Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmerüberlassung

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5 Zwangsmaßnahmen

Rz. 14 Die BA ist gem. § 6 AÜG i. V. m. § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1b, §§ 11 und 13 VwVG zu Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung verpflichtet. Maßgeblich ist stets das VwVG des Bundes.[1] Die vorgesehenen Zwangsmittel sind das Zwangsgeld (§ 11 VwVG) und der unmittelbare Zwang (§ 12 VwVG). Rz. 15 Nach § 9 Abs. 2 VwZG muss das Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu seinem...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 17 Durchführung

Allgemein Rz. 1 Zuständige Behörde für die Durchführung des AÜG ist gem. Abs. 1 die Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie übt ihre Aufgaben nach Weisung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus. Das Weisungsrecht besteht sowohl für Einzelfälle als auch im Allgemeinen.[1] Rz. 2 Vorrangige Aufgabe der Bundesagentur ist die Durchsetzung der Einhaltung der geset...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Allgemeine Versagungsgründe

Rz. 48 Die allgemeinen Versagungsgründe werden in § 3 Abs. 1 AÜG aufgeführt. Es ist umstritten, ob die dortige Aufzählung von Versagungsgründen abschließend ist oder ob weitere Umstände in der Person des Antragstellers oder der äußeren Umstände der Arbeitnehmerüberlassung ebenfalls zur Versagung führen können.[1] Unabhängig davon trifft das Gesetz die klare Aussage, dass zum...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Das Rechtsstaatsgebot aus Art. 19 und 20 Abs. 3 GG verpflichtet den Staat selbst zur Einhaltung der gesetzmäßigen Ordnung. Das gesamte staatliche Handeln muss sich daher an den geltenden Regelungen messen lassen. Für den Fall, dass staatlichen Stellen bei der Anwendung des Rechts ein Fehler unterläuft, sieht das Gesetz neben der Kontrolle durch die Gerichte auch die Mö...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein

Rz. 82 Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Rz. 83 Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.5 Höchstüberlassungsdauer

Rz. 66 Das zeitlich jüngste Beispiel für die Beurteilung der Zuverlässigkeit stammt aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung selbst. Durch die Reform des AÜG im Jahr 2017 darf eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers die Höchstdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten gemäß § 1 Abs. 1b AÜG nicht überschreiten. Es gehört zur Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung, dass sie...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.1 Verbot in der Fleischindustrie

Rz. 10 Die Erteilung einer Erlaubnis ist in bestimmten Branchen durch das Gesetz eingeschränkt. Zum Schutz vor illegaler Beschäftigung im Baugewerbe wurde ein Verbot von Leiharbeit in § 1b AÜG umgesetzt. Ein weiteres sektorales Verbot gilt seit 2021 auch für die Fleischindustrie. Der überwiegende Einsatz von Fremdpersonal sowie die Missstände beim Arbeitsschutz in der Branch...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.6 Veränderungen nach Erlaubniserteilung

Rz. 30 Die Erlaubnis wird auf der rechtlichen und tatsächlichen Situation zum Zeitpunkt der Beantragung erteilt. Ändern sich im Laufe der Zeit die Umstände – insbesondere hinsichtlich der Person des Erlaubnisinhabers – muss dies von der Erlaubnisbehörde neu bewertet werden, um den Schutz der Leiharbeitnehmer sicherzustellen. Jede Änderung bei den gesetzlichen Vertretern bzw....mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Um der Erlaubnisbehörde, der Bundesagentur für Arbeit (§ 17 AÜG), die Kontrolle der Einhaltung der Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer zu ermöglichen, ist der Verleiher während der Laufzeit der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet, die wesentlichen Änderungen in der Betriebsstruktur und der Führung anzuzeigen. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Verhältnismäßigkeit

Rz. 43 In den Fällen der allgemeinen Versagungsgründe[1] ist von der Erlaubnisbehörde eingehend zu prüfen, ob mit einer Existenz bedrohenden Versagung der Erlaubnis noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Es sind immer auch die Gesamtumstände eines Falles zu würdigen. Ist der Verstoß des Antragstellers nicht so schwerwiegend oder lassen sich die Unregelmäßigk...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.1 Vorbemerkung

Rz. 18 Ebenso wie bei der Anzeigepflicht nach Abs. 1 soll auch der Abs. 2 mit zusätzlichen Auskunftspflichten des Verleihers gegenüber der Erlaubnisbehörde eine effektive und umfassende Kontrolle der BA sicherstellen. Während es bei der Anzeigepflicht eher darum geht, auf einen speziellen veränderten Sachverhalt hinzuweisen, der geeignet ist, sich auf die Voraussetzungen der...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Prüfung und Feststellung der Versagungsgründe für den Antragsteller

