Mittelbares Arbeitsverhältnis

Rz. 116 Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann beschäftigt wird, der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist und die Arbeit mit Wissen des Dritten unmittelbar für diesen geleistet wird (BAG, Urteil v. 21.2.1990, 5 AZR 162/89 [1]). Ein mittelbares Arbeitsverhältnis kann z. B. entstehen, wenn ein Hochschullehrer für ei...mehr

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Entsendung: Anwendung von A... / 2.1.2 Deutsch-australisches Abkommen

Nach dem deutsch-australischen Abkommen kann eine Entsendung nur vorliegen, wenn zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit aus.[1] Die zum Zwecke der Entsendung eingestellte Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Entsendestaat. Die Entsendung stellt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung: Anwendung von A... / 2.1.8 Deutsch-quebecisches Abkommen

Nach dem deutsch-quebecischem Abkommen kann eine Entsendung nur vorliegen, wenn zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit aus. Die zum Zwecke der Entsendung eingestellte Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Entsendestaat. Die Entsendung stellt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung nach...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung: Anwendung von A... / 2.1.3 Deutsch-brasilianisches Abkommen

Nach dem deutsch-brasilianischen Abkommen kann eine Entsendung nur vorliegen, wenn zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit aus. Die zum Zwecke der Entsendung eingestellte Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Entsendestaat. Die Entsendung stellt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung n...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung: Anwendung von A... / 2.1.5 Deutsch indisches Abkommen

Nach dem deutsch-indischen Abkommen kann eine Entsendung nur vorliegen, wenn zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit aus. Diese liegt vor, wenn das entsendende Unternehmen im Entsendestaat nicht nur Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt. Hierbei ist es ausreichend, wenn die zum Zwecke der Entsen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung: Anwendung von A... / 2.1.9 Deutsch-uruguayisches Abkommen

Nach dem deutsch-uruguayischen Abkommen kann eine Entsendung nur vorliegen, wenn zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit aus. Die zum Zwecke der Entsendung eingestellte Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Entsendestaat. Die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers entspricht dem Tätigkei...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.4 Bauleistung

Rz. 24 Vom Steuerabzug sind nur Bauleistungen betroffen. Dies sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 48 Abs. 1 S. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat damit die Definition aus § 101 Abs. 2 SGB III übernommen, der durch §§ 1 und 2 Baubetriebe-Verordnung konkretisiert wurde.[1] Das bedeutet jedoch ni...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.4.3.1 Berechnung der Wartezeit

Rz. 221 Der Arbeitnehmer hat die Wartezeit erfüllt, wenn sein Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens bestanden hat. Rz. 222 Die Frist wird anhand der §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 BGB berechnet. Demnach wird der 1. Tag des Arbeitsverhältnisses entsprechend der allgemeinen Verkehrsan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.2.1.1.2 Unternehmerische Entscheidungen auf der Umsetzungsebene

Rz. 675 Der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen ist die unternehmerische Entscheidung auf der Umsetzungsebene. Das Gericht prüft in vollem Umfang, ob der Arbeitgeber tatsächlich eine zur Verringerung des Arbeitsvolumens führende Entscheidung getroffen hat, ob die Gründe, auf denen sie beruht, existieren und ob die getroffene Entscheidung für den Wegfall des Arbeitsplatzes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.7.3.1 Allgemeines

Rz. 820 Nur objektiv miteinander vergleichbare Arbeitnehmer sind in die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen, d. h. die Arbeitnehmer müssen – bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes – grds. gegeneinander austauschbar sein. Die Austauschbarkeit bezieht sich nach st. Rspr. des BAG sowohl auf die Fähigkeiten und Kenntnisse der Arbeitnehmer als auch auf den Inha...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 5 Übertragung des Weisungsrechts auf Beschäftigte

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Unternehmensorganisation über das Weisungsrecht Aufgaben auf Beschäftigte übertragen. Dazu zählt ebenfalls die Aufgabe, das Weisungsrecht für den Arbeitgeber gegenüber anderen Beschäftigten auszuüben. Diese Beschäftigten bezeichnet man dann als Führungskräfte oder Vorgesetzte. Bei größeren Betrieben oder juristischen Personen als Arbeitgebe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.2 Gesetz und Verordnung

Ganz allgemein ist kein Beschäftigter verpflichtet, gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeitsleistungen zu erbringen. Dies gilt auch, soweit die Arbeiten aufgrund des Weisungsrechts zugewiesen werden. Der Arbeitgeber hat gesetzliche Beschränkungen bei der Ausübung seines Weisungsrechts zu beachten. Dazu gehören beispielsweise die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschri...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.10 Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte

Im Rahmen einer Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung gemäß § 4 TVöD können Beschäftigte dazu verpflichtet werden, ihre vertragsmäßige Arbeitsverpflichtung bei einem anderen Arbeitgeber auch außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD nachzukommen. Durch diese Maßnahme ändert sich der Inhalt des Arbeitsvertrags nicht, insbesondere tritt der andere Arbeitgeber nicht in das...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.3 Leiharbeit

2.3.1 Der Arbeitgeber ist Entleiher Bevor der Arbeitgeber einen Stammarbeitnehmer entlässt, muss er zunächst die Leiharbeit beenden, wenn auf dem Arbeitsplatz des Leiharbeiters ein Stammarbeiter beschäftigt werden kann. 2.3.2 Der Arbeitgeber wird Verleiher Wer seine Arbeitnehmer derzeit nicht selbst einsetzen kann, kann diese, wenn sie einverstanden sind, vorübergehend an ein U...mehr