Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmerüberlassung

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.[1] Seit 1.12.2011 kommt es für die Erlaubnispfli...mehr

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Einsatz von Fremdfirmenpers... / 2.5 Abgrenzungsfragen zu Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Abgrenzung eines Werkvertrags zu einer Arbeitnehmerüberlassung ist entscheidend, dass bei einem Werkvertrag ein Ergebnis vom Auftragnehmer geschuldet wird und es allein in dessen Verantwortungsbereich liegt, wie er dieses Ergebnis vertragsgemäß erreicht. Nur er sagt seinen insofern eingesetzten Mitarbeitern daher auch, was sie wann wie zu tun haben. Bei einer Arbeitne...mehr

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Einsatz von Fremdfirmenpers... / 4.2 Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

Im obigen Beispiel[1] liegen gestufte Herstellungs- und Lieferprozesse vor, die wirtschaftlich und juristisch klar unterscheidbar sind. Werden die Verträge auch in der geschilderten Form tatsächlich durchgeführt, bietet die Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung keine Probleme. Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis, und das vor allem in der Bauwirtschaft wie im Montages...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 12 Rechtsfolgen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Überlässt ein Verleiher Arbeitnehmer an einen Entleiher, ohne eine wirksame Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu besitzen, ist sowohl der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeiter als auch der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher von Anfang an unwirksam.[1] Dies gilt, wenn die Erlaubnis von Anfang an fehlt, aber auch, wenn sie nachträglich wegfällt. F...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / Zusammenfassung

Überblick Arbeitnehmerüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer (Verleiher) die Arbeitsleistung eines in der Regel bei ihm angestellten Arbeitnehmers an einen Dritten (Entleiher) überlässt. Zwischen dem Verleiher, dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht damit ein Dreiecksverhältnis, in dem die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers teilweise auf den Entle...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.4 Branchenzuschläge

Mit den zum 1.12.2012 erstmals eingeführten Branchenzuschlägen, die Zeitarbeitnehmer als Zuschlag auf ihren Tariflohn erhalten, wenn sie für einen gewissen Mindestzeitraum beim gleichen Kundenunternehmen im Einsatz sind, wurde den nachdrücklichen Forderungen der Gewerkschaften und der Politik nach einer weiteren Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitn...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 3.3 Nur vorübergehende Überlassung und grundsätzliche 18-Monats-Grenze

Rechtslage vor dem 1.4.2017 Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG a. F. bzw. § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜG n. F. darf seit dem 1.12.2011 die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur "vorübergehend" erfolgen. Der Begriff "vorübergehend" wurde im Gesetz bis zur Gesetzesänderung zum 1.4.2017 zunächst allerdings nicht näher definiert. In der Folge hatte sich daher eine breite Diskussion über ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 11 Branchenzuschlagstarifverträge

Seit Ende 2012 wurden in einigen Branchen Branchenzuschlagstarifverträge zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) auf der einen Seite und der jeweiligen Fachgewerkschaft handelnd für die DGB-Tarifgemeinschaft Z...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 6.3 Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers z. B. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein Gesetz i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Da die Vorschrift auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Bel...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 6.1 Beteiligungsrecht des Betriebsrats des Verleiherbetriebs

Dem Betriebsrat stehen auch bezüglich Leiharbeitnehmern die üblichen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse zu, dies gilt vor allem für Einstellung und Eingruppierung (§ 99 BetrVG).[1] Ob die bei jeder Arbeitnehmerüberlassung dem Leiharbeitnehmer zu gewährende Vergütung nach den für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen die Mitbesti...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 3 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

Die Arbeitnehmerüberlassung setzt zunächst einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher voraus. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag eigener Art, bei dem der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung und der Entleiher die vereinbarte Überlassungsvergütung schuldet. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag stellt damit einen Unter...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 3.2 Neue formale Anforderungen

Um der früheren Praxis entgegenzuwirken, Werk- und Dienstverträge abzuschließen, um die Regelungen des AÜG zu unterlaufen, stellt das AÜG seit dem 1.4.2017 umfassende formale Anforderungen an den Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher. So muss nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG die Arbeitnehmerüberlassung als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet werden. Zudem muss unter Bezug...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.1 Besonderheiten des Leiharbeitsvertrags

Gemäß § 11 Abs. 1 AÜG hat der Verleiher die wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses entweder in einem schriftlichen Arbeitsvertrag oder in einer separaten Niederschrift, die dem Leiharbeitnehmer binnen eines Monats nach vereinbartem Arbeitsbeginn auszuhändigen ist, niederzulegen. Insbesondere § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz (NachwG) findet Anwendung. Darüber ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 10 Lohnuntergrenze

