Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmerüberlassung

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 3.3.2 Unbefristeter oder auf mehr als 48 Monate befristeter Überlassungsvertrag

Nach den allgemein für die betriebliche Einrichtung eines Dritten geltenden Voraussetzungen, damit diese zur ersten Tätigkeitsstätte werden kann, liegt ein dauerhafter Einsatz des Leiharbeitnehmers an einer ortsfesten Betriebsstätte der Entleiherfirma auch dann vor, wenn der zwischen Zeitarbeitsfirma und dem Entleiher abgeschlossene Arbeitnehmerüberlassungsvertrag keine Befr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 2.5 Arbeitgeberfremde Einrichtung

Der Anwendungsbereich der ersten Tätigkeitsstätte ist weiter gefasst als der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Während der ortsgebundene Tätigkeitsmittelpunkt nur an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers begründet werden konnte, kann erste Tätigkeitsstätte auch eine betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmens (= verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 3.3 Leiharbeitsverhältnisse

Das gesetzliche Reisekostenrecht bewirkt Änderungen hinsichtlich der Gewährung steuerfreier Auslösungen für Leiharbeitnehmer. Die gesetzliche Erweiterung des Tätigkeitsbegriffs, nach der in bestimmten Fällen auch die betriebliche Einrichtung eines Dritten als dauerhafter Einsatzort kein auswärtiger Beschäftigungsort im Sinne des Reisekostenrechts darstellt, macht es erforder...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Irland / 1.7 Leiharbeitnehmer

Das DBA enthält keine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden.[1] Bei der Arbeitnehmerüberlassung muss anhand der Verhältnisse des Einzelfalls festgestellt werden, wer die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen ausübt und somit Arbeitgeber i. S. d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Irland / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.[1] Hinweis Wer als inländischer Arbeitgeber gilt Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat.[2] Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmer...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freie Mitarbeiter beschäftigen / 3.2 Abgrenzung Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Wird eine Einzelperson im Rahmen eines Werkvertrags für einen Auftraggeber tätig, kann es von dem konkreten Vertragsgegenstand abhängen, ob er in freier Mitarbeit – oder wenn eher Dienstvertragselemente überwiegen – im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig wird. Zu dieser Konstellation hat das BAG festgestellt: Ein Werkunternehmer ist bei der Auftragserledigung selbstständig. E...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reisekosten / 3.4 Entsendung im Konzern

Das Gesetz nennt die betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmens als ausdrückliche Möglichkeit einer ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers.[1] Wie bei anderen arbeitgeberfremden betrieblichen Einrichtungen ist auch hier eine dauerhafte arbeitsrechtliche oder zeitliche Zuordnung zum aufnehmenden Konzernunternehmen Voraussetzung für eine dortige erste Tätigkeitsstät...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reisekosten / 3.3 Leiharbeitsverhältnisse

Wegen der bei Leiharbeitsverhältnissen bestehenden Besonderheit, dass der tatsächliche Einsatzort und der Ort des Verleiharbeitgebers auseinanderfallen, ist die Prüfung der ersten Tätigkeitsstätte nicht nur arbeitgeberbezogen, sondern auch entleiherbezogen vorzunehmen. Die erste Tätigkeitsstätte kann der Leiharbeitnehmer zum einen bei der Verleihfirma begründen, wenn er sein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freie Mitarbeiter beschäftigen / 1.2 Anwendbarkeit des Arbeitsrechts (Kurzübersicht)

Arbeitnehmer können unter den jeweiligen Voraussetzungen arbeitsrechtlichen Vollschutz in Anspruch nehmen. Auf arbeitnehmerähnliche Personen ist Arbeitsrecht grundsätzlich nicht anwendbar. Ausnahmen gelten u. a. nach § 5 Abs. 1 ArbGG, § 12 BUrlG, § 12a TVG, § 11 EFZG und § 92a HGB. Zwischen Auftraggeber und freiem Mitarbeiter entstehen keinerlei arbeitsrechtliche Bindungen. I...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 138e K... / 3.3 Gestaltungen mit einer intransparenten Kette, Abs. 2 Nr. 3

