Neue anhängige Verfahren im Juni 2017

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Alleinerziehend / Splittingtarif

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

2 BvR 221/17

BFH, Urteil v. 29.9.2016, III R 62/13, BStBl II 2017, 259

Unternehmer

Darlehen / Fremdvergleich

1. Sind die drei anerkannten Methoden zur Bestimmung fremdüblicher Preise (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagsmethode) gleichberechtigt nebeneinander anwendbar?

2. Ist die Preisvergleichsmethode anzuwenden, wenn ein Vergleichspreis anhand identischer Leistungsbeziehungen und Bedingungen ermittelt werden kann, und die Kostenaufschlagsmethode, wenn es keine vergleichbaren Leistungsbeziehungen innerhalb oder außerhalb des Konzerns gibt?

3. Ist eine Schätzung des angemessenen Zinsverrechnungspreises vorzunehmen, wenn die inländische Darlehensnehmerin, die ein Darlehen von der ausländischen Schwesterkapitalgesellschaft erhält, unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 1 AO nicht alle erforderlichen Beweismittel zur Ermittlung eines Zinsverrechnungspreises nach Fremdvergleichsgrundsätzen vorlegen kann?

I R 4/17

FG Münster, Urteil v. 7.12.2016, 13 K 4037/13 K,F

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung / Vorfälligkeitsentschädigung

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar (anteiliger Abzug bei Miteigentum, Angemessenheitsprüfung)?

VI R 15/17

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.11.2016, 2 K 1701/14

Unternehmer

Einheitliche Leistung / Gebrauchtwagen

Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist?

XI R 16/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.2.2017, 11 K 134/16

Arbeitnehmer

Entschädigung / Arbeitnehmer

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen: Zur Frage, welche Anforderungen an eine "Konfliktlage" zur Annahme einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG zu stellen sind. Welche Bedeutung kommt hierbei u.a. dem zeitlichen Faktor und dem Gewicht der jeweiligen Verursachungsbeiträge für die Entstehung der Konfliktlage zu?

IX R 16/17

FG Münster, Urteil v. 17.3.2017, 1 K 3037/14

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz / Zweckbetrieb

Besteuerung von Umsätzen eines von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Bistros:

Handelt es sich bei einem von einem gemeinnützigen Verein, der durch die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen, auch mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 AO verfolgt, betriebenen Bistro um einen Zweckbetrieb i. S. d. §§ 65, 66, 68 Nr. 4 AO bzw. um ein Integrationsprojekt i. S. d. § 132 SGB IX i. V. m. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO, auf dessen Umsätze der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist?

XI R 2/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.11.2016, 5 K 5372/14

Arbeitnehmer

Erste Tätigkeitsstätte / Flugzeugführer

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG?

VI R 17/17

Hessisches FG, Urteil v. 23.2.2017, 1 K 1824/15, EFG 2017, 823

Arbeitnehmer

Haushaltsnahe Dienstleistung / Heimunterbringung

Setzt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils des Steuerpflichtigen in einem Pflegeheim einen eigenen Haushalt der gepflegten Person in dem Heim voraus? (Kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, der nicht gepflegt wird, aber für die Betreuungsleistungen aufkommt?)

VI R 19/17

Hessisches FG, Urteil v. 28.2.2017, 9 K 400/16

Arbeitnehmer

Krankenversicherung / Höchstbetrag

Schließt die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (zur Basisabsicherung) den Abzug von ebenfalls gezahlten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung aus?

X R 5/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.11.2016, 7 K 7099/15

Anleger

Offenbare Unrichtigkeit / Sachaufklärungspflicht​​​​​​​

Scheidet die Annahme einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit aus, wenn Steuerfälle im Rahmen des Risikomanagement-Systems ohne genaue personelle Überprüfung maschinell verarbeitet werden, obwohl sich die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung durch das Zusammenspiel verschiedener Prüfhinweise dem Sachbearbeiter aufdrängen musste?

VIII R 4/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 16.2.2017, 14 K 3554/14 E

Unternehmer

Vorsteuervergütung / Rechnung

Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?

XI R 13/17

FG Köln , Urteil v. 14.9.2016, 2 K 195/14, EFG 2016, 2098