Mit dem am 30.4.2011 in Kraft getretenen AÜG-Änderungsgesetz wurde die Möglichkeit der Einführung einer zwingenden Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit in Deutschland eröffnet.[1] Die Regelung sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die sich bundesweit auf tarifliche Mindestentgelte geeinigt haben, gemeinsam beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.2 AÜG-Drehtürklausel

Im Hinblick auf die Ausgliederung von Arbeitsplätzen auf ein Verleihunternehmen zum Zwecke der Lohnkostensenkung und des anschließenden Rückverleihs der Arbeitnehmer auf ihre alten Arbeitsplätze wurde in § 3 Abs. 1 Nr. 3 a. E. AÜG a. F. sowie in § 9 Nr. 2 a. E. AÜG a. F.[1] die sog. Drehtürklausel zum 1.5.2011 in das AÜG eingefügt, welche sich unverändert nunmehr in § 8 Abs....mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.4 Kein Ketten- und Weiterverleih

Bis zur Gesetzesänderung zum 1.4.2017 war mangels ausdrücklicher Regelung streitig, ob zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis bestehen muss oder ob auch eine Ketten-, Zwischen- oder Weiterüberlassung von selbst erhaltenen Leiharbeitnehmern zulässig ist. Nach der seit dem 1.4.2017 geltenden Fassung des AÜG wird diese Frage nun beantwortet und ein Ketten...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.3 Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gem. § 3a AÜG die sog. "Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" mit Wirkung zum 1.9.2020 erlassen. Sie hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2022. Danach beträgt das Mindeststundenentgelt in den neuen Bundesländern und Berlin vom 1.9.2020 bis zum 30.9.2020 9,88 EUR und vom 1.10.2020 bis zum ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Rechtsbeziehungen der Beteiligten und Vertragsgestaltung

Zusammenfassung Überblick Arbeitnehmerüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer (Verleiher) die Arbeitsleistung eines in der Regel bei ihm angestellten Arbeitnehmers an einen Dritten (Entleiher) überlässt. Zwischen dem Verleiher, dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht damit ein Dreiecksverhältnis, in dem die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers teilweis...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 3 Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Auch ein Unternehmen, das sich von einem unerlaubt handelnden Verleiher Arbeitskräfte entliehen hat, ist nach der Rechtsprechung als Arbeitgeber verpflichtet, die rückständigen Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen.[1] Das folgt schon aus dem AÜG, in dem festgelegt ist, dass bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung das Arbeitsverhältnis zu dem Verleiher nichtig ist, aber stat...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 4 Andere Formen des Fremdpersonaleinsatzes

Keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG liegt vor, wenn der Fremdpersonaleinsatz auf einem Dienst- oder Werkvertrag oder auf der Gebrauchsüberlassung von Sachmitteln beruht. Weiter fällt auch nicht unter das AÜG, wenn ein Unternehmen seine Arbeitnehmer in einem gemeinsamen Betrieb einsetzt, welches es mit einem bzw. anderen Unternehmen gegründet hat. Für die rechtliche...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / Arbeitsrecht

1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzub...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / Lohnsteuer

1 Verleiher bleibt Arbeitgeber Werden Arbeitnehmer gewerbsmäßig oder gelegentlich nicht gewerbsmäßig einem anderen Unternehmen (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen, so bleibt der Verleiher grundsätzlich Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer. Daraus folgen die üblichen lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten des Verleihers. Für den Entleiher ergeben sich aufgrund der Arbeitnehm...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / Sozialversicherung

1 Arbeitgeberpflichten Arbeitgeber im Sinne der Sozialversicherung bei Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich der Verleiher. Er hat die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Krankenkasse zu erfüllen. Diese beinhalten neben der Meldepflicht[1] auch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung für die Einordnung des V...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 3 Inanspruchnahme des Entleihers

3.1 Haftung als Arbeitgeber oder als Dritter? Als Entleiher (Dritter) wird das Unternehmen bezeichnet, das den Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Verleiher (Arbeitgeber) vorübergehend in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetzt; der Entleiher ist Kunde des Verleihers. Wird der Entleiher als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, ist wegen der u...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 2 Meldepflichten des Verleihers

Der Verleiher hat ausschließlich die im DEÜV-Meldeverfahren üblichen Meldungen zur Sozialversicherung zu erstatten. Den Entleiher trifft keine Meldeverpflichtung.mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 1.1 Haftung für die Beiträge durch Entleiher

Der Verleiher hat als Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgeliehenen Arbeitnehmer zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, haftet der Entleiher für die Erfüllung der Zahlungspflicht wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Die Haftung des Entleihers beschränkt sich allerdings auf die Beitragsschulden für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehm...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 4 Hinweise zur Vertragsgestaltung

