Fachbeiträge & Kommentare zu Abgrenzung

Rn. 71 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 23 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG ist die Veräußerung von WG iSd Abs 1 Nr 1 von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen, wenn diese zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (1. Alt) oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eig...mehr

Rn. 1628 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der Grund für die oben beschriebene Prüfung der betrieblichen Veranlassung ist die Abgrenzung der betrieblichen veranlassten Aufwendung von der privat veranlassten Aufwendung. Nur wenn die private Mitveranlassung unbedeutend ist, kommt eine Berücksichtigung als BA in Betracht (BFH BStBl II 1994, 350; BFH/NV 1998, 961; BFH vom 27.08.2002, V...mehr

Kirchhof, Gesetzlich nicht abzugsfähige BA und WK, in Söhn (Hrsg), Die Abgrenzung der Betriebs- oder Berufssphäre von der Privatsphäre im ESt-Recht, 1980 (DStJG 3), 13; Arndt, Nichtabzugsfähige BA nach § 4 Abs 5 EStG bei der Gewinnberechnung, FR 1984, 412; Mittmann, Nochmals: Nichtabzugsfähige BA nach § 4 Abs 5 EStG, FR 1985, 152; Freudlieb, Nichtabzugsfähige BA bei der Ermittl...mehr

Rn. 45 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Es muss eine Tätigkeit aufgegeben oder nicht (mehr) ausgeübt werden. Sie muss zur Einkünfteerzielung geeignet und somit einer Einkunftsart zuzuordnen sein. Das Anknüpfen an eine Tätigkeit verdeutlicht, dass nicht der Beruf als solches aufgegeben werden muss (BFH vom 08.08.1986, VI R 28/84, BStBl II 1987, 106). Eine Tätigkeit wird durch ihre c...mehr

Rn. 428 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: In einem förmlichen Gesamt-Vertragswerk werden häufig mehrere sich ergänzende, aber unterscheidbare Teilleistungen mit abweichenden Zivilrechtsstrukturen verknüpft. Solche Leistungsbündel beinhalten insbesondere Service-/Zusatznutzenelemente, die den Kaufanreiz erhöhen sollen und/oder auf langfristige Kundenbindung ausgerichtet ...mehr

Tz. 26 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Der IASB übernimmt für IAS 39 explizit zehn Begriffsabgrenzungen aus IFRS 9, IFRS 13 Fair Value Measurement und IAS 32 (vgl. IAS 39.8; dazu vgl. IFRS-Komm., Teil B, IAS 32, Tz. 9ff. und IFRS-Komm., Teil B, IFRS 9, Tz. 28ff.). Dabei handelt es sich um die Termini fortgeführte Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswerts oder einer finan...mehr

Rn. 911f Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Kleine KapGes und Kap & Co-Gesellschaften sind nach § 274a HGB von der Steuerlatenzrechnung befreit. Das Gleiche gilt nach der Systematik im Aufbau des HGB auch für die "normalen" Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), deren Regelungsbereich der Bilanzierung nach HGB ab § 264 HGB ff endet. Anders ausgedrückt: Der § 274 HGB gilt für diese ...mehr

In § 27 ErbStG ist eine Steuerermäßigung für den mehrfachen Übergang desselben Vermögens (bei Personen der Steuerklasse I) innerhalb eines 10-Jahreszeitraums vorgesehen. Diese Vorschrift ist wie folgt zu § 14 ErbStG abzugrenzen.[1]mehr

Das Berliner Testament ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben einsetzen und bestimmen, dass der beiderseitige Nachlass beim Tod des überlebenden Ehegatten auf eine dritte Person, dem Schlusserben (dies werden i. d. R. die gemeinsamen Kinder sein), übergehen soll.[1] Hier gilt das sog. Einheitsprinzip, d. h.,...mehr

Wird eine Person als Erbe eingesetzt, so ist diese Gesamtrechtsnachfolgerin des Erblassers. Das bedeutet, sie tritt mit dem Erbfall unmittelbar in alle Rechte und Pflichten ein. Im Gegensatz dazu erhält der Vermächtnisnehmer nur einen einzelnen Vermögensvorteil.[1] Dieser steht ihm aber mit dem Erbfall nicht unmittelbar zu, sondern er erhält nur eine Forderung gegenüber dem ...mehr

Der Begriff der Bildschirmarbeit bezieht sich auf die konkrete Einrichtung des Arbeitsplatzes mit einem Bildschirm.[1] Die Schutzvorschriften der ArbStättV gelten nur bei Angestelltenverhältnissen, greifen dann aber unabhängig davon, ob sich der Arbeitsplatz im Betrieb oder in der Wohnung des Arbeitnehmers befindet. Für das mobile Arbeiten ist ausschlaggebend, dass die Verbin...mehr