Rz. 8 Die Versagungsgründe beziehen sich insgesamt darauf, dass sichergestellt wird, dass sich die Gefahren, die durch das Gesetz verhindert werden sollen, in der Zukunft nicht realisieren, ohne zu stark in die Berufsausübungsfreiheit einzugreifen. Die Prüfung muss daher die Besonderheiten dieses Ziels berücksichtigen. Rz. 9 Um eine Erlaubnis zu erhalten, muss vorab vom zukün...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.6.2 Prüfungsschwerpunkte

Rz. 29 Bei Nachprüfung konzentriert sich die Erlaubnisbehörde i. d. R. auf Prüffelder, bei denen ein hohes Maß an Rechtssicherheit gegeben ist. Die Rechtssicherheit wird vor allem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet. Zu den Prüfungsschwerpunkten der Erlaubnisbehörde gehören insbesondere[1]: Gewährung der dem Leiharbeitnehmer nach § 8 AÜG zustehenden Arbei...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.2 Prognose

Rz. 39 Die Erlaubnisbehörde muss zwangsläufig eine Prognose anstellen, ob die Verhaltensweisen des Antragstellers in der Vergangenheit darauf einen Rückschluss zulassen, dass er sich auch in der Zukunft bei der Abwicklung der Arbeitnehmerüberlassung nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten wird.[1] Diese Verhaltensweisen können, müssen aber nicht mit einer schon durchgeführ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Die Anzeige- und Auskunftspflicht setzt zwingend ("…nach Erteilung der Erlaubnis…" Abs. 1 Satz 1) voraus, dass bereits eine Erlaubnis besteht. Vorher gelten die Pflichten im Zusammenhang mit der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 AÜG. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann die Verpflichtung auch nur im Zusammenhang mit einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung entste...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 6 Zeitpunkt des Eingreifens

Rz. 20 Es wird vertreten, dass ein Eingriff der BA auch bereits vor der tatsächlichen Umsetzung der erlaubniswidrigen Arbeitnehmerüberlassung möglich ist, wenn der Verstoß gegen die Erlaubnispflicht also erst unmittelbar bevorsteht.[1] Eine solche weitreichende Kompetenz ist der Vorschrift jedoch nicht zu entnehmen, insbesondere weil jederzeit ein zulässiger Erlaubnisantrag ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Rücknahme der Erlaubnis

Rz. 4 Notwendige Voraussetzung für die Rücknahme ist das Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an den Verleiher. Da es sich bei der Erlaubnis um einen Verwaltungsakt handelt, sind daher mindestens die formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen erforderlich, insbesondere der Zugang des Bescheides beim Empfänger.[1] 2.1 Rechtswidrig erteilte Erlaubnis Rz. 5 Nach Abs. 1...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.6.3 Aufbewahrung von Unterlagen

Rz. 30 Das Gesetz geht davon aus, dass der Verleiher grundsätzlich seine Behauptungen durch geschäftliche Unterlagen glaubhaft zu machen hat. Andere Formen des Nachweises der Richtigkeit sollen nur im Ausnahmefall möglich sein. Dafür spricht, dass der Verleiher verpflichtet ist, geschäftliche Unterlagen mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren. Dadurch soll die kontinuierliche ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.3 Wirkung der Rücknahme

Rz. 17 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann die rechtswidrige Erlaubnis nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) zurückgenommen werden.[1] Damit werden zumindest alle Entleihverträge für die Vergangenheit i. S. d. Erlaubnisanforderung legalisiert, obwohl rechtlich nie eine Erlaubnis bestanden hat. Der Verleiher hat in diesem Zeitraum daher trotz (rechtlich) fehlender Erlaubnis f...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Untersagungsverfügung

Rz. 10 Als Verwaltungsakt unterliegt die Verfügung den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens nach SGB III. Rz. 11 Inhalt der Verfügung ist die Untersagung der angegriffenen Überlassungspraxis. Vergangene oder gegenwärtige Handlungen, soweit sie nicht auch in die Zeit nach Ausübung des Verwaltungszwanges wirken, werden nicht erfasst. Sie dienen jedoch der Konkretisierun...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2 Einzelpersonen