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher, für den Schriftform vorgeschrieben ist, enthält üblicherweise Vereinbarungen zu den nachstehenden Punkten. Im Folgenden werden Formulierungsvorschläge für die wichtigsten Regelungen dargestellt: Erlaubnis Im Vertrag ist auszuführen, dass dem Verleiher eine unbefristete Erlaubnis von der Bundesagentur für Arb...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 5 Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

Zwischen dem Verleiher und dem Entleiher besteht ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform umfasst den gesamten Überlassungsvertrag, einschließlich aller Nebenabreden[1] und muss seit dem 1.4.2017 auch ausdrücklich als solches vereinbart sein.[2] In die Vertragsurkunde sind sämtliche Vertragspunkte aufzunehmen. ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 3 Grundsatz der Erlaubnispflicht und Ausnahmen

Erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verleihers, ist sie nur mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zulässig, die auf schriftlichen Antrag erteilt wird. Einzelheiten sind in §§ 2, 2a und 3 AÜG geregelt. Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist nach § 3 AÜG insbesondere dann zu versagen, wenn der Verleiher die erforderliche Zuve...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 9 Das Verbot des "Drehtür-Effekts"

Die Möglichkeit, von dem Gleichstellungsgrundsatz durch die Anwendung eines Tarifvertrags nach unten abzuweichen, ist ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer entlassen oder nicht weiterbeschäftigt wird, also aus dem Unternehmen ausscheidet, und innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden als Leiharbeitnehmer wieder in seinem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehm...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 3.3 Höhe der Haftungsschuld

Ist durch die Umstände der Arbeitnehmerüberlassung die nicht einbehaltene Lohnsteuer schwer zu ermitteln, kann die Haftungsschuld mit 15 % des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts (ohne Umsatzsteuer) angenommen werden, solange der Entleiher nicht glaubhaft macht, dass seine Haftungsschuld niedriger ist. Das Finanzamt kann auch anordnen, dass der Entleiher e...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 1 Arbeitgeberpflichten

Arbeitgeber im Sinne der Sozialversicherung bei Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich der Verleiher. Er hat die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Krankenkasse zu erfüllen. Diese beinhalten neben der Meldepflicht[1] auch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung für die Einordnung des Verleihers als Arbeitge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 3.2 Ausschluss der Entleiherhaftung

Der Entleiher haftet für die dem Verleiher obliegende Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge nur dann, wenn der Verleiher keine von den zuständigen inländischen Behörden erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Verleih von Arbeitnehmern besitzt.[1] Zu beachten ist die Einschränkung, dass der Entleiher auf Zahlung aber nur in Anspruch genommen werde...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 2 Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Auch nach Überlassung an einen Dritten bleibt der Leiharbeitnehmer Mitarbeiter des Verleihers. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wird, sofern der Verleiher im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist, die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird und die Arbeitnehmerüberlassung konkret als solche vereinbart und der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung konkretisiert wird,...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 5 Tarifverträge

Da zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen, gelten die im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge grundsätzlich nicht für Leiharbeitnehmer. Allerdings haben Leiharbeitnehmer gemäß § 8 AÜG Anspruch auf Beschäftigung zu den gleichen Arbeitsbedingungen wie die Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebs ("Equal Pay und Equal T...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.1 Equal Pay grundsätzlich nach 9 Monaten

Seit dem 1.4.2017 muss aufgrund der Änderung des AÜG und der systematischen Neuregelung des Grundsatzes der Gleichstellung in § 8 AÜG die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach spätestens 9 Monaten erfolgen, wenn ein entsprechender Tarifvertrag diese Abweichung deckt.[1] Eine längere Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz ist nur vorgesehen, wenn ein ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 3.1 Besonderheiten des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags

Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist der Verleiher vorleistungspflichtig. Die Annahme der Arbeitsleistung stellt hingegen keine Hauptleistungspflicht des Entleihers dar. Die Pflicht zur Zahlung der Überlassungsvergütung besteht unabhängig davon, ob der Entleiher den ordnungsgemäß angebotenen Arbeitnehmer einsetzt oder nicht. Das AÜG selbst sagt zum ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 2 Vorübergehende Überlassung und Überlassungshöchstdauer

Der Gesetzgeber verzichtete bis zum 30.11.2011 bewusst darauf, die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung zeitlich zu begrenzen. Seit 1.12.2011 durfte die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zunächst nur noch "vorübergehend" erfolgen.[1] Das AÜG sah bis zur erneuten Gesetzesänderung zum 1.4.2017 allerdings auch weiterhin keine maximale Laufzeit für die "vorübergehende Über...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