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Maßgebend für den Begriff der im Inland betriebenen Betriebsstätte (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG) ist das innerstaatliche Recht[1] und damit § 12 AO. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der gewerblichen Tätigkeit an, d. h. gewerbesteuerpflichtiger ...mehr

1.6.1 Allgemeines Das Vermächtnis ist gegenüber anderen Rechtsinstituten abzugrenzen. 1.6.2 Abgrenzung zur Erbeinsetzung Wird eine Person als Erbe eingesetzt, so ist diese Gesamtrechtsnachfolgerin des Erblassers. Das bedeutet, sie tritt mit dem Erbfall unmittelbar in alle Rechte und Pflichten ein. Im Gegensatz dazu erhält der Vermächtnisnehmer nur einen einzelnen Vermögensvorte...mehr

Das Vermächtnis ist gegenüber anderen Rechtsinstituten abzugrenzen.mehr

Bei der Schenkung unter Auflage ist der Zuwendung eine Bestimmung beigefügt, wonach der Beschenkte entweder zu einer Leistung oder einer Duldung verpflichtet wird. Die Auflage kann zum einen zugunsten des Bedachten erfolgen, in diesem Fall ist sie nicht abzugsfähig (§ 10 Abs. 9 ErbStG). Oder sie wird zugunsten eines Dritten oder dem Schenker selbst (z. B. beim Vorbehaltsnieß...mehr

Der Begriff des Arbeitgebers wird im Einkommensteuergesetz und in der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung nicht eindeutig bestimmt.[1] Er wird lediglich in den weiteren lohnsteuerlichen Vorschriften und durch die Rechtsprechung näher umschrieben. Folglich bestimmt sich der Begriff durch die Zielsetzung des Lohnsteuerverfahrens und durch die Abgrenzung zum Arbeitnehmer. Weil d...mehr

Bei einem Vermächtnis hat der Begünstigte die Möglichkeit, seinen Anspruch gegen den Beschwerten auf dem Klageweg durchzusetzen. Im Fall einer Auflage hat der durch die Auflage Begünstigte keinen einklagbaren Anspruch.[1]mehr

Das Vermächtnis, insbesondere das Vorausvermächtnis ist gegenüber einer Teilungsanordnung[1] abzugrenzen. Mit Hilfe einer Teilungsanordnung will der Erblasser bestimmen, welcher Erbe welche Nachlassgegenstände erhalten soll. Dabei soll sich die Höhe der Erbteile aber nicht verändern. Erhält jemand bei einer Teilungsanordnung mehr als ihm zusteht, ist er gegenüber den anderen...mehr

Überblick In diesem Beitrag werden die Grundsätze, Anforderungen und Leitlinien für die Erreichung und den Nachweis der Treibhausgasneutralität entsprechend der ISO 14068-1 dargelegt. Die Anforderungen umfassen die Quantifizierung, Reduzierung und Kompensation von CO2-Fußabdrücken und definiert relevante Begriffe. Der Standard ist für verschiedene Einrichtungen wie Organisat...mehr

Leitsatz 1. Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes auch dann, wenn es nach § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH ...mehr

Leitsatz 1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektronischer Kindergeldantrag nur noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zulässig ist. 2. Hat die Fam...mehr

Freie Mitarbeiter stehen regelmäßig im Dienstvertrag. Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der Wille der Vertragsparteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob eine Dienstleistung als solche (dann handelt es sich um einen Dienstvertrag) oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird.[1] Eine allgemeine laufende Tätigkeit spricht für einen Dienstvertrag.[2]mehr

Die maßgebliche Norm für die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitnehmerstellung ist § 611a BGB, der eine Legaldefinition des Arbeitsvertrags und damit auch des Arbeitnehmerbegriffs enthält. § 611a BGB normiert im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).[1] Arbeitnehmer ist danach, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Di...mehr

Im Betrieb mitarbeitende Familienangehörige sind grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen versicherungspflichtig zur Sozialversicherung wie nicht verwandte Arbeitskräfte.[1] Da beim Einsatz von Angehörigen oftmals die Grenzen zwischen familienhafter Unterstützung und einem tatsächlichen Arbeitsverhältnis fließend sind, ist eine besondere Abgrenzung zur familienhaften...mehr

Wichtig Ermäßigter Steuersatz für Restaurations-Dienstleistungen vom 1.7.2020 – 31.12.2023! Sämtliche Abgabe von Speisen unterlagen – anstatt bisher dem Regelsteuersatz von 19 % – befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2023 aufgrund der Corona-Pandemie dem ermäßigten Steuersatz. Seit dem 1.1.2024 gilt wieder der Regelsteuersatz von 19 %.[1] In diesem Kapitel werden insbesondere ...mehr