Rz. 14 Soll die Arbeitnehmerüberlassung von einer Einzelperson betrieben werden, ist auch immer die Einzelperson Gegenstand der Überprüfung. Voraussetzung ist, dass die Person auch tatsächlich und rechtlich die Geschäfte eigenverantwortlich führen will. Sollen die Geschäfte von einem beauftragten Dritten geführt werden, ist auch dessen Zuverlässigkeit für die Erlaubniserteil...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 7 Rechtsfolgen bei Verstößen des Verleihers

Rz. 40 Ergeben sich Anhaltspunkte, die die Zuverlässigkeit des Verleihers erschüttern, so ist ihm die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu entziehen. Weigert der Verleiher sich, die behördliche Nachschau zu dulden, ist die zuständige Erlaubnisbehörde gehalten, die Verleiherlaubnis nicht zu verlängern bzw. keine unbefristete Verleiherlaubnis zu erteilen.[1] 7.1 Durchsuchun...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.4 Angehörige von Staaten mit internationalen Assoziierungsabkommen

Rz. 123 Staatsangehörige sowie Gesellschaften und juristische Personen mit Sitz in anderen Staaten außerhalb der EU/des EWR, erhalten die Erlaubnis nur dann unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige, wenn ein entsprechendes internationales Abkommen besteht. Dann sind die Vorschriften des § 3 Abs. 4 AÜG entsprechend anzuwenden.[1] Rz. 124 Derzeit besteht...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.3 Keine Auswirkung auf Leiharbeitnehmer erforderlich

Rz. 16 Die Anzeigepflicht besteht unabhängig von der Tatsache, ob die betriebliche Änderung oder die Hierarchie des Unternehmens auch konkrete Veränderungen für den Leiharbeitnehmer bedeuten. Auch indirekte Auswirkungen auf die Arbeitssituation werden von der Regelung umfasst. Praxis-Beispiel Wegfall der Personalabteilung Ein Unternehmen betreibt Arbeitnehmerüberlassung im Ber...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.3 Auskunftsverlangen

Rz. 21 Die konkrete Verpflichtung zur Auskunft entsteht erst, wenn ein entsprechendes Auskunftsverlangen an den Verleiher gestellt wird. Anders als in Abs. 1 ist keine Eigeninitiative des Verleihers erforderlich. Wird jedoch eine Anfrage gestellt, muss er die entsprechende Auskunft geben, es sei denn, er kann für sich ein Aussageverweigerungsrecht i. S. d. Abs. 5 geltend mac...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.1 Abstrakte Rechtsbegriffe

Rz. 35 Bei den Versagungstatbeständen, insbesondere bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit, handelt es sich um abstrakte oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die einerseits einen Beurteilungsspielraum der Erlaubnisbehörde eröffnen, andererseits keine vordefinierten Tatsachen vorgeben, bei deren Vorliegen der Versagungsgrund erfüllt ist.[1] Lediglich Abs. 1 Nr. 1 enthält ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 8 Auskunftsverweigerungsrecht, Abs. 5

Rz. 51 Grundsätzlich hat der Verleiher allen Anforderungen der Erlaubnisbehörde im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung ohne Beschränkung nachzukommen. Jedoch gilt in allen staatlichen Verfahren ein Recht auf Verweigerung der Auskunft, wenn dadurch eine eigene Belastung oder eine Belastung von nahestehenden Personen zu befürchten ist. Entsprechend enthält Abs. 5 das ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.2 Steuerrecht

Rz. 58 Hierzu zählen nicht nur die Vorschriften der AO und des EStG, insbesondere §§ 38 Abs. 3, 41a Abs. 1 Nr. 2 EStG und die entsprechenden Regelungen der Lohnsteuer-DVO. Auch Verstöße gegen das Unternehmenssteuerrecht können Anzeichen dafür sein, dass der Antragsteller sich nicht gesetzestreu verhalten wird. So kann auch die Nichtbeachtung anderer steuerrechtlicher Pflicht...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.3 Juristische Personen, Personengesellschaften und -gemeinschaften

Rz. 16 Insbesondere bei juristischen Personen kann die Personenmehrheit im vertretungsberechtigten Organ bei den persönlichkeitsbezogenen Versagungsgründen besondere Probleme bereiten. Bei juristischen Personen kommt es maßgeblich auf die Zuverlässigkeit des gesetzlichen Vertreters an. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern sind alle zu überprüfen.[1] Sollen mehrere Personen z...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Rechte der Behörden der Zollverwaltung im Einzelnen