Rz. 141 Nach § 138e Abs. 2 Nr. 3 AO führen Gestaltungen mit einer intransparenten Kette zu einem Kennzeichen. Damit eine intransparente Kette vorliegt, müssen die Voraussetzungen der Buchstaben a und b kumulativ erfüllt sein und zusätzlich die Identität der wirtschaftlich Beteiligten verschleiert werden.[1] Die Vorschrift enthält in Buchst. a) und b) zwei Voraussetzungen, di...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Elternzeit / 5 Teilzeitarbeit

Während der Elternzeit ist (entgeltliche) Teilzeitarbeit bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt des einzelnen (Lebens-)Monats[1] beim eigenen Arbeitgeber oder – mit Zustimmung des Arbeitgebers – auch bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit bis zu 30 Wochenstunden möglich. Bei der Berechnung sind zunächst die tatsächlich gearbeiteten Stunden (inkl. Ü...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 3.5 Personalgestellung (Absatz 4)

Obwohl die sog. Personalgestellung – anders als im TVöD (dort § 4 Abs. 3) – im TV-V bis zum 31.3.2017 nicht ausdrücklich geregelt war, war sie auch bisher im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages grundsätzlich zulässig. Dies hat das LAG Hamm mit Urteil v. 18.10.2010, 8 Sa 483/10 – zutreffend entschieden. Allerdings war folgender Unterschied zu beachten: Nach § 4 Abs. 3 TVöD ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 3.6 Abweichung vom AÜG (Absatz 5)

Ergänzend zu Absatz 4 erlaubt der mit Wirkung vom 1.4.2017 in Kraft getretene Absatz 5 den Tarifvertragsparteien auf Landesebene, eine über § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG hinausgehende Überlassungshöchstdauer zu vereinbaren. Eine entsprechende Regelung unmittelbar im TV-V, was nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG zulässig wäre, haben die Gewerkschaften ebenso abgelehnt wie eine betriebliche ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 13 BUrlG enthält eine Kollisionsregelung für den Fall, dass Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) mit kollektiven Normen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen oder mit Regelungen aus Arbeitsverträgen zusammentreffen. Die Bestimmungen des BUrlG sind grundsätzlich unabdingbar. Auch durch Tarifvertrag darf von den Regelungen der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Elternzeit / 4.1 Teilzeit beim eigenen Arbeitgeber

Für den Zeitraum der Elternzeit kann der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit (Teilzeit) und ihre Verteilung beantragen, § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG. Die beabsichtigte reduzierte Arbeitszeit darf dabei 30 bzw. ab dem 1.9.2021 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten, es sei denn der Arbeitnehmer will als Tagespflegeperson nach § 23...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Neue, geänderte und neu gef... / 16.2 Bundesrecht

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Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Neue, geänderte und neu gef... / 1.2 Bundesrecht

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Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Einführung

Rz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die > Lohnsteuer wird grundsätzlich vom > Arbeitnehmer geschuldet; er ist Steuerschuldner (§ 38 Abs 2 Satz 1 EStG). Nur wenn die Steuerabzüge nach §§ 37a/b, 40–40b EStG pauschaliert werden, wird der ArbN aus der Steuerschuld entlassen; der > Arbeitgeber wird dann selbst zum Steuerschuldner (vgl § 40 Abs 3 Satz 2 EStG; > Pauschalierung der Loh...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Haftung bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmer-Überlassung (§ 42d Abs 6–8 EStG)

Rz. 150/7 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Soweit einem Dritten (Entleiher) ArbN gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er grundsätzlich neben dem ArbG für die Einbehaltung und Abführung von LSt und ggf anfallendem SolZ. Ist der Entleiher ausnahmsweise selbst ArbG, haftet der Verleiher wie ein Entleiher (§ 42d Abs 6, 7 EStG). Im Einzelnen > Arbeitnehmerüberlass...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die in § 42d EStG enthaltene Regelung geht zurück bis zu § 50 EStG vom 29.03.1920 (RGBl 1920 I, 359), der die Gesamtschuld von ArbN und ArbG für die einzubehaltende und abzuführende LSt einführte. § 38 Abs 3 EStG vom 27.02.1939 (RGBl 1939 I, 297) stellte klar, dass der ArbG für den richtigen Abzug der LSt und ihre Abführung haftet. Rz. 7 Stand...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Zum Umfang der Einbehaltungspflicht (Besonderheiten)

