Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmerüberlassung

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.9.3 Betroffene Leistungen

Rz. 98 Nach Verwaltungsauffassung fallen insbesondere folgende Leistungen unter § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG [1]: die Reinigung sowie die pflegende und schützende (Nach)Behandlung von Gebäuden und Gebäudeteilen (innen und außen); die Hausfassadenreinigung (einschließlich Graffitientfernung). Dies gilt nicht für Reinigungsarbeiten, die bereits unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG falle...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mindestlohn / 4.2 Phantomlohn

In der Sozialversicherung werden Beiträge zu den einzelnen Versicherungszweigen nicht nach dem Zuflussprinzip erhoben. Vielmehr gilt nach § 22 SGV IV für laufendes Arbeitsentgelt das Entstehungsprinzip. Die Sozialversicherungsbeiträge für laufenden Arbeitslohn werden nach Arbeitsentgelt erhoben, das arbeitsrechtlich für die erbrachte Arbeitsleistung geschuldet wird. Ob der A...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.5.2 Betroffene Bauleistungen

Rz. 62 Unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG fallen Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Damit hat sich der Gesetzgeber bei der Formulierung des Tatbestands vom Begriff der "Bauleistungen" in § 48 Abs. 1 S. 3 EStG leiten lassen, ohne freilich ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Die Bereicherung des Erwerbers

Rz. 8 [Autor/Stand] Das wichtigste Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung ist die – objektive – Bereicherung des Bedachten. Sie zeigt sich i.d.R. als substanzieller Vermögenszuwachs,[2] der nicht nur in einer Vermehrung der Vermögensgegenstände und Forderungen, sondern auch – bestätigt durch § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG (s. hierzu § 13 ErbStG Anm. 30 f.) – im Wegfall bzw. ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mindestlohn / 3.10 Auftraggeberhaftung für Nachunternehmer

Nach § 13 MiLoG gilt für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns dieselbe Auftraggeberhaftung wie im Bereich des AEntG. § 13 MiLoG verweist schlicht auf § 14 AEntG, der lautet: "Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.5 Angabe über Art und Menge des Umsatzes (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG)

Rz. 100 § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verlangt Angaben in der Rechnung über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände mit der handelsüblichen Bezeichnung oder über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung. Dazu müssen alle bei den Vertragsparteien vorhandenen Unterlagen herangezogen werden, um den Rechnungsgegenstand bestimmen zu können. Maßgebend ist die verständige S...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Arbeiten 4.0: Bedürfnisse, ... / 2.1.2 Bedürfnisse von Arbeitnehmern

Die Ansprüche von Erwerbstätigen an "gute" Arbeit sind gestiegen. Eine gerechte Entlohnung, ein sicheres Einkommen und eine unbefristete Arbeitsstelle sind zwar für die meisten Arbeitnehmer nach wie vor die Grundpfeiler eines befriedigenden Arbeitslebens – aber eben auch nicht mehr. Insbesondere für die jüngere Generation (Generationen Y und Z) sind weitere Merkmale "guter" ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jugendarbeitsschutz: Besond... / 2 Geltungsbereich

Das JArbSchG ist anwendbar, wenn der Beschäftigungsort im Bundesgebiet liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Jugendlichen oder des Arbeitgebers (Territorialitätsprinzip). Praxis-Beispiel Arbeitsort im Bundesgebiet Die amerikanische Botschaft in Berlin stellt nach amerikanischem Arbeitsrecht eine junge Türkin als Auszubildende für den Beruf der Bürofachkraft ein. Es...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 4 Sonstige Anzeigepflichten

Bei Ausbruch und Beendigung eines Arbeitskampfes sind die Arbeitgeber verpflichtet, der für den Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten. Zahlreiche Anzeigepflichten gegenüber Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften gibt es im Arbeitsschutzrecht.[1] Im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sind, wenn die Errichtung gefährlicher Anlag...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / Zusammenfassung

Begriff Anzeigepflichten des Arbeitgebers bestehen in verschiedenen, zumeist gesetzlich geregelten Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis auch öffentliche Interessen und Gemeinwohlinteressen betrifft bzw. ein besonderes, durch behördliche Aufsicht gesichertes Schutzbedürfnis seitens des Arbeitnehmers besteht. Die Anzeigepflichten dienen zum einen dazu, damit die Arbeitnehmer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / Zusammenfassung

