Neue anhängige Verfahren im März 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Darlehen/Wesentliche Beteiligung

Zur Frage der Berücksichtigung von Darlehensverlusten bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn eine Berücksichtigung bei § 17 Abs. 2 und 4 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze (keine eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahmen) verneint wurde.

IX R 5/20

FG Düsseldorf,  Urteil v. 28.1.2020, 10 K 2166/16 E

Unternehmer

Fahrtenbuch/Sonderabschreibung

Kann der Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges bei der Anwendung des § 7g EStG außer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch auf andere Weise geführt werden?

III R 62/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.6.2018, 7 K 7287/16

Unternehmer

Innergemeinschaftliche Lieferung/Nachweis

Kann eine fehlende umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachweis geführt, dass der Liefergegenstand tatsächlich den Liefermitgliedstaat verlassen hat?

XI R 40/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.11.2019, 1 K 1939/18

Arbeitnehmer

Kindergeld/Erkrankung

Kann die Familienkasse für eine Berücksichtigung eines erkrankten ausbildungssuchenden Kindes verlangen, dass das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist?

III R 43/19

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 21.1.2019, 3 K 18/18

Arbeitnehmer

Kindergeld/Freiwilligendienst

Ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes, welches einen Freiwilligendienst der EU im Rahmen des Programms Erasmus+ absolviert, ein Vertrag zwischen einer Entsendeorganisation und der aufnehmenden Organisation erforderlich?

III R 51/19

Sächsisches FG, Urteil v. 17.9.2019, 2 K 1701/18 (Kg)

Unternehmer

Personengesellschaft/Einlage

Handelt es sich bei Einbringung eines Wirtschaftsguts der Gesellschafter in die Personengesellschaft, soweit neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten (Gutschrift auf dem Kapitalkonto I) eine Gutschrift auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagekonto erfolgt, um eine Einlage mit der Folge, dass die Gesellschaft insoweit die AfA-Bemessungsgrundlage unter Beachtung von § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG zu ermitteln hat, oder liegt eine entgeltliche Anschaffung des Wirtschaftsguts durch die Gesellschaft vor?

IV R 2/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.10.2019, 7 K 67/15

Anleger

Schuldzinsen/Zuordnung

Kurzfristige Durchleitung mehrerer Darlehen über ein Girokonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines zur Eigennutzung und Vermietung bestimmten Mehrfamilienhauses, wobei der eigengenutzte Teil (eine der vier Wohnungen) mit Eigenmitteln beglichen wurde. Ist die kurzfristige Durchleitung von Darlehen über ein Girokonto trotz der damit verbundenen Vermischung für den Nachweis der tatsächlichen Mittelverwendung unschädlich, wenn die unterschiedlichen Darlehen dem Girokonto gutgeschrieben und die Anschaffungskosten taggleich mit 4 Einzelüberweisungen beglichen werden?

IX R 34/19

FG Baden-Württemberg,  Urteil v. 29.10.2018, 10 K 782/17

Unternehmer

Thesaurierung/Nachversteuerung

Ist im Jahr 2016 eine Nachversteuerung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34a Abs. 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn nicht entnommene sog. Altgewinne aus Veranlagungszeiträumen vor Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34a EStG vorhanden sind? Verstößt die Regelung in § 34a Abs. 4 EStG gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)?

III R 49/19

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 19.9.2019, 1 K 139/18

Anleger

Vermietung/ortsübliche Miete

Ist bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der – im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere – örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen, wenn der Steuerpflichtige zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten (teurer) vermietet?

IX R 7/20

Thüringer FG, Urteil v. 22.10.2019, 3 K 316/19

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Gemischtgenutztes Grundstück

Ist für den Vorsteuerabzug eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer „zeitnah“ erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen zu dokumentieren?

(s. a. EuGH-Urteil Gmina Ryjewo v. 25.7.2018, C-140/17)

V R 4/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.11.2019, 3 K 2217/18

Unternehmer

Zweckbetrieb/Gemeinnützige Zwecke

Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft

Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und muss sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren? Ist für diese Beurteilung der handelsrechtliche Gewinn heranzuziehen oder nur die Finanzierungsüberschüsse?

Wird die Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft durch die enge Zusammenarbeit mit ihrer gewerblichen Tochtergesellschaft ausgeschlossen, da die Gewerblichkeit der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft abfärbt?

XI R 29/19

FG Düsseldorf, Urteil 3.9.2019, 6 K 3315/17 K,G