Tatsächliche Verhältnisse entscheidender als Bezeichnung Für die Frage, ob der beschäftigte Steuerpflichtige ein freier Mitarbeiter ist oder ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis vorliegt, kommt es allein auf die Beurteilung nach steuerrechtlichen Merkmalen an. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse.[1] Ergibt sich aus den Merkmalen der Tätigkeit ein lohnsteuerl...mehr

Ausschlaggebend für die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitnehmerstellung ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet[1...mehr

Die folgenden Grundsätze betreffen u. a. Bäckereien, Imbissstände, Kioskbetriebe, Raststätten und Tankstellen sowie die Systemgastronomie.[1] Die in der Nr. 12 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG u. a. genannte ermäßigte Lieferung von "Kaffee und Tee" betrifft die Lieferung von Kaffeebohnen oder Kaffeepulver.[2] Getränke und damit auch zubereiteter Kaffee oder Tee, auch zu...mehr

Begriff Als Familienangehörige gelten z. B. Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner, geschiedene Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte und sonstige Familienangehörige. Die Qualifizierung der Tätigkeit von Angehörigen erfordert die Zuordnung bzw. Abgrenzung zwischen Familienrecht und Arbeitsrecht, die auch über die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften entscheidet. Für die entgelt...mehr

Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann auch aus Art oder Organisation der zu verrichtenden Tätigkeiten folgen. Das BAG hat diesem Gedanken in mehreren Entscheidungen maßgebliche Bedeutung beigemessen, etwa für Orchestermusiker [1], für Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen und in schulischen Lehrgängen unterrichten[2], für (studentische) Hilfspfleger im Krankenha...mehr

Auch bei einem auf Dauer angelegten Vertragsverhältnis muss stets geprüft werden, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis oder um ein freies Mitarbeiterverhältnis handelt.[1] Das zeigen beispielsweise die als freie Dienstverträge zu qualifizierenden Beraterverträge von Rechtsanwälten, Unternehmensberatern und Ärzten.mehr

Liefert eine gemeinnützige Wohlfahrtseinrichtung Mahlzeiten (sog. Essen auf Rädern) an Alte, Kranke und Behinderte ist dies umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 18 UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Dagegen sind Verpflegungsleistungen an nicht hilfsbedürftige Personen steuerpflichtig. Es greift jedoch nach derzeitiger Verwaltungsauffassung der ermäßigte Steuersatz nach ...mehr

Die Abgabe der in der Anlage 2 zum UStG [1] genannten Speisen und Getränke aus Automaten (z. B. Suppen oder Backwaren, Milch und bestimmte Milchmischgetränke) unterliegt als Lieferung[2] stets dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.[3] Für Kaffee- und Teegetränke aus Automaten gilt aber der Regelsteuersatz – auch wenn der Automatenbenutzer das Getränk aus Kaffeepulver mit heißem Wa...mehr

Die von der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung befreiten Arbeitnehmer, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss für ihre private Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber trägt dabei grundsätzlich die nach dem Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Pflegevers...mehr

Nach der damaligen Verwaltungsanweisung waren bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen qualitativ überwiegt, nur die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbundenen Dienstleistungen zu berücksichtigen.[1] Deshalb führten die folgenden Elemente für sich allein nicht zur Anwendung des Regelsteuersatzes: die reine ...mehr

Überblick Bei Gastwirtschaften, Imbissständen, Catering-Betrieben und Partyservice-Unternehmern steht umsatzsteuerlich das Problem im Vordergrund, ob für die Abgabe von Speisen und Getränken der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz für sog. Restaurationsumsätze anfällt. Des Weiteren gilt der ermäßigte Steuersatz für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfrist...mehr

Heutzutage vertreiben Unternehmer im Internet Boxen mit zusammengestellten Lebensmitteln und Kochrezepten. Die Lebensmittel sind so ausgewählt, dass die Kunden die beigefügten Rezepte damit kochen können. Die Rezepte werden von Ernährungswissenschaftlern und Kochprofis entwickelt. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg stellt die Auswahl, die Verpackung und die Versendung...mehr

Liefert ein privater Schulförderverein die Verpflegung an Schüler, ist dies nicht umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 18 UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Ist der Schulförderverein jedoch gemeinnützig, gilt für diesen Zweckbetrieb der ermäßigte Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.mehr

Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein (z. B. aufgrund einer Statusklage des freien Mitarbeiters) als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet.[1] Nur in Ausnahmefällen, für deren Eingreifen es bes...mehr

