Fachbeiträge & Kommentare zu Abschlagszahlung

Regelmäßig wiederkehrend sind laufende Einnahmen (z. B. Mieteinnahmen) bzw. Ausgaben (z. B. Telefonrechnung). Auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten für den Unternehmer als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben und unterliegen damit den Regelungen des § 11 EStG. Dies hat zur Folge, dass auch diese – bei Vorlage aller Voraussetzungen – auch bei der Gewinnerm... mehr

4.1 Das Kalendervierteljahr gilt als Regel-Voranmeldezeitraum Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG gilt als Regel-Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist daher grundsätzlich vierteljährlich abzugeben soweit die Grenzen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht über- oder unterschritten werden.[1] 4.2 Ausnahmen bei Gründung: Wann der Kalendermonat f... mehr

Das richtige Konto Abgabe monatlich oder vierteljährlich Elektronische Übermittlung Dauerfristverlängerung mehr

Nach § 18 Abs. 1 UStG müssen umsatzsteuerpflichtige Unternehmer ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) nach amtlich vorgeschriebenem Formular durch Datenfernübertragung, d. h. digital an das Finanzamt übermitteln. Für die digitale Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung kann das ELSTER-Programm der Finanzverwaltung unter www.elster.de genutzt werden, welches allen Steue... mehr

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG gilt als Regel-Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist daher grundsätzlich vierteljährlich abzugeben soweit die Grenzen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht über- oder unterschritten werden.[1] mehr

Der Antrag auf Dauerfristverlängerung kann im Laufe des Jahres jederzeit widerrufen werden. Die sonst im Dezember abzuziehende Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ist bei Widerruf regelmäßig in dem Monat von der sich ergebenden Umsatzsteuer-Zahllast in Abzug zu bringen, in dem der Widerruf erfolgt. Praxis-Beispiel Widerruf des Antrags auf Dauerfristverlängerung Unternehmer Lies a... mehr

In Gründungsfällen ist hiervon abweichend allerdings der Kalendermonat für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen maßgebend.[1] So gilt der Kalendermonat für folgende Unternehmen als Voranmeldungszeitraum bei Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Gründungsjahr und dem Folgejahr der Gründung[2], für Vorratsgellschaften, ab dem Zeitpunkt einer tatsächlich... mehr

Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen jeweils bis zum 10. des Monats abgegeben werden, der dem Voranmeldungszeitraum folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst am nächsten Werktag. Abgabetermine sind bei einer vierteljährlichen Abgabe jeweils der 10.4., 10.7., 10.10. und 10.1. sowie bei einer monatlichen Ab... mehr

Rz. 91 Hinsichtlich der Art der Durchsetzung von ESt-Schulden in der Insolvenz ist zu differenzieren zwischen den laufenden ESt-Vorauszahlungen und der ESt-Abschlusszahlung. Die ESt-Abschlusszahlungen entstehen mit dem Ablauf des Vz, also regelmäßig nach § 36 Abs. 1 EStG dem Kj. Diese Abschlusszahlung ist nach den allgemeinen Kriterien aufzuteilen. Der Teil, der auf die Zei... mehr

Aber auch eine Überschreitung der im Umsatzsteuergesetz festgelegten Grenzwerte kann zu einer Verpflichtung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in abweichenden Voranmeldungszeiträumen führen. In Einzelfällen besteht für den Unternehmer des Weiteren ein Wahlrecht aufgrund hoher Vorsteuerguthaben im Vorjahr. So kann ein Unternehmer den Kalendermonat als Voranmeldungszeitr... mehr

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Rz. 5 Schuldgrund ist die steuerliche Forderung, aus der vollstreckt werden soll. Deswegen müssen sowohl die Art der steuerlichen Forderung, also die Steuerschuld mit genauer Bezeichnung der Steuerart, ihrer Entstehung oder des Abschnitts, wie z. B. ESt 2016, KSt-Vorauszahlung IV/2017, sowie der der Vollstreckung zugrunde liegende Betrag genannt sein.[1] Entsprechendes gilt ... mehr

Rz. 100 Die LSt ist von ihrer Ausprägung her lediglich eine besondere Form der Erhebung der ESt. Die Rechtslage ähnelt deshalb dabei der Rechtslage bei Vorauszahlungen zur ESt.[1] Hat der Arbeitgeber die LSt für einen insolventen Arbeitnehmer nicht abgeführt und wird der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 4 EStG in Anspruch genommen, so ist die Forderung im Insolvenzverfahren über ... mehr

