Alle am 23.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs

Zur Pressemitteilung

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist.

Urteil v. 2.7.2025, XI R 27/22

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

Zur Kommentierung

Eine "neue, bisher nicht vorhandene" Wohnung im Sinne von § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des Streitjahres (2020) liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar "neu" im sprachlichen Sinne ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde.

Urteil v. 12.8.2025, IX R 24/24

Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR

Zur Kommentierung

Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert.  Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird von der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfasst.

Urteil v. 4.6.2025, II R 18/23

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben

Zur Kommentieurng

Die Regelung, nach welcher Beiträge für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung unberücksichtigt bleiben, wenn der (gemeinsame) Höchstbetrag bereits durch die Beiträge zur Basisabsicherung der Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft wird, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Urteil v. 24.7.2025, X R 10/20

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer das Entgelt entrichtet, steht der Steuerbefreiung nicht entgegen.

Urteil v. 8.7.2025, XI R 7/23

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG.

Beschluss v. 4.6.2025, XI R 7/22