Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im August veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Doppelstöckige Personengesellschaft Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten? | III R 7/17 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.11.2015, 4 K 93/14 |
Arbeitnehmer | Entfernungspauschale / Sammelbeförderung Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer an sämtlichen seiner Arbeitstage den vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufsuchen soll? | VI R 33/17 Sächsisches FG, Urteil v. 14.3.2017, 8 K 1870/16 |
Arbeitnehmer
| Erste Tätigkeitsstätte / Polizei Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Polizeibeamter, der grundsätzlich arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt)? | VI R 27/17 Niedersächsisches FG, Urteil v. 24.4.2017, 2 K 168/16, EFG 2017, 980 |
Anleger | Gestaltungsmissbrauch / Schenkung Zur Frage, ob die Schenkung von Aktien an die minderjährigen Kinder und deren zeitnaher Weiterveräußerung der Aktien einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. | IX R 19/17 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.11.2016, 2 K 2395/15 |
Anleger | Günstigerprüfung / Änderung Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam -nachträglich- gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid erstmals geschaffen werden, und müssen insoweit die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sein? | VIII R 6/17 FG Köln, Urteil v. 30.3.2017, 15 K 2258/14 |
Unternehmer | Pensionsrückstellung / Abfindung 1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG? 2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entsprechen (Gebot der Wertgleichheit)? 3. Sind das Schriftformgebot und Eindeutigkeitsgebot und das Gebot der Wertgleichheit auch ohne Angabe einer konkret benannten Sterbetafel und eines konkret benannten Abzinsungssatzes gewahrt, wenn zur Berechnung der Abfindung auf die nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Regelungen verwiesen wird? | I R 28/17 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 21.2.2017, 1 K 141/15 |
Arbeitnehmer | Rabattfreibetrag / Fahrtkosten Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen? | VI R 23/17 Hessisches FG, Urteil v. 8.2.2017, 4 K 1925/15, EFG 2017, 923 |
Unternehmer | Rechnung / Vorsteuerabzug Kann das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung für das Jahr ausgeübt werden, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde? | V R 18/17 FG München, Urteil v. 29.3.2017, 3 K 2565/16, EFG 2017, 1037 |
Unternehmer | Reinvestitionsrücklage / Fristverlängerung Ist das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert und verlängert sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gem. § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte? Können Planungsarbeiten als Herstellungsbeginn gewertet werden? | X R 7/17 FG München, Urteil v. 14.2.2017, 6 K 2143/16, EFG 2017, 643 |
Unternehmer | Steuersatz / Konzert
Unterliegen die Eintrittserlöse zu Konzerten und anderen Musikveranstaltungen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz? | V R 16/17 Sächsisches FG, Urteil v. 6.6.2017, 5 K 1811/12 |
Arbeitnehmer | Wohnsitz / Entsendung Genügt es für die Beibehaltung eines Wohnsitzes, dass jemand eine Wohnung, die er vor einem Auslandsaufenthalt ständig genutzt hat und danach wieder nutzen wird, während des Auslandsaufenthaltes unverändert in einem nutzungsbereiten Zustand beibehält? Müssen Inlandsaufenthalte während eines Auslandsaufenthaltes keinen Wohncharakter haben? | III R 9/17 FG München, Urteil v. 27.4.2016, 9 K 2913/15 |