Fachbeiträge & Kommentare zu Antragsveranlagung

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 4 Korrekturen bei der KapESt (§ 20 Abs. 3a EStG)

Rz. 288 § 20 Abs. 3a EStG regelt die materiell-rechtliche Behandlung von Fehlern, die den Kreditinstituten beim KapESt-Abzug unterlaufen und erst nach Ablauf eines Kalenderjahres aufgedeckt werden. Die Regelung wurde durch das JStG 2010 nachträglich eingefügt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sie den mit der Abgeltungsteuer angestrebten Vereinfachungseffekt gewährleiste...mehr

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Ablauf der Festsetzungsfrist – Antragsveranlagung

Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). 2. Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Normenkette § 25, § 46 Abs. 4 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7, § ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / b) Die Entscheidungsgründe

Rz. 996 Das Beschwerdegericht hatte es mit der bisherigen Instanzrechtsprechung abgelehnt, die Herausgabe der Lohnsteuerkarte und der Unterlagen durch die Schuldnerin anzuordnen, weil dem pfändenden Gläubiger dafür das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Da dem Gläubiger die Ermächtigung zur Einziehung des überwiesenen Anspruchs auf Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuern nicht...mehr

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Anwendungserlass zur AO: Erneute Änderungen

Kommentar Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH. AEAO zu § 30 AO In Nr. 5 zu § 30 AO sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen aufgeführt, die eine Durchbrechung des S...mehr

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Bei der Prüfung der Pflichtveranlagungsgrenze erfolgt ein Verlustausgleich nach § 23 Abs. 3 EStG auf der Einkunftsebene

Leitsatz Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind die positiven Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auf Ebene der Einkünfte und nicht erst als Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte um die zum 31.12. des Vorjahrs festgestellten negativen Einkünfte aus dieser Einkunftsart zu berücksichtigen. Sachverhalt Im Streitf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Fälle der Antragsveranlagung

Rn. 72 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Während die Amtsveranlagungstatbestände ein Unterschreiten der Jahressteuerschuld verhindern sollen, wird über die Antragsveranlagung Steuerübererhebungen entgegengewirkt. Aufgrund des § 46 Abs 2 Nr 8 EStG, der eine Veranlagung auf Antrag immer zulässt, wenn der ArbN nicht bereits nach den Vorschriften des § 46 Abs 2 Nr 1 – 7 EStG zu veranlag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Anspruch auf Veranlagung

Rn. 15 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Eine Veranlagung nach § 46 EStG, vor allem in den Fällen der Antragsveranlagung zum Zwecke eines Verlustausgleichs oder eines Verlustabzugs, kommt naturgemäß nur in Betracht, wenn in dem Einkommen tatsächlich Arbeitseinkünfte enthalten sind. Sind Lohneinkünfte irrtümlich angenommen worden, ist davon auch LSt einbehalten und abgeführt worden,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Richter, Welche ArbN sind ab 1975 noch zur ESt zu veranlagen?, BB 1974, 1630; Richter, Zur steuerlichen Behandlung ausl DBA-Einkünfte nach dem EStRG, FR 1974, 605; Fella, Die Veranlagung von ArbN nach § 46 EStG 1975, StWa 1975, 97; ­Fella, Die ESt-Veranlagung von ArbN nach § 46 EStG, NSt, Veranlagung, ArbN, Darst 1 (15.08.1978); Giloy, Steuerliche Fragen beim Tod des ArbN, BB 19...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Entwicklungsübersicht ab VZ 1990