Rz. 111 Die USt, die in der Praxis von erheblicher Bedeutung bei der Durchführung von Insolvenzverfahren ist[1], folgt in ihrer grundsätzlichen Behandlung den allgemeinen Vorschriften.[2] Sie ist dann Insolvenzforderung, wenn sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde, ansonsten Masseverbindlichkeit. Maßgebend ist hierbei der Zeitpunkt, in dem die schuldre... mehr

Rz. 29 Als Rechtsfolge des inkriminierten Wissens ordnet § 25f Abs. 1 UStG die Versagung folgender Rechte an: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 4 Nr. 1 i. V. m. § 6a UStG; Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, das sind die Vorsteuern aus steuerpflichtigen Vorbezügen von anderen Unternehmern; Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG,... mehr

Rz. 4 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden. Diese in § 37 AO abschließend aufgezählten Ansprüche sind allesamt Ansprüche auf Geldleistungen, vor allem Steuer- und Haftungsansprüche sowie Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen.[1] Die steuerlichen Nebenleistungen sind in § 3 Abs. 4 AO abschließend aufgezählt. Für die Niederschlagung komme... mehr

Rz. 107 § 4 Abs. 2 GewStDV bestimmt ausdrücklich, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers die GewSt-Pflicht nicht berührt.[1] Der Gewerbebetrieb wird damit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht etwa beendet, sodass ein neuer Gewerbebetrieb entstünde. Vielmehr besteht eine Identität, die auch dazu führt, dass ein Verlustvort... mehr

Rz. 54 Die Vorschrift enthält in den verschiedenen Absätzen allgemeine Vergütungsgrundsätze, die sowohl für die vertragsärztliche Gesamtvergütung als auch für die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung gelten und aus der Zeit stammen, als auch die vertragsärztliche Gesamtvergütung über die Vorschrift und noch nicht in §§ 87a ff. geregelt war. Die Vereinbarungen der Gesamtvergü... mehr

Rz. 40 Mit der Zahlung der Gesamtvergütung sind alle Vergütungsansprüche der KVen für die vertragsärztliche Versorgung abgegolten (Abs. 1). Der Anspruch auf Gesamtvergütung kann auch durch Aufrechnung der Krankenkassen erlöschen. Die befreiende Wirkung schützt die Krankenkassen vor Nachforderungen (vgl. BSG, Urteil v. 27.6.2012, B 6 KA 28/11 R). Anspruchsinhaber auf Zahlung ... mehr

Die Wojskowa Agencja Mieszkaniowa ("WAM") trat als Vermieterin verschiedener Immobilien auf. Im Rahmen dieser Tätigkeit verkaufte sie die Versorgungsleistungen Elektrizität, Wärme und Wasser sowie die Abfallentsorgung an die Mieter weiter. Dies geschah, indem sie an die Mieter die Kosten weiterberechnete, die sie für den Erwerb der Leistungen bei Dritten zu tragen hatte. Die... mehr

Auch in diesem Fall gab das FG der auf die Gewährung des Vorsteuerabzuges gerichteten Klage einer Wohnungsvermieterin wegen der "WAM"-Rechtsprechung statt und ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Es handelt sich um das Verfahren, das nun vom V. Senat des BFH entschieden wurde. Die klagende Vermieterin begehrte den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung ... mehr

Die Umsatzsteuerschuld für vom späteren Insolvenzschuldner vereinnahmte Anzahlungen oder Vorauszahlungen entsteht – unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Anzahlung oder Vorauszahlung – mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinnahmt worden sind.[1] Der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung ist weder bei der Sollbesteuerung n... mehr

Hat ein Insolvenzschuldner Vorauszahlungen oder Anzahlungen für eine an ihn noch nicht oder noch nicht vollständig erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung geleistet und aus den entsprechenden Vorausrechnungen oder Abschlagsrechnungen den Vorsteuerabzug geltend gemacht[1], muss dieser Vorsteuerabzug zugunsten des Finanzamts berichtigt werden, wenn die beabsichtigte Lieferu... mehr

Entscheidet sich der Insolvenzverwalter dafür, dass der Insolvenzschuldner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt (Fertigstellung der halbfertigen Arbeiten), muss der Besteller (Auftraggeber) der Werklieferung den für das fertige Werk vereinbarten Preis zahlen. In diesem Fall wird die Werklieferung insgesamt zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht am fertigen... mehr

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrags, hat er die vereinbarte Vergütung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu begleichen. Ein etwaiger Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse zu. Soweit der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug aus bezahlten Anzahlungsrechnungen in Anspruch ... mehr

