Werkvertragsarbeitnehmer aus Drittstaat mit Regierungsve ... / 3 Voraussetzungen für das Vorliegen eines Werkvertrags

Für das Bestehen eines Werkvertrags sind grundsätzlich folgende Merkmale typisch:

• Vereinbarung und Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses bzw. Veränderung einer Sache.
• Eigenverantwortliche Organisation aller sich aus der Übernahmeverpflichtung ergebenen Handlungen durch den Werkunternehmer (unternehmerische Dispositionsfreiheit, auch in zeitlicher Hinsicht). Keine Einflussnahme des Auftraggebers auf Anzahl und Qualifikation der am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer. In der Regel werden eigene Arbeitsmittel verwendet.
• Weisungsrecht des Auftragnehmers gegenüber seinen im Betrieb des Auftraggebers tätigen Arbeitnehmern. Keine Eingliederung dieser Arbeitnehmer in die Arbeitsabläufe oder in den Produktionsprozess des Auftraggeberbetriebs.
• Tragen des Unternehmerrisikos durch den Auftragnehmer, insbesondere Gewährleistung für Mängel des Werkes. Erlöschen der Zahlungspflicht des Bestellers bei zufälligem Untergang des Werkes.
• Ergebnisbezogene Vergütung, grundsätzlich keine Abrechnung nach Zeiteinheiten.^[1]

Die Erfüllung der Aufgaben muss überwiegend den Einsatz von beruflich qualifizierten Arbeitnehmern erfordern. Nicht beruflich qualifizierte Arbeitskräfte werden nur berücksichtigt, wenn ihr Einsatz für die Ausführung der Arbeiten unerlässlich ist.