Rn. 1 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 § 46 EStG ist im Laufe der Zeit mehrfach geändert worden. Eine grundlegende Neufassung des § 46 EStG ist durch StÄndG vom 18.07.1958 (BGBl I 1958, 473) vorgenommen worden. In den danach folgenden Jahren wurden verschiedene Pflichtveranlagungstatbestände geschaffen und die Veranlagungsgrenzen erhöht. In den letzten Jahren wurden dabei insb fol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 60 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Für die Veranlagung auf Antrag des ArbN trotz vorgenommenen LSt-Abzugs ist der Gedanke maßgebend, dass ArbN aus vielerlei Gründen auf das Kj gesehen mehr LSt zahlen, als wenn sie statt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen hätten. Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen wegen der besonderen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 30 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Die bedeutsamsten Regelungen des § 46 EStG sind der Veranlagungszwang bei mehreren Dienstverhältnissen und bei Eintragung von Freibeträgen auf der Bescheinigung für den LSt-Abzug, die Veranlagung von Ehegatten und die Antragsveranlagung im Fall des § 46 Abs 2 Nr 8 EStG.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Verhältnis zu Vorschriften der AO

Rn. 14 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Das Veranlagungsverfahren wird durch Steuerbescheid (§ 155 AO) abgeschlossen. In dem Steuerbescheid wird die ESt-Schuld des ArbN festgesetzt. Aus diesem Grunde wird auch bei der Antragsveranlagung nicht über einen Erstattungsanspruch iSd § 37 Abs 2 AO entschieden. Die Anrechnung der im Abzugsverfahren einbehaltenen LSt ist nicht Gegenstand de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Beeinflussung der Veranlagungsgrenzen durch den StPfl?

Rn. 20 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Ein StPfl darf nicht, um eine Veranlagung nach § 46 EStG zu erwirken, Aufwendungen, die WK sind, unberücksichtigt lassen, FG He EFG 1972, 69 rkr. Denn der StPfl muss bei der Bekanntgabe der Besteuerungsgrundlagen dem FA versichern, dass diese nach bestem Wissen und Gewissen angegeben wurden. Das FA muss die objektiv zutreffenden Besteuerungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Regelung durch das StÄndG 1992

Rn. 70 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Durch das StÄndG 1992 vom 25.02.1992 (BGBl I 1992, 297) wurde rückwirkend ab VZ 1991 (s § 52 Abs 27a, 29 EStG aF) die Zweigleisigkeit des LStJA durch das FA und die Veranlagung auf Antrag bei besonders normierten Tatbeständen abgeschafft. Ab VZ 1991 kann jeder ArbN, der nicht unter die Amtsveranlagungstatbestände (bis Kj 1995: § 46 Abs 1 u 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verfahren bei Überschneidung mehrerer Veranlagungstatbestände

Rn. 21 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Die Veranlagungstatbestände des § 46 Abs 2 Nr 1 – 7 EStG sind grds gleichrangig. Wegen des erweiterten Härteausgleichs ist aber § 46 Abs 2 Nr 1 EStG gegenüber den anderen Tatbeständen der Amtsveranlagung lex specialis. Das ergibt sich aus § 46 Abs 5 EStG, der den erweiterten Härteausgleich für den Fall, dass die Nebeneinkünfte den Betrag von...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Voraussetzungen u Durchführung

Rn. 92 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 § 70 EStDV setzt das Vorliegen einer Amtsveranlagung voraus. Bei Antragsveranlagungen kommt der erweiterte Härteausgleich nicht in Betrag, weil in diesen Fällen die Nebeneinkünfte nicht mehr als 410 EUR betragen. Übersteigen sie diesen Betrag, greift die Amtsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 1 EStG und damit auch der erweiterte Härteausgleich g...mehr

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Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung

Leitsatz Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. Normenkette §§ 25 Abs. 3, 46 Abs. 2 Nr. 8 Sätze 1 und 2, 52 Abs. 55j Satz 2 EStG, § 150 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 AO, § 126 BGB Sach...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 44... / 4.1 Allgemeines

Rz. 44 Übersteigen die im Laufe eines Kj. zufließenden Kapitalerträge das Freistellungsvolumen von 801 EUR bzw. 1.602 EUR (Rz. 20ff.), kann der Gläubiger der Kapitalerträge die Abstandnahme vom Steuerabzug dadurch erreichen, dass er dem Schuldner bzw. dem depot- oder kontenführenden inländischen Kreditinstitut oder dem mit der Finanzportfolioverwaltung beauftragten inländisc...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 44... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 44b EStG enthält Vorschriften über die verschiedenen Verfahren zur Entlastung des Gläubigers von der KapESt im Wege der Erstattung. Die verschiedenen Erstattungsvorschriften kommen nur dann zur Anwendung, wenn nicht vom KapESt-Abzug gem. § 44a EStG Abstand genommen wurde. § 44b EStG regelt zwei verschiedene Verfahren, nach denen die von Kapitalerträgen i. S. d. § 43 ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 45... / 5 Antragsfrist (§ 45b Abs. 4 EStG)