Falls der Insolvenzverwalter nach § 103 Abs. 2 InsO die weitere Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Insolvenzschuldners ablehnt, beschränkt sich der Leistungsaustausch zwischen dem Werkunternehmer und dem Insolvenzschuldner auf den vom Werkunternehmer gelieferten Teil des Werks, der nach § 105 InsO nicht mehr zurückgefordert werden kann.[1] Die Gegenleistung best... mehr

Beträge, die der Steuerpflichtige für seine eigentliche gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Rahmen der Erzielung der Gewinneinkünfte erhält, bilden den Regelfall der Betriebseinnahme. Das sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die im Rahmen einer Einkunftsart veranlasst sind.[1] Bei allen Gewinn-Einkunftsarten[2] ist dafür Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.[3] Be... mehr

Rz. 89 Ist dem Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten nicht gestattet worden, weil er entweder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt oder dass er – soweit die Voraussetzungen erfüllt wären – den Antrag nicht gestellt hat, unterliegen Anzahlungen (Vorauszahlungen) auch bei der Berechnung der USt nach vereinbarten Entgelten immer dem "Istprinzip" (§ ... mehr

Rz. 149 Nach § 20 Abs. 2 UStG 1980 war die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten ausdrücklich für Geschäftsveräußerungen ausgeschlossen. Zum 31.12.1993 wurde diese Sonderregelung aufgehoben, da zum 1.1.1994 die Geschäftsveräußerung – wie auch die Veräußerung eines Teilbetriebs – nicht mehr als steuerbarer Umsatz erfasst wurde (§ 1 Abs. 1a UStG). Rz. 150 Für alle bis... mehr

Rz. 123 Die Höhe der vom leistenden Unternehmer geschuldeten USt ist nicht von dem Besteuerungsverfahren abhängig. Damit hat die Gestattung der Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten keinen Einfluss auf die Bestimmung des Orts der Leistung und damit auf die Beurteilung der Steuerbarkeit, auf die Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften sowie auf die Anwendung des ... mehr

Rz. 1 Wird im Inland eine Lieferung oder eine sonstige Leistung steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt, muss festgelegt werden, wer von den Vertragsparteien die USt schuldet und wann die geschuldete USt gegenüber dem FA angemeldet und abgeführt werden muss. Grundsätzlich kennt das UStG zwei verschiedene Methoden der Entstehung der USt. Durch in den letzten Jahren immer wei... mehr

Rz. 38 Nach § 20 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer sich die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten von seinem zuständigen FA gestatten lassen, wenn der Gesamtumsatz des vorangegangenen Kalenderjahrs eine bestimmte Höhe nicht überschritten hat. Der maßgebliche Gesamtumsatz i. H. v. derzeit 800.000 EUR (bzw. in der Zeit vor dem 1.1.2024 die jeweils geltenden Grenzen für d... mehr

Im Allgemeinen werden während des Jahres Abschlagszahlungen geleistet und im neuen Jahr erfolgt die Schlussrechnung. Hinsichtlich der Abschlagszahlungen liegen in der Regel Abschlagsrechnungen vor, so dass der leistende Unternehmer die Vorsteuer geltend machen kann. Die Abschlagsrechnungen müssen sämtliche Pflichtangaben gem. § 14 Abs. 4 UStG enthalten. Da in der Regel die Sc... mehr

Wer seinen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, darf seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten besteuern. Er kann seine Umsätze erst dann in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anmelden, wenn er die Gegenleistung erhalten hat. Die im jeweiligen Betrachtungszeitraum zugeflossenen Einnahmen führen sowohl zu einer ertragsteuerlichen als auch zu einer umsatzsteue... mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] Geleistete und erhaltene Anzahlungen zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen unterliegen als konzerninterne Schuldverhältnisse grds. der Pflicht zur Schuldenkonsolidierung. Die erhaltenen Anzahlungen unterliegen der Pflicht zur Schuldenkonsolidierung unabhängig von ihrem Ausweis unter den Verbindlichkeiten oder offen von den Vorrät... mehr

Die Klage ist im Hauptantrag – Vorschusszahlung – zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist bereits unzulässig. I. Der Kl. steht aus dem Versicherungsverhältnis kein Anspruch gegen die beklagte Versicherung auf eine Vorschusszahlung zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz. Die Kl. verlangt auch keine Absch... mehr