Rz. 38 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der ArbG haftet nach Nr 1 des § 42d Abs 1 EStG grundsätzlich nur, soweit seine Verpflichtung zur Einbehaltung von LSt reicht. Entsprechendes gilt, wenn ein Dritter, der nicht selbst ArbG ist, die Pflichten des ArbG wahrzunehmen hat; zu solchen Sachverhalten > Rz 3 sowie > Rz 44, 47, 53 ff. Deshalb haftet ein ArbG ua nicht, soweit er von der V...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 57. Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19.12.1985, BStBl I 85, 735

Rn. 65 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die Bezeichnung "Steuerbereinigungsgesetz" ist mE irreführend, besser wäre die Bezeichnung "Steuerreparaturgesetz". Das Gesetz enthält im wesentlichen folgende bedeutsame Änderungen des EStG:mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.6.2 Homeoffice und Telearbeitsplätze

Rz. 61 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Arbeitsleistung[1] innerhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers erfolgt und diese konkreten Arbeitsplätze und Tätigkeiten einer Gefährdungsbeurteilung zum Schutz der Schwangeren unterzogen werden können. Problematisch wird die Gefährdungsbeurteilung, wenn die Arbeitsleistung außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers erbracht w...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 2.1.3 Arbeitnehmerüberlassungen

Es ist auch möglich einen Arbeitnehmer ins Ausland zu verleihen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die erforderliche Verleiherlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat. Weiterhin muss die organisatorische Eingliederung in das entsendende Verleihunternehmen bestehen bleiben und der arbeitsrechtliche Entgeltanspruch muss sich gegen den entsendenden Arbeitgeber ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslandstätigkeit / 6 Lohnsteuerabzug bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung

Bei internationaler Arbeitnehmerüberlassung ist das in Deutschland ansässige und aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit "wirtschaftlich trägt" oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen. Bisher bestand in den Fällen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung eine Lohnsteuerabzugsverpflic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1 Normenzweck und Systematik

Rz. 1 Der Aufbau des Gesetzes ist unterteilt in den "arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz" (Unterabschnitt 1) sowie den "ärztlichen Gesundheitsschutz" (Unterabschnitt 3). Wichtigster und umfangreichster Regelungsteil ist jedoch der "betriebliche Gesundheitsschutz", der im 2. Unterabschnitt in den §§ 9 ff. geregelt ist und dem Arbeitgeber umfassende Pflichten auferlegt. § 9 Ab...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 4.1 Geltungsbereich

Die Regelungen des AEntG gelten sowohl für Arbeitgeber mit Sitz in anderen EU-Staaten als auch für Arbeitgeber aus Drittstaaten.[1] Entsendung im Sinne des Gesetzes ist jeder Arbeitseinsatz eines bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland; dies gilt auch für einen Verleiher im Fall der Arbeitnehmerüberlassung an einen Entleiher mit Sitz im...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendung / 4.2 Gleichstellung mit inländischen Arbeitnehmern

Dauert die Entsendung länger als 12 Monate, erfolgt eine fast vollständige Gleichstellung mit den inländischen Arbeitnehmern. Nach § 13b Abs. 1 AEntG finden sämtliche Arbeitsbedingungen Anwendung, die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Ausgenommen sind laut § 13b Abs. 1 a. E.AEntG lediglich Verfahrens- und For...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.1.7 Mitbestimmung über die Arbeitszeit bei Arbeitnehmerüberlassung

Werden in einem Betrieb Arbeitnehmer in Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt, so erfolgt die Mitbestimmung grundsätzlich durch den Betriebsrat des Betriebs, in dem die mitbestimmungspflichtige Entscheidung getroffen wird. Für die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ist dies in der Regel der Betriebsrat des Entleiherbetriebs. Das Mitbestimmungsrecht des Bet...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis

Rz. 11 Die zweite Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Verleiher nicht über die nötige Erlaubnis i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG verfügt.[1] Die besondere Vorwerfbarkeit der Tat ist darin begründet, dass der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung heimlich betreibt und die Erlaubnisbehörde keine Möglichkeit der Kontrolle zum Schutz der Leiharbeitnehmer hat. Auch mit einer Erlaubnis ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5 Vorsatz

Rz. 17 Da die Strafbarkeit einer fahrlässigen Handlung nicht geregelt ist, muss der Verleiher bezüglich aller Tatbestandsmerkmale auch Vorsatz haben und deren Verwirklichung auch wollen.[1] Für eine Strafbarkeit müssen dem Verleiher daher alle objektiven Tatbestandsmerkmale bekannt gewesen sein, also insbesondere, dass er ohne Verleiherlaubnis ausländische Arbeitnehmer ohne ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Vorbemerkungen

