BFH: Neue anhängige Verfahren im Dezember 2018

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Dezember 2018 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Alleinerziehende / Kinderbetreuungskosten

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?

Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?

Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?

VIII R 16/17

Sächsisches FG, Urteil v. 15.3.2017, 2 K 1429/16

Anleger

Altersvorsorge / Darlehen

Stellt die Entnahme des geförderten Altersvorsorgevermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) aus dem nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifizierten Altersvorsorgevertrag zur Einzahlung in einen Bausparvertrag in der Ansparphase, mit dem Zweck eine frühere Zuteilungsreife des Bausparvertrages zu erreichen, um damit in der Zukunft das für die Anschaffung des Wohnungseigentums eingesetzte Darlehen abzulösen, nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage keine wohnungswirtschaftliche Verwendung dar, weshalb die Entnahmebewilligung insoweit für unwirksam zu erklären ist?

X R 28/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.7.2018, 10 K 10247/16, EFG 2018, 1710

Unternehmer

Bilanzänderung / Wahlrecht

Ist eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachte Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG außerbilanziell gewinnmindernd vorzunehmen oder unterliegt sie den Regeln einer Bilanzänderung?

Kann die Überleitungsrechnung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV nach ihrer Einreichung im Finanzamt nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 EStG geändert werden?

Kann das Wahlrecht gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche es sich auswirkt?

XI R 12/18

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 21.2.2018, 3 K 329/15

Anleger

Gesellschafter / Anwachsung

Liegt infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vor?

IX R 24/18

FG München, Urteil v. 30.1.2018, 5 K 1588/15

Unternehmer

Gewerbesteuer / Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

I R 26/18

FG Köln, Urteil v. 19.7.2018, 6 K 2507/16

Unternehmer

Innergemeinschaftliche Lieferung / Verfügungsmacht

Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?

Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?

XI R 7/18

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.1.2018, 3 K 1866/16

Unternehmer

Offenbare Unrichtigkeit / Elektronische Übermittlung

Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?

Liegt bei der Nichtausfüllung einzelner Felder einer Steuererklärung ein grobes Verschulden i.S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor oder handelt es sich um einen "mechanischen" Fehler?

XI R 9/18

FG Köln, Urteil v. 11.5.2017, 10 K 1732/16

Arbeitnehmer

Polizei / Regelmäßige Arbeitsstätte

Ist bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte?

VI R 38/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.2.2018, 13 K 13187/16

Arbeitnehmer

Unfallkosten / Entfernungspauschale

Sind Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG)? Teleologische Reduktion?

VI R 40/18

Sächsisches FG, Urteil v. 18.5.2018, 4 K 194/18

Unternehmer

Unterricht / Steuerfreiheit

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

V R 32/18

FG München, Urteil v. 13.9.2018, 3 K 1868/17, EFG 2018, 1920

Arbeitnehmer

Zuständigkeit / Wohnsitz

Bewirkt der Umzug des Steuerpflichtigen in den Bezirk eines anderen Finanzamts den Übergang der Gesamtzuständigkeit für die Einkommensbesteuerung und damit auch der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren?

VII R 37/18

FG München, Urteil v. 19.7.2018, 13 K 629/17


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