Der Verleiher schließt mit dem Leiharbeitnehmer einen Leiharbeitsvertrag ab, der ihn dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung ganz oder teilweise bei einem Dritten (dem Entleiher) zu erbringen. Hierfür bedarf es gemäß § 613 Satz 2 BGB der Zustimmung des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitsvertrag ist abgesehen von den nachfolgend dargestellten Besonderheiten ein "normaler" Arb...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2 Equal Pay und Equal Treatment

Hinsichtlich der Arbeitsentgelte und der wesentlichen Arbeitsbedingungen legt das AÜG zwingend fest, dass Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung wie vergleichbare Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens behandelt werden müssen – Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment. Abweichungen hiervon sind nur zulässig in tarifvertraglichen Regelungen, soweit die Loh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Verleiher bleibt Arbeitgeber

Werden Arbeitnehmer gewerbsmäßig oder gelegentlich nicht gewerbsmäßig einem anderen Unternehmen (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen, so bleibt der Verleiher grundsätzlich Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer. Daraus folgen die üblichen lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten des Verleihers. Für den Entleiher ergeben sich aufgrund der Arbeitnehmerüberlassung Haftungsverpflic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 13 Betriebsverfassungsrecht

Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Überlassung in einen anderen Betrieb Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers; ihnen stehen dort alle betriebsverfassungsrechtlichen Rechte zu.[1] Zusätzlich stehen ihnen im Betrieb des Entleihers das Anhörungs- und Erörterungsrecht aus § 82 Abs. 1 BetrVG zu; sie können dort die Sprechstunden des Betriebsrats in Anspruch ne...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 6 Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

Zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer besteht ein Arbeitsverhältnis. Der Verleiher bleibt auch während der Überlassungszeit Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich mitteilen, auf Verlangen in der Muttersprache des Leiharbeitnehmers; die Mitteilung muss Ang...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1.3 Abstellung von Arbeitnehmern außerhalb des AÜG

Bei Abstellung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kommt es für die Frage, wer als Arbeitgeber des abgestellten (ausgeliehenen) Arbeitnehmers anzusehen ist, auf den Schwerpunkt der arbeitsrechtlichen Beziehungen an. Liegt dieser Schwerpunkt nach wie vor beim abstellenden Arbeitgeber (Verleiher), hat die Abstellung sozialversicherungsrechtlich kei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 2 Lohnsteuerabzugsverfahren

Für Leiharbeitnehmer gelten gegenüber dem Verleiher (Arbeitgeber) die allgemeinen Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens, z. B. Mitteilung der Identifikationsnummer und des Geburtstags für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale; Mitteilung, ob es sich um das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis handelt; Mitteilung, ob und in welcher Höhe ein Freibetrag abg...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1.2 Beitragshaftung bei überlassenen freien Mitarbeitern

Durchaus üblich ist es, dass sich ein Auftraggeber eines freien Mitarbeiters bedient, der ihm von einer Agentur überlassen wird. Sofern dieser freie Mitarbeiter in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und demzufolge eine Scheinselbstständigkeit und damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, wird der Auftraggeber zum Entleiher. Dies wiederum h...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 3.1 Haftung als Arbeitgeber oder als Dritter?

Als Entleiher (Dritter) wird das Unternehmen bezeichnet, das den Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Verleiher (Arbeitgeber) vorübergehend in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetzt; der Entleiher ist Kunde des Verleihers. Wird der Entleiher als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, ist wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen s...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 6 Betriebsverfassung

Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit der Überlassung an einen Drittbetrieb dem Betrieb des Verleihers zugeordnet (§ 14 Abs. 1 AÜG). Dort hat der Leiharbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat. Allerdings erwirbt der Leiharbeitnehmer auch im Betrieb des Entleihers das aktive Wahlrecht, wenn er länger als 3 Monate im Betrieb des Entleihers eingeset...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 7 Befugnisse der Zollverwaltung

Die Einhaltung der Vorschriften des AÜG überwacht die Bundesagentur für Arbeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 AÜG, vgl. dazu auch die fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)). Seit dem 30.7.2011 obliegt die Prüfung der Einhaltung der Lohnuntergrenze nach § 10 Abs. 5 AÜG zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18 AÜG.[1] Hiernach stehen de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.3 Leiharbeitnehmer keine Streikbrecher

Die Referentenentwürfe zur Gesetzesänderung zum 1.4.2017 sahen zunächst noch ein striktes Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern durch den Entleiher vor, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist (sog. "Streikbrecherverbot"). Diese strenge Linie findet sich in der ab dem 1.4.2017 geltenden Gesetzesfassung nicht mehr. Zwar besteht weiterhin der ...mehr