Neue anhängige Verfahren im April 2019

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Bedarfsbewertung / Erbbaugrundstück

Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks - Feststellung eines gesonderten Bedarfswerts:

Ist bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belastet ist für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen, oder gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks?

II R 43/18

FG Münster, Urteil v. 30.08.2018, 3 K 653/17 F

Unternehmer

Belegnachweis / Versendung

1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?

2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. d. § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?

3.  Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?

V R 38/18

FG München, Urteil v. 10.10.2018, 3 K 1983/17, EFG 2019, 383

Arbeitnehmer

Dienstreise / Pauschale

Können für die Benutzung der Bahn oder eines Flugzeugs auf Dienstreisen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG keine pauschalen Kilometersätze anstelle der tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, da die Verweisung auf die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG als Tatbestandsmerkmal umfasst, dass ein Fahrzeug benutzt wurde, das kein in § 4 BRKG genanntes Beförderungsmittel ist? - Sind grundsätzlich auch für Fahrten als Beifahrer im PKW eines anderen Dienstreisenden pauschale Fahrtkosten abziehbar?

VI R 50/18

FG Hamburg, Urteil v. 02.11.2018, 5 K 99/16, EFG 2019, 155

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale / Sammelbeförderung

Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?

VI R 6/19

Thüringer FG, Urteil v. 05.12.2018, 1 K 594/16, EFG 2019, 261

Anleger

Insolvenz / Auflösungsverlust

1. Ist der Erlass in Form eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich, wenn sich bei der Anrechnung von geleisteten Vorauszahlungen insgesamt ein Erstattungsanspruch ergibt oder hat das Finanzamt (lediglich) eine formlose Mitteilung zur Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen zu fertigen?

2. Zur Frage des Zeitpunkts und der Höhe eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG, wenn aus Sicht des Stpfl. die nachträglichen Anschaffungskosten bereits mit seinem mündlich als Alleingesellschafter gefassten Beschluss über die zivilrechtliche Auflösung der GmbH neben den zeitgleich gestellten Antrag auf Insolvenzeröffnung für die GmbH, der im neuen Jahr vom Insolvenzgericht mangels Masse abgelehnt wurde, feststanden.

IX R 27/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 04.10.2018, 11 K 1921/16 E

Unternehmer

Insolvenz / Verlustabzug

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?

I R 36/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 18.09.2018, 6 K 454/15 K

Arbeitnehmer

Kinderfreibetrag / Übertragung

Führt die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung der Streitjahre) zwingend dazu, dass auch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen wird?

III R 25/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.09.2018, 2 K 2164/16

Arbeitnehmer

Kindergeld / Rückwirkung

Ist § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und  nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

III R 66/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.10.2018, 10 K 141/18

Arbeitnehmer

Rentenversicherung / Erstattung

Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i. S. v. § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG?

X R 35/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2018, 14 K 1629/18 E

Unternehmer

Vereinbarte Entgelte / Gründung

Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr:

Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an?

Ist auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen?

XI R 40/18

FG München, Urteil v. 25.10.2018, 14 K 2379/16

Unternehmer

Vorsteuerabzug / Vertrauensschutz

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften und Berufung auf Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

1. Kann bei sog. Kreislaufgeschäften, bei denen ein und dieselben Waren mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, von tatsächlichen Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG ausgegangen werden?

2. Handelt es sich bei der Beförderung von Waren im Kreis um Scheinlieferungen, welche als Scheingeschäfte i. S. v. § 41 Abs. 2 AO zu qualifizieren sind?

3. Ist die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer auch dann gegeben, wenn die Leistungsverpflichtung vom Rechnungsaussteller konkludent im Wege einer Vertragsübernahme übertragen wird?

4. Kann ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen, dass eine von ihm in Anspruch genommene Finanzbehörde die Recherche nach § 18e UStG übernimmt und ihm das Ergebnis der Recherche zeitnah mitteilt?

XI R 38/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.11.2018, 7 K 7196/15