Rz. 1 Das AÜG bemüht sich um den Ausgleich der Interessen des Arbeitgebers an einer flexiblen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und dem Schutz der Leiharbeitnehmer und auch einer speziellen Branche vor zweckwidrigen Zielen, die durch die Konstruktion der Leiharbeit erreicht werden sollen. Gem. § 15 AÜG tritt eine weitere arbeitsmarktpolitische Schutzrichtung hinzu, die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Beschäftigung von Ausländern

Rz. 4 Das Verbot betrifft nach dem Wortlaut des Gesetzes die konkrete Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitnehmern. Der Entleiher muss den ausländischen Beschäftigten "tätig" werden lassen, ohne dass dieser die erforderliche Arbeitsgenehmigung besitzt.[1] Aus dieser Formulierung ergeben sich für den Straftatbestand 2 wesentliche Voraussetzungen. Zum einen ist für die St...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeine Zusammenarbeit

Rz. 1 Um ihren Überwachungsfunktionen gerecht werden zu können, benötigt die Erlaubnisbehörde (§ 17 Abs. 1 AÜG) die Zuarbeit anderer Behörden und Institutionen. Da es sich im Wesentlichen um personenbezogene Daten handelt, ist für den Austausch von Informationen eine entsprechende rechtliche Grundlage erforderlich (Art. 6 EU-DSGVO). Dies wird durch § 18 AÜG sichergestellt. N...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3 Fehlende Arbeitsgenehmigung

Rz. 6 Arbeitnehmer, die keine deutsche Staatsbürgerschaft i. S. d. Art. 116 GG besitzen, bedürfen grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung sowohl für den Aufenthalt als auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).[1] Die Arbeitsaufnahme kann jedoch bereits aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 6 Besonders schwerer Fall nach § 15 Abs. 2

Rz. 19 Strafverschärfend wirkt es, wenn der Verleiher die illegale Arbeitnehmerüberlassung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung in einem der in § 15 Abs. 2 AÜG geregelten besonders schweren Fall begeht. Die in Abs. 2 Satz 2 genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend.[1] Rz. 20 Ein besonders schwerer Fall kann darüber hinaus immer dann vorliegen, wenn sich die Tat von ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 7 Nachhaltiger Verstoß nach Abs. 2

Rz. 22 Der Aufbau des Paragrafen ist insofern ungewöhnlich, als dass in Abs. 1 eine besondere Tatqualifikation gefordert, während in Abs. 2 die einfache Tatbegehung unter Strafe gestellt wird. Für die Strafbarkeit reicht es i. S. d. Abs. 2 aus, wenn der Entleiher überhaupt ausländische Leiharbeitnehmer ohne entsprechende Erlaubnis beschäftigt. Es handelt sich dabei um einen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.1 Möglicher Täter

Rz. 3 Als Täter kommt nur ein Verleiher[1] i. S. d. § 1 AÜG infrage, während der Leiharbeitnehmer selber lediglich notwendiger Teilnehmer ist und straffrei bleibt.[2] Im Sinne der allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze kommt auch eine Anstiftung (§ 26 StGB) oder Beihilfe (§ 27 StGB) infrage, wenn ein Dritter gegenüber dem Verleiher bei der Begehung der Tat Unterstützungshan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 6.1 Gewerbsmäßiges Handeln

Rz. 21 Für das strafverschärfende Katalogbeispiel des § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AÜG ist erforderlich, dass der Verleiher gewerbsmäßig handelt. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht zu verwechseln mit der bis zum 30.11.2011 gültigen Abgrenzung der erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung. Maßgeblich ist der strafrechtliche Begriff der Gewerbsmäßigkeit.[1] Gewerbsmäßig in d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 8d ... / 3.2.1.6.6 Qualifikation der Arbeitnehmer

Rz. 42 Ebenfalls ein Indiz für eine schädliche Veränderung des Geschäftsbetriebs sollen Veränderungen bei der Qualifikation der Arbeitnehmer sein. Dieses Kriterium dürfte in der Praxis sehr problematisch sein; daher sollte es m. E. nur wenig Gewicht bei der Beurteilung haben, ob der Geschäftsbetrieb sich i. S. d. § 8d Abs. 1 S. 1 KStG verändert hat. Rz. 43 M.E. kann nicht auf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Voraussetzungen

