28.01.2016 | Top-Thema Aktuelle Entwicklungen bei haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen

Offene Verfahren, Anwendung der Rechtsprechung und Ausblick

Kapitel
Ist die Betreuung in einer Seniorenresidenz eine haushaltsnahe Dienstleistung?
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Folgenden wird auf ein interessantestes, noch offenes Verfahren hingewiesen. Außerdem wird gezeigt, wie die Finanzverwaltung auf die großzügige Rechtsprechung reagiert.

Offene Verfahren

Das FG Nürnberg hat mit Urteil v. 13.2.2014 (6 K 1026/13) entschieden, dass eine Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Pauschale gezahlt werden muss, obwohl keine Leistungen in Anspruch genommen wurden (z. B. personelle Besetzung eines 24-Stunden-Notrufsystems).

Die Finanzverwaltung spielt hier bislang nicht mit (Rz. 7 des BMF-Schreibens v. 10.01.2014), weil die als eigenständige Leistung vergütete Bereitschaft auf Erbringung einer Leistung im Bedarfsfall keine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung sei. Dies sieht das FG anders, weil bereits durch das Vorhalten der Leistung – auch ohne konkrete Inanspruchnahme – eine haushaltsnahe Dienstleistung erbracht wird. Hier läuft ein Revisionsverfahren vor dem BFH (Az. der Revision: VI R 18/14) welches es abzuwarten gilt (vgl. zum Ganzen Praxis-Tipp v. 21.1.2015).

Aktualisierung (28.1.2015): Der BFH hat die Auffassung des FG Nürnberg jüngst bestätigt (Urteil v. 3.9.2015, VI R 18/14). Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen. Diese würden auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Da der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete, werde die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet. Damit dürfte auch geklärt sein, dass bei einer einheitlichen Handwerkerleistung (z. B. Überarbeitung der Zimmertür, siehe Kapitel haushaltsnahe Handwerkerleistung) eine Steuerermäßigung zu gewähren ist, weil auch hier der Leistungserfolg erst in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt. 

Anwendung der Rechtsprechung

Die Entscheidungen zum Winterdienst sowie zur Anschluss an die Trinkwasserversorgung sind im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden (BStBl. 2014 II S. 880 und S.. 882). Bislang erkennt die Finanzverwaltung aber nur die entschiedenen Sachverhalte in der Praxis an. Da auch die Entscheidung zur Dichtheitsprüfung veröffentlicht wurde (BStBl. 2015 II S. 481), ist die Finanzverwaltung zumindest in Sachen "Schornsteinfegergebühren" zurückgerudert, sodass sowohl die Leistungen für Mess- und Überprüfungsarbeiten als auch die Feuerstättenschau wieder begünstigt sind (BMF, Schreiben v. 10.11.2015, BStBl. 2015 I S. 876).

Ausblick

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzverwaltung die aktuelle Rechtsprechung (auch FG-Rechtsprechung) größtenteils anwenden wird. Hierfür spricht (neben der Widerbegünstigung der vollständigen Schornsteinfegergebühren) auch, dass die Verwaltung die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg zum Ausbau der Gemeindestraße zurückgenommen hat und zudem beabsichtigt, das BMF-Schreiben auch betreffend Erschließungs-, Ausbau- bzw. Erweiterungsbeiträgen anzupassen bzw. zu ergänzen. 

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Haushaltsnahe Handwerkerleistung

Aktuell

Meistgelesen