Die GmbH ist nach wie vor die beliebteste deutsche Rechtsform für Gesellschaften. Ihr Reiz für unternehmerisch Tätige liegt vor allem in der grundsätzlichen Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen. Zum anderen ermöglicht die Flexibilität dieser Gesellschaftsform einen maßgeschneiderten Zuschnitt der Satzung (= des Gesellschaftsvertrags) auf die Bedürfnisse und...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Ausfall eines wichtigen Zul... / 3 Sofortmaßnahmen

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vereinigtes Königreich / 1.7 Leiharbeitnehmer

Das DBA enthält keine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden (Arbeitnehmerüberlassung). Bei der Arbeitnehmerüberlassung muss anhand der Verhältnisse des Einzelfalls festgestellt werden, wer die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen ausübt und som...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vereinigtes Königreich / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.[1] Hinweis Wer als inländischer Arbeitgeber gilt Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat.[2] Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Überbrückungshilfe I und II... / 4.1 Allgemeine Regelungen

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt: Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Untern...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gehalt des Geschäftsführers... / 3 Jahresfestgehalt

Alle GmbH-Geschäftsführer können als Basisversorgung ein monatliches Brutto-Festgehalt vorweisen. Die Ergebnisse: Die meisten von ihnen (59,8 %) erhalten mehr als 12 Monatsgehälter im Jahr: Bei 40,4 % sind es bis zu 13 Zahlungen im Jahr, bei 18,8 % der Geschäftsführer werden bis zu 14 Gehältern gezahlt. Jährliche Steigerungen gibt es aber nur bei weniger als 1/4: 21,8 % der Ge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konzernanhang / 3.8.2 Angaben zur Mitarbeiteranzahl

Rz. 59a Im Konzernanhang haben Angaben zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer zu erfolgen.[1] Die Ermittlung hat dabei den gesamten im Konzernabschluss abgebildeten Konzern zur Grundlage. Einzubeziehen sind daher die Arbeitnehmer des Mutterunternehmens, aller konsolidierten Tochterunternehmen sowie aller quotal konsolidierten Gemeinschaftsunternehmen. Letztere sind als...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Heilbehandlung im Bereich d... / 8 Personalgestellung durch Zeitarbeitsfirma an Krankenhäuser, Pflegeheime etc.

Verleiht eine Zeitarbeitsfirma bei ihr angestellte Pflegefachkräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 UStG, ist dies nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG und auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, da die Zeitarbeitsfirma selbst keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Pers...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsausfall / 2.2 Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist zwischen dem Arbeitsausfall beim Entleiher und beim Verleiher zu unterscheiden, obwohl sich beide Situationen gegenseitig bedingen können. Kommt es beim Entleiher zu einem Arbeitsausfall, hat der Leiharbeitnehmer gegen diesen keinen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, da er in keinem Arbeitsverhältnis steht. Ob dadurch auch ein Verzug g...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fremdfirmen / 3 Sonderfälle

Arbeitnehmerüberlassung Setzt ein Betrieb Mitarbeiter eines Zeitarbeitsunternehmens ein , handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). In diesem Fall gelten bezüglich der Arbeitgeberpflichten die dort definierten Schnittstellen, nach denen wesentliche Arbeitsschutzpflichten (z. B. bestimmte Unterweisungs- und Informationspflichten) be...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsausfall / 7 Abweichende Regelungen

Die Grundsätze des § 615 BGB sind nicht zwingend, da es sich um tarifdispositives Gesetzes- bzw. Richterrecht (Betriebsrisikolehre) handelt.[1] Sie können daher durch Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag abbedungen oder modifiziert werden. Soll von dem Normalfall des § 615 BGB abgewichen werden, müssen die Änderungen deutlich zum Ausdruck kommen.[2] Ausgenommen sind davon led...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekosten, Inland / 2.5 Arbeitgeberfremde Einrichtungen

Eine erste Tätigkeitsstätte kann nicht nur an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers begründet werden, es kann auch eine betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmens (verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten fremden Dritten sein, wenn der Arbeitnehmer diesem Einsatzort dauerhaft zugeordnet ist oder dort dauerhaft qua...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reverse-Charge-Verfahren (S... / 7 Reinigung von Gebäuden

Das Reverse-Charge-Verfahren gilt auch für die steuerpflichtige Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen. [1] Hier wird der Leistungsempfänger aber nur Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, der selbst nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt; davon ist nach § 13b Abs. 5 Satz 5 UStG auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeiner Kündigungsschut... / 2.4 Arbeitnehmerbegriff