Rz. 2 Die Vorschrift verweist nicht pauschal auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sondern zählt enumerativ die einschlägigen Rechte auf. Demnach ist es den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Aufgabe nach § 17 Abs. 2 AÜG gestattet, folgende Vorschriften auch bei der Sicherung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Abs. 5 AÜG anzuwenden: §§ 2, 3–6 und 14–20, 22, ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.1 Betriebliche Struktur

Rz. 8 Nach Satz 1 muss der Verleiher jede Verlegung, Schließung oder Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben anzeigen. Da es im AÜG keinen eigenständigen Betriebsbegriff gibt, orientiert sich die Bestimmung an den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen.[1] Bei der Verlegung wird nur die örtliche Lage eines bereits bestehenden Betriebes verändert, ohn...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.7 Arbeitsrechtliche Pflichten

Rz. 71 Arbeitsrechtliche Pflichten des Verleihers sind sämtliche arbeitsrechtlichen Haupt- und Nebenpflichten, die sich aus Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und individuellen Arbeitsverträgen ergeben, soweit sie nicht schon von den anderen Regelbeispielen erfasst werden.[1] Neben den allgemeinen Pflichten, wie etwa auf Zahlung des Entgelts oder Aufwendungsers...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.6.1 Glaubhaftmachung durch Vorlage von Unterlagen

Rz. 26 Im Gegensatz zum Beweis in einem Erkenntnisverfahren vor Gericht, bedarf es bei der Glaubhaftmachung nur einer herabgesetzten Überzeugung bei dem Nachfragenden. Wenn der Verleiher Unterlagen beibringen kann, die seine Darstellung als wahrscheinlich richtig darstellen, ist die Anforderung an die Glaubhaftmachung erfüllt.[1] Es ist daher dringend angeraten, derartige Unt...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.1 Mindestlohntarifparteien

Rz. 7 Antragsberechtigt sind die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern. Aus der Erfahrung in der Vergangenheit verlangt das Gesetz, dass nur solche Tarifvertragsparteien vorschlagsberechtigt sind, die tatsächlich für in der Arbeitnehmerüberlassung tätige Mitglieder zuständig sind und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bere...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.7 Erlaubnisumfang

Rz. 32 Die Erlaubnis wird grds. nur für die natürliche Person, die juristische Person oder Personengesellschaft erteilt, für die der Antrag gestellt worden ist.[1] Sie gilt für alle Betriebe und unselbstständige Niederlassungen, die dem Antragsinhaber zuzurechnen sind.[2] Reichweite der Erlaubnis Verleiher V beantragt eine Verleiherlaubnis für sich als Einzelkaufmann. In sein...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 3a AÜG wurde im Jahr 2011 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – eingefügt.[1] Vorausgegangen war ein Streit über Unterbietungstarifverträge in der Leiharbeitsbranche. Namentlich die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und PSA (CGZP) der Christlichen Gewerkschaften hatte mit den Ar...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Dauer der Überlassung

Rz. 13 Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift soll die erleichterte Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung nur so lange möglich sein, bis sich die kurzfristige wirtschaftliche Notlage wieder gebessert hat. Da die Bestimmung der wirtschaftlichen Besserung in der Praxis äußerst schwierig gewesen wäre, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit befristet. Die betroffenen Beschäftigt...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber, die als Verleiher ihre Arbeitnehmer an Dritte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis.[1] Das Konzept des AÜG sieht grds. ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung vor (§ 1 AÜG). Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Ausnahmetatbestände geschaffen, die von diesem Grun...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.5 Konkret betroffene Beschäftigte

Rz. 17 Grundsätzlich müssen diejenigen Beschäftigten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung entliehen werden, die auch von Kurzarbeit oder Entlassungen bedroht sind, da ansonsten die wirtschaftliche Notlage nicht behoben werden kann. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Es können auch mehrere Beschäftigte gleichzeitig von einer Maßnahme betroffen sein. Ist di...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Inhalte des Antrags

Rz. 17 Ein Antrag i. S. d. § 2 Abs. 1 AÜG ist eine Erklärung gegenüber der Erlaubnisbehörde, die den Antragsteller und seinen Willen erkennen lassen, eine Erlaubnis zu erhalten, als Verleiher in Deutschland gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu wollen. Andere Erklärungen gegenüber der Erlaubnisbehörde, etwa auf Auskunft zu den Regularien oder einer Anfrage nach ei...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1.3 Verhältnis zu § 1

