Wird die Steuererklärung beim falschen Finanzamt eingeworfen, kann die Frist dennoch gewahrt sein. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer kann nur dann rechtswirksam gestellt werden, wenn dieser innerhalb der allgemeinen Festsetzungsfrist eingeht. Doch welche Konsequenzen für hat das Einreichen bei einem unzuständigen Finanzamt für die Einhaltung der Frist?

Die Festsetzungsfrist für Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 4 Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt bei Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht in Betracht, weil keine Steuererklärung einzureichen ist. Wird ein Veranlagungsantrag innerhalb der 4-Jahres-Frist eingereicht, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt. 

Wann ist ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO grundsätzlich gestellt?

Nach der h. M. ist ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO "gestellt", wenn er bei der zuständigen Behörde eingeht. Hiernach gelten für den Zugang des Antrages die bürgerlich-rechtlichen Regelungen über den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen entsprechend. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem die zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks erhalten konnte. 

Gilt dies auch für einen Veranlagungsantrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG?

Beispiel: Der im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Köln-Nord wohnende A reichte seinen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2012 am 31.12.2016 um 20:00 Uhr beim Finanzamt Düsseldorf-Süd ein. 

FG Köln: Auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrende Einreichung

Das FG Köln hat entschieden (Urteile v. 23.05.2017, 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14), dass eine Steuererklärung auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden kann. Das FG bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des BFH zum früheren Lohnsteuerjahresausgleich (Urteil v. 10.7.1987, VI R 160/86, Haufe Index). Hiernach wurde die Frist zur Beantragung des Lohnsteuer-Jahresausgleichens auch durch die Abgabe des Antrags beim örtlich unzuständigen Finanzamt gewahrt. 

Nach Ansicht des FG sind ein Antrag auf Lohnsteuerjahres-Ausgleich (§ 42c Abs. 2 Satz 1 EStG a. F.) und der Veranlagungsantrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG insoweit vergleichbar. Denn es handele sich in beiden Fällen um einen Antrag nach § 171 Abs. 3 AO. Für diese Beurteilung spreche zunächst der Wortlaut des Gesetzes. Soweit eine Verfahrenshandlung bzw. Antragstellung bei der (örtlich) zuständigen Finanzbehörde zu erfolgen hat, werde dies auch im Gesetz ausdrücklich benannt (z. B. § 151 AO, Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle). Eine entsprechende Regelung finde sich aber weder in § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG noch in § 171 Abs. 3 AO (H 46.2 EStH regelt hierzu, dass ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer innerhalb der allgemeinen Festsetzungsfrist beim Finanzamt eingehen muss). Auch könne die Finanzverwaltung einem steuerlich unberatenen Bürger nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn sie selbst nach außen als einheitliche Verwaltung auftritt.

Revisionsverfahren anhängig

Gegen die Entscheidungen des FG laufen Revisionsverfahren vor dem BFH. Vergleichbare Fälle sollten offen gehalten werden, bis der BFH entschieden hat (Az. der Revision: VI R 37/17 und VI R 38/17). Einsprüche ruhen kraft Gesetzes nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.


Schlagworte zum Thema:  Steuererklärung, Frist, Zuständigkeit

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