Rz. 24 Die Antragsfrist endet entsprechend § 44b Abs. 3 EStG am 31.12. des Jahrs, das dem Kj. folgt, in welchem dem Gläubiger der Kapitalerträge die Einnahmen zugeflossen sind, die ihm den Anspruch auf die Erstattung von KapESt vermittelten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, d. h. die Frist kann nicht verlängert werden. Nach § 45b Abs. 4 S. 2 EStG gilt die Antragsfris...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literatur

Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wgzug einer natürlichen Person nach Gibraltar, ISR 2014, 73; Angermann/Anger, Der neue Erlass zum Außensteuergesetz – Erweitert beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitz in Großbritannien?, IStR 2005, 439; Becker, Zur Änderung des Außensteuerrecht, DStR 1972, 359; Carlé, Wohnsitzverlagerung in ein Niedrigsteuerland – Gestaltungshinweise, KÖSDI 200...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG

Rn. 69 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG kann der StPfl die Veranlagung (zu seinen Gunsten) beantragen, um den negativen Progressionsvorbehalt durchzuführen. Da der Progressionsvorbehalt keinen Mindestbetrag enthält, ist er auch bei der Antragsveranlagung uneingeschränkt anzuwenden (BFH BStBl II 1994, 654).mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO Vorbeme... / 4.2 Bemessungsgrundlage

Rz. 28 Der Streitwert bemisst sich gem. § 52 GKG nach dem Antrag des Klägers. Maßgebend für die Streitwertbemessung ist die sich aus dem Antrag des Klägers bzw. Antragstellers oder Rechtsmittelklägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache. Die Höhe des Streitwerts ist in das Ermessen des Gerichts gestellt, soweit das Gesetz keine besonderen Regelungen getroffen hat. Eine sol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Einzelfälle

Rn. 19 Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Die Einzelfälle der Nachforderung sind übersichtlich in H 41c.3 LStH 2012 zusammengestellt. Eine Nachforderung hat zu erfolgen, wennmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Änderung nach Ablauf des Kj (§ 41c Abs 3 EStG)

Rn. 10 Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Der LSt-Abzug kann nach § 41c Abs 3 EStG auch nach Ablauf des Kj oder des Dienstverhältnisses während des Kj geändert werden. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn der ArbG die LSt-Bescheinigung (§ 41b Abs 1 EStG) noch nicht ausgeschrieben oder noch nicht übermittelt hat. Ist dieser Zeitpunkt verstrichen und kann daher der ArbG den LSt-Abzug nich...mehr

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V Gründung der Stiftung – S... / 2.2.3 Vermögensstockspenden und Abgeltungsteuer

Rz. 519 Für nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen (z. B. Zinsen und Dividenden), haben Sonderausgaben – und somit auch Zuwendungen an Stiftungen – grundsätzlich keine Auswirkungen mehr. Die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG ist auch nach der Änderung des § 2 Abs. 5b EStG unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs vorzu...mehr

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Antragsveranlagung: Ermittlung der Einkünfte

Leitsatz Unter der "Summe der Einkünfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen a...mehr

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Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. d. JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. d. StVer­einfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. d. JStG 2007, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 39... / 2.1 Fehlen der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist durch den Arbeitnehmer veranlasst

Rz. 4 § 39c EStG enthält in Abs. 1 die Regelung des Lohnsteuereinbehalts, wenn die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Arbeitgeber nicht abgerufen werden können. Die Vorschrift unterscheidet dabei, ob dies auf Verschulden das Arbeitnehmers beruht oder nicht. Rz. 5 Das Verfahren des elektronischen Abrufs der Lohnsteuerabzugsmerkmale beim BZSt durch den Arbeitgeber setz...mehr