Kündigungsschutz genießen nur Arbeitnehmer. Mit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung wird der Begriff des Arbeitnehmers erstmals gesetzlich in § 611a BGB definiert. Ein Arbeitsvertrag liegt demnach vor, wenn der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Die Sätze 2 bis 4 des ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 6.1 Arbeitsschutzkontrollgesetz – Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Außerdem wurden Änderungen im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft vom 17.7.2017[1] vorgenommen. Außerhalb des Handwerkes[2] wurde vor allem ein Verbot, Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie einzusetzen, eingeführt. Der Schlachthofbetreiber ist für alle Arbeitnehmer in seinem Kerngeschäft zuständig. Dies gilt für Werkverträge sei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zumutbarkeit bei Bezug von ... / 1.9 Arbeitsgelegenheiten

Dieses Instrument gibt es nur im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 16d SGB II. Es handelt sich dabei um eine Form der Beschäftigung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses.[1] Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden dabei weitergezahlt und die als sog. Mehraufwandsentschädigung zusätzlich gezahlten Beträge werden nicht beim Arbeitslosengel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (2) Einzelfälle

• Leiharbeitsverhältnis Bei Einstellung eines sogenannten Leiharbeitnehmers handelt es sich ebenfalls um eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Zwar wird mit dem Leiharbeitnehmer selbst in der Regel kein Vertrag geschlossen, sondern vielmehr mit dem Entleiher ein Vertragsverhältnis im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Dienst...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwerbung / 2 Einzelfälle aus Rechtsprechung und Praxis

Unzulässig ist das bewusste Verleiten eines Arbeitnehmers zum Vertragsbruch, also auch zu einer Handlung, die den Arbeitnehmer zur Kündigung und Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses veranlassen soll, z. B. durch Missachtung der geltenden Kündigungsfrist oder einer vereinbarten Befristung. durch die Zusage der Zahlung einer Wechselprämie oder der Übernahme einer Vertrags...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmer und selbststän... / 1 Abgrenzung der Tätigkeiten von A-Z

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht zu der Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit bzw. Berufsgruppe steuerlich einer Arbeitnehmertätigkeit oder der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Berufsgruppe der Selbstständigen/Gewerbetreibenden zuzurechnen ist. Allgemein sind folgende Grundsätze zu beachten: Wer Arbeitnehmer ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbewahrungspflicht / Arbeitsrecht

Seit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen in der Datenschutzerklärung (auch) Angaben zu den jeweils erhobenen sowie verarbeiteten Daten der Nutzer nebst Rechtsgrundlage machen. Dies ergibt sich aus Art. 13 und Art. 14 DSVGO. Hierzu gehören auch Informationen über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Teil B: Grundlagen steuerli... / 14.1 Betriebsstätten

Autoren: Jörg Hanken, Daniel Retzer Die Besteuerung von Betriebsstätten ist äußerst komplex, insbesondere in der Bau- und Maschinen-/Anlagenbauindustrie sowie im Banken- und Versicherungsbereich. Eine ausführliche Darstellung würde den Rahmen dieses Buchs sprengen. Daher werden nachfolgend einzelne aktuelle Aspekte beleuchtet, zunächst auf Basis der bisherigen Rechtslage[715]...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.2 Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern "vorübergehend". Diese Regelung wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zum 1.12.2011 – in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen. Mit ihr sollten die europarechtlichen Vorgaben in Art. 1 Abs. 1 und Art....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 1 Begriff der legalen Arbeitnehmerüberlassung

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, grundsätzlich einer Erlaubnis. Verfügt der Verleiher nicht über die notwendige Erlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung illegal mit der Folge, dass nach der Regelung der §§ 9...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.6 Besonderheiten in der Fleischindustrie

Auch in der Fleischindustrie wird nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das am 16.12.2020 vom Bundestag beschlossen wurde, die Arbeitnehmerüberlassung ab dem 1.4.2021 grundsätzlich untersagt. Dies regelt künftig § 6a Abs. 2 n. F. des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch). Dieses Verbot der Arbeitnehmerüberlassung, das nach Artik...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / Zusammenfassung

Überblick Arbeitnehmerüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer (Verleiher) die Arbeitsleistung eines bei ihm angestellten Arbeitnehmers an einen Dritten (Entleiher) überlässt, der Arbeitnehmer bei der Arbeitnehmerüberlassung in den Betrieb des Entleihers eingegliedert wird und nach dessen Weisungen arbeitet. Auch nach Überlassung an einen Dritten bleibt der Lei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht

Zusammenfassung Überblick Arbeitnehmerüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer (Verleiher) die Arbeitsleistung eines bei ihm angestellten Arbeitnehmers an einen Dritten (Entleiher) überlässt, der Arbeitnehmer bei der Arbeitnehmerüberlassung in den Betrieb des Entleihers eingegliedert wird und nach dessen Weisungen arbeitet. Auch nach Überlassung an einen Dritten...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.3 Ausnahmetatbestände

§ 1 Abs. 3 AÜG nimmt einige Fallgestaltungen weitgehend vom Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus. Hierzu gehören folgende Fälle: Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.9 Abordnung von Arbeitnehmern zu Arbeitsgemeinschaften

Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a AÜG fällt die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer Arbeitsgemeinschaft des Baugewerbes nicht unter die Geltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Zweck des Gesetzes ist es, diese wirtschaftlich sinnvolle Form der Zusammenarbeit zu erleichtern.[1] Voraussetzung für die Privilegierung ist, dass die Arbeitsgemeinschaft die Herstellung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.7 Abgrenzung zum Werk- und Dienstvertrag

Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. Anders als bei der Arbeitnehmerüberlassung wird hier der Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers für einen Dritten tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betriebli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2 Anwendungsbereich

2.1 Wirtschaftliche Tätigkeit Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und damit die Erlaubnispflicht fanden bis zum Jahre 2011 grundsätzlich nur auf die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Anwendung.[1] Entscheidendes Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit war die Gewinnerzielungsabsicht.[2] Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlagen etwa konzernangehörige reine Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.1 Wirtschaftliche Tätigkeit

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und damit die Erlaubnispflicht fanden bis zum Jahre 2011 grundsätzlich nur auf die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Anwendung.[1] Entscheidendes Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit war die Gewinnerzielungsabsicht.[2] Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlagen etwa konzernangehörige reine Verleihunternehmen nicht der Er...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.5 Besonderheiten im Baugewerbe

Nach § 1b Satz 1 AÜG ist die Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG im Baugewerbe grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise gestattet zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen[1] oder zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich sei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.8 Abgrenzung zur privaten Arbeitsvermittlung

Die Arbeitsvermittlung ist darauf gerichtet, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. Die Vermittlung mag sich auch auf Auszubildende und Ausbilder erstrecken. Die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers ist die eines Maklers, der lediglich Gelegenheiten zum Abschluss von Arbeitsverträgen verschafft, nicht aber die üblichen Arbeitgeb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.4 Personalaustausch in Kleinunternehmen

Nach § 1a AÜG bedarf der Verleiher keiner Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wenn der Arbeitgeber weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigt, die Arbeitnehmerüberlassung der Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen dient, der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, die Überlassung den Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreitet und der ü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung

Zusammenfassung Begriff Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Dabei ist der Leiharbeitnehmer verpflichtet – unter Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher -, für den Betrieb des Entleihers nach dessen Wei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / Zusammenfassung

Begriff Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Dabei ist der Leiharbeitnehmer verpflichtet – unter Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher -, für den Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen zu arbei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einsatz von Fremdfirmenpers... / 2.6 Konsequenzen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung

Die Risiken einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sind beträchtlich. Bei einer rechtlichen Wertung des Vertragsverhältnisses als Arbeitnehmerüberlassung wird nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (Auftraggeber/Generalunternehmer) fingiert. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Entleiher arbeitsrechtliche Ans...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einsatz von Fremdfirmenpers... / 3.5 Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Abwicklung von Dienstverträgen, die einen Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Unternehmen zur Folge haben, muss in besonderem Maße darauf geachtet werden, dass nicht der Anschein einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung erweckt wird.[1] Die Abgrenzung ist bei einem Dienstvertrag noch einmal wesentlich schwieriger, als bei einem Werkvertrag, da der vom Auftragnehmer ges...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.[1] Seit 1.12.2011 kommt es für die Erlaubnispfli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einsatz von Fremdfirmenpers... / 2.5 Abgrenzungsfragen zu Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Abgrenzung eines Werkvertrags zu einer Arbeitnehmerüberlassung ist entscheidend, dass bei einem Werkvertrag ein Ergebnis vom Auftragnehmer geschuldet wird und es allein in dessen Verantwortungsbereich liegt, wie er dieses Ergebnis vertragsgemäß erreicht. Nur er sagt seinen insofern eingesetzten Mitarbeitern daher auch, was sie wann wie zu tun haben. Bei einer Arbeitne...mehr