Rz. 123 [Autor/Zitation] Für die Konzernbilanz ist grds. das Gliederungsschema des § 266 anzuwenden. Die Zusammenfassung der Einzelbilanzen zur Konzernbilanz setzt voraus, dass auch die Bilanzen von inländischen Nicht-Kapitalgesellschaften und ausländischen Konzernunternehmen nach diesem Schema gegliedert sind; ggf. ist die Gliederung bei der Erstellung der Handelsbilanz II a... mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] Soll bei einer Zwischenergebniseliminierung eine Aufteilung auch auf nbA vorgenommen werden, ist zunächst zu klären, ob die Eigenkapitalkorrektur dem Lieferunternehmen oder dem Käuferunternehmen zuzuordnen ist. mehr

Tz. 1 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Zu den Pflichten, die eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft erfüllen muss, gehört der Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Dieser Nachweis ist durch eine ordnungsmäßige Aufzeichnung der erzielten Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO; Anhang 1b). ... mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Nach § 303 Abs. 1 sind Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende RAP wegzulassen. Diese Aufzählung ist nicht als abschließend zu betrachten, da alle Vorgänge, die konzerninterne Ansprüche und Verpflichtungen begründen, in die Konsolidierung ... mehr

Rn. 514 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Auch die Anrechnungsvorschrift des § 32d Abs 5 EStG wird nicht durch die Günstigerprüfung suspendiert. § 32d Abs 6 S 2 EStG modifiziert ihre Anwendung lediglich in der Weise, dass auf die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern auf die zusätzliche tarifliche ESt anzurechnen sind, die auf die hinzugerechneten Kapitaleinkünft... mehr

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 7.651,89 EUR aus § 115 VVG (§§ 7, 17, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, §§ 249 ff. BGB). Die Haftung der Beklagten aus § 115 VVG für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalles auf der BAB 270 dem Grunde nach, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Zwischen den Par... mehr

Rz. 31 [Autor/Zitation] Sind Konzernbestände von konzernfremden Unternehmen erworben und innerhalb des Konzerns ohne Be- oder Verarbeitung veräußert worden, wird der Betrag bzw. Wert nach § 304 Abs. 1 durch die Konzernanschaffungskosten repräsentiert, die sich aus dem Ersterwerb des einbezogenen Unternehmens ergeben. Exemplarisch fallen hierunter zentrale Einkaufsgesellschaft... mehr

Rz. 152 [Autor/Zitation] Von der überwältigenden Mehrheit der MU wird die Konzern-Kapitalflussrechnung aus der zuvor erstellten Konzern-Bilanz und Konzern-GuV unter Verarbeitung von Zusatzinformationen abgeleitet (Top-Down-Methode). Dabei wird aus den Veränderungen der einzelnen Bilanzposten gegenüber dem Vorjahr eine Beständedifferenzenbilanz erstellt, bevor die einzelnen Be... mehr

Rz. 24 [Autor/Zitation] Der Ermittlung der Bilanzsumme liegt eine zeitpunktbezogene Betrachtung zugrunde. In § 293 Abs. 2 wird mit Einführung des BilRUG klarstellend auf die Definition der Bilanzsumme in § 267 Abs. 4a verwiesen. Definitorisch umfasst die Bilanzsumme damit die Posten mit arabischen Buchstaben der Aktivseite der Bilanz (Posten A bis E des § 266 Abs. 2). Ein "ni... mehr

Rz. 76 Die Strafvorschrift des § 26c UStG kann – wie bereits dargestellt – vor allem mit der Steuerhinterziehung nach § 370 AO in Konkurrenz treten. Das Verhältnis zum Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach § 26a Abs. 1 UStG ist durch die gesetzliche Regelung leicht zu lösen. § 26a Abs. 1 UStG ist als bloße Ordnungswidrigkeit wegen § 21 Abs. 1 OWiG subsidiär zu einer Strafba... mehr

Stand: EL 138 – ET: 06/2024 > Abschlagszahlungen; > R 39b.5 Abs 5 LStR. mehr

Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge.[1] Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein... mehr

6.1 Sonderregelung nach Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3 Rz. 50 § 11 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3 EStG wurden durch das EURLUmsG eingefügt (Rz. 1), nachdem der BFH[1] entgegen der Verwaltungspraxis entschieden hatte, dass Erbbauzinsen auch dann bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr der Zahlung sofort abgezogen werden, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt wurde... mehr

Vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 betrug der Regelsteuersatz 16 %.[11] Murphy hätte demnach seine Leistung insgesamt diesem Steuersatz unterwerfen und dabei die Steuer auf die erhaltene Abschlagszahlung, bei deren Vereinnahmung er von der Steuersatzsenkung noch nichts ahnen konnte, in der Schlussrechnung entsprechend korrigieren müssen. Nachstehend werden die tatsächlich ausgestel... mehr