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Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuer­erklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist

Leitsatz Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuer­erklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird. Normenkette § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt., § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7, § 36 Abs. 1, § 25 Abs. 3 EStG, § 169 Abs. 1 Satz ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5b... / 2.1 Form der Gewinnermittlung als Anknüpfungspunkt

Rz. 62 Das EStG listet abschließend die Gewinnermittlungsarten auf, die unter die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Unterlagen fallen. Voraussetzung hierfür ist eine Bestimmung des Gewinns durch vollständigen Betriebsvermögensvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG, durch unvollständigen Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder unter Anwendung der sog. Tonnag...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Erstattungsanspruch

Rz. 12 Ein Steuererstattungsanspruch iS des § 383 AO iVm. § 46 Abs. 4 Satz 1 AO ist gegeben, wenn eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO) oder der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Der Erstattungsanspruch ist mithin der ...mehr

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Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Leitsatz Eine Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j S. 2 EStG i. d. F. des JStG 2008 (Abgrenzung zur Senatsentscheidung vom 15.01.2009, VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755, BFH/PR 2009, 253). Normenkette § 169, § 170 Abs....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Abschaffung des KSt-Anrechnungsverfahrens auf die ESt – Systemwechsel zum Halb-/Teileinkünfteverfahren

Rn 4 Stand: EL 87 – ET: 05/2010 Die Änderungen in § 36 Abs 2 S 2 Nr 2 u 3 EStG aF basieren auf der Tatsache, dass das KSt-Anrechnungsverfahren für nicht Europa-tauglich gehalten wurde. Das Halbeinkünfteverfahren als Neuregelung durch das StSenkG geht von einer völlig selbstständigen Besteuerung der KapGes und der Anteilseigner aus. Die KapGes versteuert alle thesaurierten und...mehr

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Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

Leitsatz Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO greift bei der Antragsveranlagung nicht ein, da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. Sachverhalt Die Kläger sind Arbeitnehmer und reichten im Jahr 2008 Steuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 ein. Zur Erstattung überzahlter L...mehr

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Antragsveranlagung: Festsetzungsfrist

Leitsatz Eine Anlaufhemmung von 3 Jahren ist auch bei einer Antragsverjährung zu berücksichtigen Sachverhalt Der Kläger erzielte in 2003 ausschließlich Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Eine Einkommensteuererklärung für dieses Veranlagungsjahr gab er erst im Januar 2008 ab. Die Frist von 2 Jahren sei gestrichen worden. Die Ausschlussfrist sei zudem verfassungswidri...mehr

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XVII Zweckmäßige Wahl der G... / 3.1.4.4 Steuerbelastung bei Regelbesteuerung/ Vollausschüttung ab 2009

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Antragsveranlagung für Altfälle ungeachtet der Antragsfrist

Leitsatz 1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf ESt-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28.12.2007, ist er, soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen, gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. vom 20.12.2007 zu veranlagen. 2. Die inzwischen aufgehobene zweijährige Antragsfrist des § 46 Abs. ...mehr

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Übergangsregelungen zur Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Leitsatz Zur Auslegung der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 55j S. 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 im Zusammenhang mit der Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. unter Berücksichtigung wechselnder Abgrenzungen zwischen einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG sowie gleichheitsrechtlicher Gesichtspunkte. Normenkette § 46 Abs. 2 Nr. 8, § 52 A...mehr

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Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht verfassungswidrig.

Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 55j EStG, wonach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG in der Fassung vom 20.12.2007 nur für Veranlagungszeiträume ab 2005 und für frühere Veranlagungszeiträume nur dann anzuwenden ist, wenn über den Antrag auf Veranlagung am 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden war, ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Am 7.2.2008 reichten die Kläger eine Einkom...mehr

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Anlaufhemmung gilt auch bei Antragsveranlagung

Leitsatz Im Falle der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist die Ablaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Jahr 2006 reichten sie die Steuererklärungen der Jahre 1999 bis 2003 beim Finanzamt ein. Dieses lehnte die Durchführung der Einkommensteuerve...mehr

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ZErb 09/2008, Steuerliche A... / IV. Anschließende Diskussion

Zu Beginn der anschließenden Diskussion erwiderte Müller-Gatermann auf Schauhoffs Eingangsstatement, in der Finanzverwaltung werde diskutiert, die Behandlung von Rettungsdiensten fortzusetzen; ein entsprechendes BMF-Schreiben sei in Vorbereitung. Er forderte seine Mitdiskutanten sodann auf, sich zur Umsetzung des Stauffer-Urteils des EuGH im Regierungsentwurf des JStG 2009 z...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 20.3 Abzug erst nach den Werbungskosten einschließlich einer abzuziehenden ausländischen Steuer

Rz. 278 Nach S. 1 der Vorschrift geht dem Abzug des Sparer-Freibetrags der Abzug der Werbungskosten und (mit Wirkung ab Vz 1994) auch der Abzug einer abzuziehenden ausländischen Steuer (vgl. Rz. 280) vor. Nur wenn nach Abzug der Werbungskosten bzw. des Werbungskosten-Pauschbetrags i. S. d. § 9a S. 1 Nr. 2 EStG noch ein positiver Betrag an Einkünften aus Kapitalvermögen verbl...mehr

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Arbeitszimmer: Zuschusszahlungen des Arbeitgebers an den eigenen Arbeitnehmer für ein Arbeitszimmer

Kommentar Einnahmen aus der Vermietung eines Büroraums durch den Arbeitnehmer an seine Firma können steuerlich als Arbeitslohn zu erfassen sein oder aber zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen. Der BFH unterscheidet für die Zuordnung zur passenden Einkunftsart danach, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Raums liegt. Die OFD Münster nimmt zu Zweifelsfr...mehr

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Rückwirkende Amtsveranlagung bei negativen Einkünften

Leitsatz Die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG dahingehend, dass nur weitere positive Einkünfte von mehr als 410 EUR zu einer Amtsveranlagung führen, wirkt nicht auf das Streitjahr 1999 zurück. Sachverhalt Der Kläger war als Arbeitnehmer tätig und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 110.000 DM. Daneben erzielte er einen Verlust aus V...mehr

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Beschränkt steuerpflichtige Künstler: Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen durch Erstattung

Leitsatz 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gem. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 unterliegt im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Sätze 3 und 4 EStG 1996 mit seinen Bruttoeinnahmen. Hat der beschränkt Steuerpflichtige jedoch Ausgaben, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der...mehr

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Keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Gesetzesänderung – Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

Leitsatz 1. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 €), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. 2. Eine künftige mit Rüc...mehr

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Vorliegen einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei einer negativen Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mehr als 800 DM

Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 €), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. Normenkette § 46 Abs. 2 Nr....mehr

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Einreichung nur des Mantelbogens wahrt Zweijahresfrist bei Antragsveranlagung nicht

Leitsatz Für die Einhaltung der zweijährigen Antragsfrist bei der Antragsveranlagung genügt die fristgerechte Einreichung des unterschriebenen und ausgefüllten Mantelbogens der ESt-Erklärung auch dann nicht, wenn die übrigen Anlagen der Steuererklärung nach Ablauf der Zweijahresfrist nachgereicht werden. Mängel bei der ESt-Erklärung, die als frist- und formgerechter Antrag a...mehr

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Keine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist bei Verspätung der Unterlagen im ELSTER-Verfahren

Leitsatz Wird die Frist für die Antragsveranlagung wegen eines - möglicherweise entschuldbaren - Anwendungsfehlers bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mittels ELSTER-Verfahrens versäumt, ist Wiedereinsetzung jedenfalls dann nicht zu gewähren, wenn der Mantelbogen - schuldhaft - erst nach Fristablauf dem Finanzamt eingereicht wird. Sachverhalt Die Kläger wa...mehr