Neue anhängige Verfahren im Mai 2016

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Amtshilfe/Außenprüfung

Ist die Anforderung von Unterlagen durch das FA für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen eines Auskunftsersuchens der italienischen Behörden (Guardia di Finanza) rechtswidrig, wenn aus dem gesamten Verhalten des Außenprüfers im Rahmen der gegenüber der Steuerpflichtigen angeordneten Außenprüfung geschlossen werden muss, dass der Außenprüfer keine ins Gewicht fallende Prüfungstätigkeit gegenüber der Steuerpflichtigen durchführt, sondern die von ihm erstellten Angaben darauf abzielen, ins Blaue hinein die steuererheblichen Verhältnisse Dritter (hier: der in Italien ansässigen Geschäftspartner der Steuerpflichtigen) auszuforschen?

I R 97/15

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.6.2015, 3 K 2419/14

Unternehmer

Gewerblicher Grundstückshandel

Ist bei lediglich 2 Grundstücksveräußerungen und somit Unterschreitens der Drei-Objekte-Grenze trotzdem ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben und daher die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen, wenn zum Gegenstand des Unternehmens lt. Satzung auch die Veräußerung von Grundbesitz gehört?

I R 21/16

FG München, Urteil v. 29.2.2016, 7 K 1109/14

Unternehmer

Darlehensverbindlichkeit/Abzinsung

Welche Bedeutung kommt einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu?

I R 23/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.2.2016, 11 K 12058/13

Unternehmer

Sonderbetriebsausgabe/Bilanzberichtigung

Kann die Berücksichtigung von im Zusammenhang mit der Abfindung eines lästigen Gesellschafters angefallenen Rechtsberatungskosten, die im bestandskräftig veranlagten Abflussjahr versehentlich nicht als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht wurden, im Rahmen einer Bilanzberichtigung im ersten noch offenen Veranlagungszeitraum nachgeholt werden?

IV R 19/16

FG Köln, Urteil v. 1.3.2016, 15 K 317/12

Arbeitnehmer

Besteuerungsrecht/Schweiz

Steht nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Auszahlung des "signing bonus" für eine Tätigkeit in Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, weil die Zahlung allein für die Aufnahme der Beschäftigung erfolgte und nicht für eine konkrete Tätigkeit in Deutschland?

I R 5/16

FG München, Urteil v. 13.3.2015, 8 K 3098/13, EFG 2015 S. 1100

Arbeitnehmer

Kindergeld/Differenzkindergeld

Hat bei der Ermittlung des sog. Differenzkindergeldes (Ausgleich des unterschiedlichen Kindergeldes in verschiedenen Staaten) eine Einzelbetrachtung für jedes Kind oder eine Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder zu erfolgen?

V R 13/16

FG Köln, Urteil v. 10.3.2016, 1 K 903/13

Arbeitnehmer

Scheidung/Zwangsläufigkeit

Sind im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach Satz 4 des § 33 Abs. 2 EStG, der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 neu eingefügt wurde und ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

Auslegung der Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse".

VI R 9/16

FG Köln, Urteil v. 13.1.2016, 14 K 1861/15, EFG 2016 S. 645

Arbeitnehmer

Regelmäßige Arbeitsstätte/Fahrtätigkeit

Hat ein Kraftfahrer, der mehr als die Hälfte der Arbeitstage pro Jahr außerhalb des Firmensitzes des Arbeitgebers mit dem LKW unterwegs ist, seine regelmäßige Arbeitsstätte an diesem Firmensitz, wenn er dort den LKW übernimmt, abliefert und in der Werkstatt tätig ist?

VI R 10/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v.  9.10.2015, 9 K 9101/12

Arbeitnehmer

Krankenversicherung/ Sachbezug

Ist die Gewährung von Krankenzusatzversicherungsschutz durch den Arbeitgeber in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn (Freigrenze), wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann?

VI R 13/16

Sächsisches FG, Urteil v. 16.3.2016, 2 K 192/16

Anleger

Steuerstundungsmodell/Veräußerungsverlust

Ist § 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschränken, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Einkünfte, nicht hingegen definitive Veräußerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst?

IV R 2/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.12.2015, 6 K 6215/12, EFG 2016 S. 385

Anleger

Investmentfonds/Anlaufverlust

Ist ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert?

IV R 7/16

FG Münster, Urteil v. 24.11.2015, 12 K 3933/12 F, EFG 2016 S. 362