Gaststätten, Imbiss, Catering, Beherbergung / 2.8 Sparmenüs: Aufteilung der Bemessungsgrundlage

Bei den von den sog. Fast-Food-Unternehmern den Kunden angebotenen Sparmenüs beim Außer-Haus-Verkauf sind Lieferungsbestandteile enthalten, die

• teils dem vollen Regelsteuersatz von 19 % (= Getränke) und
• teils dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen (= Speisebestandteile).

Insoweit ist von mehreren selbstständigen Lieferungen auszugehen, bei denen das Gesamtentgelt auf die einzelnen Lieferungsbestandteile aufzuteilen ist. Dabei sind nach Verwaltungsauffassung^[1] folgende Grundsätze zu beachten^[2]:

• Der Gesamtverkaufspreis ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise dieser Leistungen aufzuteilen.^[3]
• Daneben sind auch andere Aufteilungsmethoden wie das Verhältnis des Wareneinsatzes zulässig, wenn diese gleich einfach sind und zu sachgerechten Ergebnissen führen.
• Nicht zulässig ist dagegen nach Verwaltungsauffassung die Aufteilung nach den betrieblichen Kosten bzw. nach der sog. Food- and Paper-Kosten-Methode.^[4]

[1] Wegen der Behandlung von Umsätzen vor dem 1.1.2004 s. BMF, Schreiben v. 28.11.2013, IV D 2 – S 7200/13/10004.

[2] Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE.

[3] BFH, Beschluss v. 3.4.2013, V B 125/12, BStBl 2013 II S. 973.

[4] Vgl. hierzu jedoch Niedersächsisches FG, Beschluss v. 5.10.2020, 11 V 112/20 bzw. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.11.2022, 12 K 3098/19.