Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz | Steuern

Haufe Online Redaktion

Steckdose 50 Euro — Bild: Haufe Online Redaktion Für bestimmte Unternehmen gibt es nach dem Energiesteuergesetz Begünstigungen.

Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, können nach dem Energiesteuergesetz steuerlich entlastet werden. Das FG Baden-Württemberg hat zur Abgrenzung der begünstigten Unternehmen entschieden.

Steuerentlastung nur für begünstigte Unternehmen

Nach § 55 Energiesteuergesetz werden Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist, steuerlich entlastet. Vor dem FG Baden-Württemberg klagte die Gesamtrechtsnachfolgerin einer auf sie verschmolzenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie begehrte die Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz. Das FG Baden-Württemberg entschied jedoch im zweiten Rechtsgang, dass das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen kein solches des Produzierenden Gewerbes sei. Bereits hatte das Gericht in einem Zwischen-Gerichtsbescheid vom 10.12.2019 entschieden, nach welcher Fassung des § 15 der StromsteuerDurchführungsverordnung (StromStV) der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens im Streitfall zu bestimmen ist.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.4.2020, 11 K 1492/19, veröffentlicht mit Meldung v. 2.6.2020