§ 39 Steuerrecht / aa) Fristen

Rz. 42

Die Frist zur Abgabe von Jahressteuererklärungen (insbesondere Einkommensteuer,^[60] Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) bei den Finanzämtern endet für Steuerpflichtige nach § 149 Abs. 2 S. 1 AO mit Ablauf des 31.7. des Folgejahres, es sei denn, sie lassen die Jahressteuererklärungen durch Steuerberater (oder andere Personen i.S.d. §§ 3, 4 StBerG) erstellen. Dann läuft die Frist zur Abgabe nach § 149 Abs. 3 AO sieben Monate länger, nämlich bis zum 28.2 bzw. in Schaltjahren bis zum 29.2 des übernächsten Jahres.^[61] Die Finanzämter können gem. § 109 Abs. 1 AO die Abgabefristen (auch rückwirkend) verlängern. Für die ohnehin schon längere Frist für steuerlich beratene Mandanten gilt das nach § 109 Abs. 2 AO aber nur ausnahmsweise,^[62] dann nämlich, wenn der Mandant ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Das Verschulden seines Beraters ist ihm zuzurechnen.^[63] Die Entscheidung, ob die Frist verlängert wird oder nicht, steht im Ermessen des Finanzamts und kann deshalb vom Gericht nur im Hinblick auf Ermessensfehler überprüft werden.

[60] Soweit es sich nicht um eine Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zur Anrechnung von Lohnsteuer handelt. Den Antrag kann man noch bis zum Ablauf des zweiten auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres stellen.

[61] Das gilt nur für den Mandanten, nicht auch die eigene Steuererklärung des Beraters, BFH v. 29.1.2003, BStBl II 2003, 550; v. 28.4.2005, BFH/NV 2005, 1482; für Steuerpflichtige mit Einkünften aus LuF mit abweichendem Wirtschaftsjahr läuft die Frist bis zum 31.7. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.

[62] BT-Drucks 7457/18, 76.

[63] Dessen Arbeitsüberlastung soll als Grund nicht ausreichen, BT-Drucks 7457/18, 76, vgl. BFH v. 28.6.2000, BStBl II 2000, 514; v. 19.8.2010, BFH/NV 2010, 2232: Der weitere Fristverlängerungsantrag wegen "allgemeiner Arbeitsbelastung" kann in ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt werden, da diese bereits mit der generellen Fristverlängerung bis 31.12 (damals noch bis 30.9.) des Folgejahres abgegolten ist.