Rz. 4 Bei der sog. "Kollegenhilfe" handelt es sich um eine echte Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. Gesetzes.[1] Die Privilegierung aufgrund der wirtschaftlichen Notlage betrifft nur das Erfordernis, eine Erlaubnis bei der BA einzuholen. Stattdessen reicht es aus, wenn der Arbeitgeber die geplante Arbeitnehmerüberlassung dort anzeigt. Beide Sachverhalte schließen sich jedoch g...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.1 Nichtgebrauch

Rz. 80 Wie bereits bei der Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass die Erlaubnis als Reserve oder Sicherheit dient, aber keine echte Absicht besteht, diese auch auszuüben. Dahinter steht der Gedanke, dass die Ausgestaltung der Leiharbeit als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine solche "überflüssige" Erlaubniserteilung verbietet. Der Verle...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Geltungsbereich

Rz. 3 Bei der Regelung handelt es sich um ein sektorales Verbot der Arbeitnehmerüberlassung, d. h. es wird nur ein Teilbereich des Arbeitsmarkts von der Möglichkeit der Leiharbeit ausgeschlossen. 2.1 Betrieb Rz. 4 Betroffen sind die "Betriebe" im Baugewerbe. Es wird nicht das gesamte Unternehmen betrachtet, sondern die einzelnen, dazugehörigen Betriebe. Es gibt keine einheitli...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.1 Zeitpunkt

Rz. 19 Die Anzeige ist vor der Arbeitnehmerüberlassung schriftlich gegenüber der BA zu erklären. Hierfür bietet die BA ein Anzeigeformular an.[1] Da die Privilegierung arbeitnehmerbezogen ist, muss die Anzeige für jeden einzelnen Arbeitnehmer erfolgen, selbst dann, wenn die Maßnahme gleichzeitig mehrere Arbeitnehmer betreffen soll.[2] Die Anzeige ist neben der wirtschaftlich...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3 Ausnahmetatbestände

Rz. 20 § 1b AÜG sieht in Satz 2 Ausnahmetatbestände vor, unter denen eine Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe erlaubt sein kann. Diese eng zu verstehenden Ausnahmen betreffen die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Betrieben des Baugewerbes und einem baugewerbefremden Betrieb sowie zwischen Betrieben des Baugewerbes untereinander, wenn allgemein verbindlich erklärte Tarifvertr...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.4 Weitere Ausnahmetatbestände des AÜG

Rz. 30 § 1b AÜG ist als absolutes Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Baubranche ausgestaltet. Befreiungen vom Erfordernis der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG wirken sich daher nicht auf das Verbot aus. Insbesondere führen die Erleichterungen nach § 1 Abs. 3 und § 1a AÜG nicht dazu, dass Betriebe der Baubranche zulässigerweise Arbeitnehmerüberlassung betreiben können. Er...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Ob § 1a AÜG arbeitsmarktpolitisch und die Beschränkung auf Kleinunternehmen verfassungsrechtlich angemessen ist, bleibt umstritten.[1] Allerdings behauptet diese Vorschrift seit 1994 ihre Existenz gegenüber allen seit damals durchgeführten Reformen. Sie ist auch im Lichte des Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG zu sehen, gem. dem die Arbeitnehmerüberlassung in K...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1.1 Überblick

Rz. 1 Neben der grundsätzlich von der Erlaubnispflicht befreiten nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG [1]) enthält das AÜG tatbestandliche Ausnahmen, in denen die Abordnung von Arbeitnehmern nicht als Arbeitnehmerüberlassung gewertet wird. Dazu zählt etwa die Überlassung von Mitarbeitern an eine Arbeitsgemeinschaft (§ 1 Abs. 1a AÜG), bei der der Beschäftigt...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2 Begriff der Beschäftigten

Rz. 7 Beschäftigte i. S. d. § 1a AÜG sind alle, die sich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befinden, unabhängig von der Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses. Auch Teilzeitbeschäftigte, selbst wenn sie nur geringfügig beschäftigt werden, und befristet Beschäftigte zählen, anders als z. B. nach § 23 KSchG, als jeweils ein Beschäftigter.[1] Dane...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.2 Betriebe des Baugewerbes untereinander

Rz. 23 Der Ausnahmetatbestand des § 1b Satz 2b AÜG kann als eine Spezialregelung zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG verstanden werden. Auch dort hat der Gesetzgeber erkannt, dass brancheninterne Arbeitnehmerüberlassung im gewissen Rahmen durchaus positiven wirtschaftspolitischen Zwecken [1] dienen kann, indem Krisensituationen durch die gegenseitige Hilfe gemeistert werden können. In so...mehr