Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der ersten Tätigkeitsstätte ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Ort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.

Dies ergibt sich aus der jüngeren Rechtsprechung des BFH. So wurde beispielsweise im BFH-Urteil vom 4.4.2019, VI R 27/17, entschieden, dass ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst über eine erste Tätigkeitsstätte an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz verfügt, wenn er ihn arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören.

Für die Frage der Zuordnung ist nämlich entscheidend, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden soll.

Tätigkeiten, die zum Berufsbild gehören

Dies sah der BFH im Urteilsfall als erfüllt an, weil der Polizist im Einsatz- und Streifendienst auch in der Polizeiinspektion arbeitstäglich Tätigkeiten auszuführen hatte, die ebenso zum Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören wie der eigentliche Streifendienst. Hierzu gehören beispielsweise die Teilnahme an den Dienstantritts- oder allgemeinen Einsatzbesprechungen, Schichtübernahme oder -übergabe und insbesondere die Erledigung der Schreibarbeiten, wie das Verfassen von Protokollen, Streifen-, Einsatz- oder Unfallberichten.

Eine erste Tätigkeitsstätte hat der BFH etwa auch bei fliegendem Personal angenommen (Urteil v. 10.4.2019, VI R 17/17).

Betriebshof des Müllwerkers

Das FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 23.5.2019, 4 K 4259/17) geht auch bei dem Betriebshof eines Müllwerkers (der arbeitstäglich als einer von zwei sogenannten Läufern neben dem Kraftfahrer auf dem Lkw mitfährt und die Mülltonnen der Kunden entleert) von einer ersten Tätigkeitsstätte aus, wenn er nach Weisung des Arbeitgebers morgens immer in dessen Betriebshof kommen muss, um sich umzukleiden, die Ansage der Einsatzleitung entgegenzunehmen, das Tourenbuch und die Fahrzeugschlüssel abzuholen und die Beleuchtung des Müllfahrzeugs zu kontrollieren.

BFH reicht es nicht aus

Diese Tätigkeiten reichen dem BFH aber nicht aus (Urteil v. 02.09.2021, VI R 25/19). Der Betriebshof ist - trotz dauerhafter Zuordnung durch den Arbeitgeber - keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kontrolliert.

Diese geringfügigen Tätigkeiten allein reichten nicht aus, um den Betriebshof als erste Tätigkeitsstätte anzusehen.

Hinweis: Anknüpfungspunkt für "erste Tätigkeitsstätte"

Der BFH betont noch einmal, dass es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. Nur dann kann die "erste Tätigkeitsstätte" als Anknüpfungspunkt für den Ansatz von Wegekosten nach Maßgabe der Entfernungspauschale und als Abgrenzungsmerkmal gegenüber einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit dienen. Dies folge nach Auffassung des BFH insbesondere aus § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, der zumindest für den Regelfall davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer an diesem Ort auch tätig werden soll.

Der BFH hat den Fall an das FG zurückverwiesen, weil er nicht beurteilen kann, ob der Kläger auf dem Betriebshof in dem erforderlichen Umfang tätig geworden ist, um den Betriebshof als erste Tätigkeitsstätte einzuordnen. Dies deshalb, da der Kläger angegeben hat, für die vorbereitenden Tätigkeiten auf dem Betriebshof 45 Minuten aufgewandt zu haben. Dieser Zeitaufwand erschließt sich dem BFH aufgrund der Geringfügigkeit der vorgenannten Tätigkeiten nicht, zumal vorgetragen wurde, die Fahrzeugprüfung dauere nur wenige Minuten. Das FG habe bislang auch keine Feststellungen dazu getroffen, welche Tätigkeiten der Kläger nach Rückkehr zum Betriebshof ausgeübt hat, wo er nach seinen Angaben weitere 30 Minuten verbracht hat. Im zweiten Rechtsgang hat das FG daher belastbar festzustellen, welche Tätigkeiten der Kläger in den von ihm angegebenen Zeiträumen auf dem Betriebshof tatsächlich ausgeführt hat und ob er diese arbeitsrechtlich schuldete, sowie zu prüfen, ob sie zum Berufsbild des Klägers gehören.

Bei vergleichbaren Fällen sollte daher weiter die Verfahrensruhe angestrebt werden. Werden aber tatsächlich nur die oben genannten geringfügigen Tätigkeiten auf dem Betriebshof erbracht, sollte sich auf die Entscheidung des BFH bezogen werden.