Rz. 1 Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a AÜG auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Zollbehörde eine Anmeldung in deutscher Sprache mit den im Gesetz genannten Informationen zuzuleiten. Die Meldepflicht besteht für j...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Aufzeichnungspflicht des Entleihers

Rz. 1 Nach § 17c AÜG ist der Entleiher zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers verpflichtet, sofern eine Rechtsverordnung zur Lohnuntergrenze nach § 3a AÜG auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.[1] Eine Erstreckung der Vorschrift auch auf Stammarbeitskräfte ist ausgeschlossen.[2] Ihm obliegt auch eine 2-jährige Aufbewahr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5 Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 99 Neben den allgemeinen Versagungsgründen aus § 3 Abs. 1 AÜG sind bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung weitere Prüfungen von der Erlaubnisbehörde vorzunehmen. Eine Prüfung der Erlaubnisbehörde ist jedoch nur dann gesetzlich notwendig, wenn auch eine Erlaubnis nach § 1 AÜG erforderlich wird. Die Anwendung deutschen Rechts richtet sich nach dem sog. Ter...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 5 Voraussetzung für das Eingreifen der Erlaubnisbehörde ist das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung. Rz. 6 Im Umkehrschluss kann diese Ermächtigung nur in solchen Fällen als Rechtsgrundlage dienen, in denen die Arbeitsüberlassung überhaupt erlaubnisfähig wäre. Bei einer illegalen privaten Arbeitsvermittlung kann nicht auf § 6 AÜG zurückgegriffen w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.2 Arbeitnehmerüberlassung von außerhalb der EU/des EWR

Rz. 107 Nach § 3 Abs. 2 AÜG ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zwingend zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 AÜG Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe des Verleihers weder in einem Mitgliedsstaat der EU noch im EWR-Raum liegen. Entscheidend für den Tatbestand des § 3 Abs. 2 AÜG ist, dass von den in der Vorschrift genannten Betriebseinheiten un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Einfluss dritter Personen

Rz. 20 Der Wortlaut der Vorschrift in § 3 Abs. 1 1. Halbsatz AÜG stellt hinsichtlich des Prüfungssubjektes eindeutig auf den Antragsteller ab. Dritte Personen können demnach nicht aufgrund fehlender Zuverlässigkeit mit in die Prüfung einbezogen werden. Ebenso wenig können dritte Personen eine fehlende Zuverlässigkeit beim Antragsteller kompensieren.[1] Andererseits wird nach...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Wollen Arbeitgeber als Verleiher ihre Arbeitnehmer an Dritte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen, benötigen sie eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG .[1] Die Grundstruktur des AÜG sieht ein präventives Verbot der Arbeitnehmerüberlassung vor, die daher nur mit einer Erlaubnis legal durchgeführt werden kann. Zwar gibt es neben de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.1 Besonderheiten in Bezug auf Abs. 1

Rz. 104 Benötigt der Verleiher eine deutsche Erlaubnis, so hat er neben den besonderen Anforderungen des § 3 Abs. 2-5 AÜG auch die allgemeine Schutzvorschrift nach § 3 Abs. 1 AÜG zu beachten. Für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG ist grundsätzlich allein das deutsche Recht maßgeblich. Ob und nach welchen Grundsätzen die Arbeitnehmerüberlassung im Wohn- oder Sitzstaa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 6 AÜG regelt die Eingriffsmöglichkeiten für die Fälle, in denen ein Verleiher eine Arbeitnehmerüberlassung betreibt, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu haben oder aus einem sonstigen Grund von der Erlaubnis befreit zu sein (vgl. § 1 Abs. 3 AÜG). Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund die Erlaubnis fehlt. Da die Vorschrift die Notwendigkeit einer Erlaubnis...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.3 Ermessensausübung für EU-/EWR-ansässige Personen

Rz. 115 Die rechtliche Zugehörigkeit (Staatsangehörigkeit- oder Firmensitz) des Verleihers ist für die Erlaubnisfähigkeit relevant. Allerdings muss unterschieden werden, ob der Verleiher rechtlich in einem Staat der EU/EWR angesiedelt ist oder aus einem Drittstaat stammt. § 3 Abs. 3 und 4 AÜG beschäftigt sich mit den Verleihern, die in Deutschland oder einem EU/EWR-Staat die...mehr