Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juni veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Arbeitnehmer | Aufwandsentscheidung / Ehrenamtliche Tätigkeit Ist im Zusammenhang mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Nachweis höherer, nicht durch die steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gedeckter tatsächlicher Aufwendungen möglich? | VIII R 5/18 Thüringer FG, Urteil v. 13.9.2017, 3 K 170/17 |
Unternehmer | Einnahmeüberschussrechnung / Betriebsprüfung Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen: Ob und in welchem Umfang ist ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen und/oder Unterlagen aufzubewahren? Welche Unterlagen und Aufzeichnungen bei digitaler Speicherung müssen im Falle einer Betriebsprüfung dann auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden? | X R 8/18 FG München, Urteil v. 18.1.2018, 10 K 3036/16, EFG 2018, 717 |
Arbeitnehmer | Geldwerter Vorteil / Fitnessstudio Fließt der mit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios einhergehende geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern mit der Übergabe des Mitgliedsausweises bereits für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu oder fortlaufend monatlich während der Dauer ihrer Teilnahme, wenn der Arbeitgeber mit dem Fitnessstudio einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten geschlossen, mit den Arbeitnehmern aber mündlich monatliche Nutzung vereinbart hat? - Ausübung des Pauschalierungswahlrechts? - Höhe des geldwerten Vorteils? | VI R 14/18 Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.3.2018, 14 K 204/16, EFG 2018, 942 |
Arbeitnehmer | Getrennte Veranlagung / Aufwendungen Ist § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass zunächst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen sind, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die Abzugsbeträge nach Durchführung der Höchstbetragsberechnungen und der Günstigerprüfungen hälftig aufzuteilen sind? | III R 11/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.11.2017, 2 K 1032/16 |
Unternehmer | Gewerbesteuer / Hinzurechnung Sind Miet- und Pachtzinsen anteilig gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, soweit sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben, die vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind? | III R 24/18 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 21.3.2018, 1 K 243/15 |
Anleger | Grunderwerbsteuer / Rückwirkendes Ereignis Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar? | II R 15/18 FG München, Urteil v. 11.4.2018, 4 K 103/18 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Ausbildung Liegt bei Kindern, die ihre Hochschulreife erst über eine Berufsaus- und daran anschließende Weiterbildung erlangen, eine mehraktige Erstausbildung vor? | III R 16/18 FG München, Urteil v. 12.12.2017, 12 K 1694/17 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Berufstätigkeit Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist? | III R 8/18 FG Düsseldorf, Urteil v. 11.1.2018, 9 K 994/17 Kg |
Arbeitnehmer | Unfallkosten / Entfernungspauschale Sind Behandlungs- bzw. Krankenhauskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG)? | VI R 8/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.1.2018, 5 K 500/17 |
Unternehmer | Veräußerungsgewinn / Einnahmeüberschussrechnung Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der aber nur zu 25% betrieblich genutzt wurde, sodass sich die AfA-Beträge in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur in dieser Höhe steuerlich ausgewirkt haben, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen? | VIII R 9/18 Sächsisches FG, Urteil v. 4.5.2018, 5 K 1362/15 |
Unternehmer | Wiederkehrende Leistung / Fälligkeit Ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Zeit" i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG aufgrund der Fallkonstellation, dass eine am 7. Januar gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO erst am 12. Januar fällig wird, mit mindestens 12 Tagen zu bemessen? | VIII R 10/18 FG München, Urteil v. 7.3.2017, 13 K 1029/16 |