Aufschiebend bedingter Verkauf eines bebauten Grundstücks

Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom 3.3.1998 ein bebautes Grundstück - Betriebsanlage einer Eisenbahn - erworben und veräußerte dieses mit notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 30.1.2008. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Eine solche Freistellung erteilte die Behörde am 10.12.2008. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung des bebauten Grundstücks zu versteuern war, weil die Bedingung in Form der Entwidmung erst nach Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist eingetreten war.
Der BFH hat entschieden, dass ein (zu versteuerndes) privates Veräußerungsgeschäft (§§ 22 Nr. 2 , 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d EStG) vorliegt. Private Veräußerungsgeschäfte sind u.a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Entsprechend dem Normzweck, innerhalb der Veräußerungsfrist nur realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen, ist für den Zeitpunkt der Veräußerung die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend. Ab dem Vertragsschluss - im Urteilsfall am 30. Januar 2008 - bestand für keinen der Vertragspartner die Möglichkeit, sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen.
BFH, Urteil v. 10.2.2015, IX R 23/13, veröffentlicht am 1.4.2015
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
539
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
511
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
477
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
373
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
352
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
351
-
Teil 1 - Grundsätze
286
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
269
-
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
269
-
5. Gewinnermittlung
243
-
Statthafte Klageart und Klagefrist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
12.06.2025
-
Alle am 12.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
12.06.2025
-
Mietwert der Altenteilerwohnung als Sonderausgabe
11.06.2025
-
Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
10.06.2025
-
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts in der Systemgastronomie
10.06.2025
-
Alle am 5.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
05.06.2025
-
Wegzüge in die Schweiz
03.06.2025
-
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
02.06.2025
-
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
02.06.2025
-
Neue anhängige Verfahren im Mai 2025
02.06.2025