Soweit der Gastronomieunternehmer für sich selbst bzw. für seine Angehörigen Speisen abgibt, unterliegt dies ebenfalls der Umsatzsteuer (Eigenverbrauch, unentgeltliche sonstige Leistungen, unentgeltliche Lieferungen). Nehmen der Gastwirt oder seine Angehörigen die Speisen in der Gastwirtschaft ein, unterliegt dies dem allgemeinen Steuersatz; in einer von der Gastwirtschaft get...mehr

Die "reine" Lieferung von in der Anlage 2 zum UStG [1] genannten Lebensmitteln und Speisen ohne schädliche Dienstleistungselemente unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Wichtig Restaurations-Dienstleistungen unterliegen normalerweise dem Regelsteuersatz, aber Corona-Sonderregelung zu beachten! Die Abgabe von Speisen ist eine dem Regelsteuersatz von 1...mehr

Bei einer von einem Unternehmer durchgeführten sog. Dinner-Show werden den Gästen neben einem Showprogramm (musikalische und künstlerische Unterhaltung = unterliegen i. d. R. dem Steuersatz von 7 %) auch Speisen und Getränke (z. B. ein 4-Gänge-Menü = unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %) serviert. Bei einer solchen Veranstaltung, bei der kulinarische und künstlerische Ele...mehr

Erbringt ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland Restaurationsumsätze im Ausland (z. B. auf Bodenseeschiffen), unterliegen diese trotzdem der deutschen Umsatzsteuer. Die Ortsbestimmung und damit das Besteuerungsrecht erfolgte bis einschließlich 2009 nach § 3 a Abs. 1 UStG nach dem Sitzort des Restaurationsunternehmers.[1] Seit 1.1.2010 gilt: Ist die Abgabe von Speisen und Get...mehr

Die Gewährung von Verpflegung bei Seminaren ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei. Ist dagegen bei ganztägigen Seminaren die (übliche) Verpflegung mit kalten oder kleinen Gerichten im Seminarraum (z. B. bei Kaffeepausen) unerlässlich, teilt die Verpflegung als unselbstständige Nebenleistung das Schicksal der nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfreien Hauptleistung "Semin...mehr

Gastronomieumsätze in Musical- und sonstigen Theatern sind nach der Rechtsprechung – im Gegensatz zur Theateraufführung selbst – nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 20 UStG.[1] Es handelt sich hier i. d. R. nicht um eng mit kulturellen Dienstleistungen verbundene Leistungen.[2]mehr

Bei den von den sog. Fast-Food-Unternehmern den Kunden angebotenen Sparmenüs beim Außer-Haus-Verkauf sind Lieferungsbestandteile enthalten, die teils dem vollen Regelsteuersatz von 19 % (= Getränke) und teils dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen (= Speisebestandteile). Insoweit ist von mehreren selbstständigen Lieferungen auszugehen, bei denen das Gesamtentgelt auf die...mehr

Begriff Unter dem gesetzlich nicht definierten Begriff "freie Mitarbeit" versteht man unternehmerische Tätigkeit für ein anderes Unternehmen auf der Grundlage eines Dienstvertrags , seltener auch eines Werkvertrags. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Maßgeblich für die Abgrenzung von freier Mitarbeit zur Arbeitnehmerstellung ist § 611a BGB. Entscheidend is...mehr

Hält der Arbeitgeber besondere Verzehrvorrichtungen bereit, unterliegt auch die Personalbeköstigung des Arbeitgebers dem Regelsteuersatz.[1] Nicht entscheidend ist es insoweit, ob dies erfolgt in besonders hergerichteten Räumen (z. B. Betriebskantinen), in den Betriebsräumen oder in den Privaträumen des Arbeitgebers. Daher dürfte die Personalbeköstigung im Gaststättengewerbe und...mehr

Rz. 62 Im Zuge der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung mit dem Gesetz vom 26.5.1994[1] wurden die Befreiungsvorschriften des § 13 ErbStG durch das Gesetz vom 11.10.1995[2] mit Wirkung zum 1.4.1995 um die Steuerbefreiung für die Weitergabe des gesetzlichen Pflegegelds gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG ergänzt. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 37 Abs. 1 SGB XI können pflegebe...mehr

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH (und nachfolgend des BFH)[1] ist das BMF-Schreiben vom 20.3.2013 ergangen.[2] Insoweit war für nach dem 30.6.2011 ausgeführte Umsätze zusätzlich Artikel 6 der Verordnung (EU) Nummer 282/11 des Rates vom 15.3.2011, ABL. EU Nummer L 77 S. 1 (MwStVO) zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung hat dabei auf die o. g. EuGH-Rechtsprechung...mehr