Arbeitnehmerüberlassung / 1 Verleiher bleibt Arbeitgeber

Werden Arbeitnehmer gewerbsmäßig oder gelegentlich nicht gewerbsmäßig einem anderen Unternehmen (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen, so bleibt der Verleiher grundsätzlich Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer. Daraus folgen die üblichen lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten des Verleihers. Für den Entleiher ergeben sich aufgrund der Arbeitnehmerüberlassung Haftungsverpflichtungen, wenn der Verleiher die Lohnsteuer von den Arbeitslöhnen der verliehenen Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß einbehält und abführt. Zu den weiteren lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten gehören z. B. die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und die Mitwirkungspflicht bei Lohnsteuer-Außenprüfungen.

Arbeitgebereigenschaft ausländischer Verleiher

Hat ein ausländischer Verleiher seinen Sitz oder eine Betriebsstätte im Inland, ist er inländischer Arbeitgeber mit den üblichen Rechten und Pflichten. Ist er kein inländischer Arbeitgeber, so ist er als ausländischer Verleiher dennoch zum Lohnsteuerabzug in Deutschland verpflichtet.

Diese Grundsätze gelten für einen ausländischen Verleiher selbst dann, wenn der inländische Entleiher Arbeitgeber i. S. eines DBA ist. Die Arbeitgebereigenschaft des Entleihers nach einem DBA hat nur Bedeutung für die Zuweisung des Besteuerungsrechts.

Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug gilt für die vom Beginn des Einsatzes im Inland an gezahlten Arbeitslöhne und unabhängig davon, wie lange der Einsatz dauert. Das deutsche Besteuerungsrecht bezieht sich auf alle Arbeitnehmer und nicht nur auf solche mit besonderen Funktionen. Es kommt jedoch regelmäßig eine Freistellung des Arbeitslohns nach einem DBA in Betracht, wenn der ausländische Arbeitnehmer sich nicht länger als 183 Tage im Inland aufhält.

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Überlässt eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft von ihr eingestellte Arbeitnehmer an eine inländische Tochtergesellschaft gegen Erstattung der von ihr gezahlten Lohnkosten, so ist die inländische Tochtergesellschaft nicht Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne. Sie haftet daher grundsätzlich nicht für die von dem ausländischen Arbeitgeber nicht einbehaltene Lohnsteuer.

 

Praxis-Beispiel

Entsendung im Interesse des entsendenden verbundenen Unternehmens

Das in Spanien ansässige Unternehmen A ist die Muttergesellschaft einer Firmengruppe zu der auch das in Deutschland ansässige Unternehmen D gehört. A hat eine neue europaweite Vermarktungsstrategie für die Erzeugnisse der Firmengruppe entwickelt. Um sicherzustellen, dass diese Strategie von D zielführend umgesetzt wird, entsendet A einen bei sich in Spanien beschäftigten und ansässigen Angestellten für 4 Monate an den Firmensitz von D. Das Gehalt des Angestellten wird ausschließlich von A getragen.

Ergebnis: D ist nicht als wirtschaftlicher Arbeitgeber des Angestellten anzusehen, denn A trägt allein dessen Gehaltsaufwendungen. Zudem übt der Angestellte seine Tätigkeit im alleinigen Interesse von A aus. Eine Eingliederung in die organisatorischen Strukturen des D erfolgt nicht. Das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des Angestellten wird Spanien zugewiesen (Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien). Deutschland stellt die Vergütungen steuerfrei.

Der Angestellte ist in Deutschland nach nationalem Recht zwar beschränkt steuerpflichtig, weil die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird. Weil Deutschland für den entsprechenden Arbeitslohn nach Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien kein Besteuerungsrecht hat, ergibt sich für den Angestellten insoweit keine Lohn- bzw. Einkommensteuerschuld.

Die Unternehmen A und D sind keine inländischen Arbeitgeber des Angestellten i. S. des § 38 Abs. 1 EStG und daher auch nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.

Arbeitgebereigenschaft bei internationaler Arbeitnehmerentsendung

In den Fällen der internationalen Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt. Es ist nicht Voraussetzung, dass das Unternehmen dem Arbeitnehmer den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt.

Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug des inländischen Unternehmens entsteht bereits im Zeitpunkt der Auszahlung des Arbeitslohns an den Arbeitnehmer, sofern es aufgrund einer Vereinbarung mit dem ausländischen, entsendenden Unternehmen mit einer Weiterbelastung rechnen kann.

Auf Abgrenzungsfragen und Besonderheiten im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung zwischen international verbundenen Unternehmen, insbesondere auf die Frage, wer als wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. d. DBA anzusehen ist, geht das BMF-Schreiben v. 3.5.2018 ausführlich ein. Der ausländische Verleiher kann ebenfalls einen Antrag auf Freistellung des ausländischen Arbeitnehmers von der inländischen Besteuerung stellen.

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