Neues Urteil des FG Hamburg zu einem Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg Bild: MEV Verlag GmbH

Mehrere Finanzgerichte haben in letzter Zeit Entscheidungen zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 veröffentlicht. In den Urteilen geht es jeweils um die erste Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer.

Voraussetzungen für eine erste Tätigkeitsstätte

Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 EStG).

Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt der Ansatz der Entfernungspauschale für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a). 

FG Hamburg zu einem Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg

Mit Urteil vom 30.8.2016 hat das FG Hamburg entschieden (2 K 218/15), dass Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg zwar keine erste Tätigkeitsstätte haben, aber der Hafen für den Gesamthafenarbeiter ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet darstellt. 

Im zugrunde liegenden Fall stand der Kläger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Gesamthafenbetrieb. Er war ihm gegenüber arbeitsvertraglich verpflichtet, typischer arbeitstäglich Einteilungen zu Hafeneinzelbetrieben nachzukommen, die im Hafengebiet ansässig und tätig sind. Nach Auffassung des Klägers sei er als Gesamthafenarbeiter bei der Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft als Leiharbeiter tätig. Er erfahre seine Einsatzorte oft sehr kurzfristig. Er arbeite nicht in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet, sondern an verschiedenen, gegebenenfalls sogar ständig wechselnden Tätigkeitstätten.

Das FG hat sich aber der Auffassung des Finanzamts angeschlossen, sodass von einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet auszugehen sei. Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet erfordere, dass eine Fläche von einer bestimmten (Mindest-) Größe - "weiträumig" - vorliegt, die auf dienst- oder arbeitsrechtlicher Grundlage als typischerweise arbeitstäglicher Tätigkeitsbereich festgelegt wird. Als weiträumiges Tätigkeitsgebiet kommen etwa Häfen, Forstgebiete oder Briefzustellbezirke in Betracht (BMF-Schreiben v. 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1312 Tz. 41). 

FG zu fliegendem Personal

Wiederum das FG Hamburg hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen darf. Auch hier folgte das FG der Auffassung des Finanzamts und entschied, dass erste Tätigkeitsstätte der Heimatflughafen ist, dem man im Arbeitsvertrag zugewiesen wurde (Urteil v. 13.10.2016, 6 K 20/16). Entscheidend sei, dass der Arbeitgeber die Zuordnungsentscheidung tatsächlich und dauerhaft getroffen habe und der Betroffene sich in seiner privaten Lebensgestaltung darauf hätte einrichten können. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als "Tätigkeitsstätte" zu bezeichnen. 

Die Klägerin hat sich auf die BFH-Rechtsprechung bezogen, wonach ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig sei. Diese gelte auch noch nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2014. 

FG Niedersachsen zu Leiharbeitnehmern

Das FG Niedersachsen hat aktuell zugunsten des Steuerzahlers entschieden (Urteil v. 30.11.2016, 9 K 130/16). Demnach begründet ein Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers - wie auch bis 31.12.2013 - keine erste Tätigkeitsstätte. Im Streitfall war das Leiharbeitsverhältnis zunächst bis November 2012 befristet und mehrfach bis Mai 2015 verlängert worden. Nach dem Arbeitsvertrag musste der Kläger mit einer jederzeitigen Versetzung - bundesweit - einverstanden sein. Im Streitjahr war der Kläger ganzjährig für einen Entleihbetrieb tätig, welchem er laut Arbeitsvertrag "bis auf Weiteres" überlassen wurde. Das FA ging dabei von einer dauerhaften Zuordnung zum Entleihbetrieb aus (vgl. auch BMF-Schreiben v. 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412, Tz. 13).

Das FG ist dagegen der Auffassung, dass die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden kann. Das FG geht darüber hinaus davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte (sondern nur eine vorübergehende) Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist. 

Revisionsverfahren anhängig

Gegen alle Urteile wurde Revision eingelegt (Az beim BFH: VI R 36/16 Hafenarbeiter, VI R 40/16 Pilot, VI R 6/17 Leiharbeitnehmer). Vergleichbare Fälle sollten offen gehalten werden bis der BFH entschieden hat. Einsprüche ruhen kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

Hinweis 1: Wie das FG Hamburg hat aktuell auch das FG Hessen zum fliegenden Personal entschieden (Urteil v. 23.2.2017, 1 K 1824/15), dass der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem sie ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden, ihre erste Tätigkeitsstätte ist. Auch hier wurde Revision eingelegt, welche unter dem Az. VI R 17/17 beim BFH anhängig ist.

Hinweis 2: Aktuell ist ein weiteres Revisionsverfahren (Az. VI R 12/17) gegen eine Entscheidung des FG München (v. 9.2.2017, 11 K 2508/16) anhängig. Hier geht es um die Frage, ob ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte darstellt. Im Streitfall hat der Kläger ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet (festgelegte Fläche) angenommen, sodass er zwar Fahrtkosten nur mit der Entfernungspauschale geltend gemacht hat, aber für 211 Tage (x 12 EUR) zusätzlich 2.532 EUR Verpflegungsmehraufwendungen. Das FA war der Ansicht, dass es sich bei dem Gelände des Flughafens um ein zusammenhängendes Betriebs- und Werksgelände der Betreiber-GmbH handelt. Auch das FG kam zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet handelt, sondern der Flughafen stelle vielmehr eine ortsfeste, d. h. nicht mobile, betriebliche Einrichtung eines verbundenen Unternehmens des Arbeitgebers des Klägers dar. Denn das räumlich geschlossene Gelände des Flughafens mit seinen nicht mobilen Infrastruktureinrichtungen sei nach seinen infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar. Das Betriebsgelände des Flughafens stelle deshalb eine erste Tätigkeitsstätte des Klägers im Sinne des § 9 Abs. 4 S. 1 EStG dar.

Polizeibeamte im Streifendienst

Für einen Polizeibeamtem im Sreifendienst hat das FG Niedersachsen kürzlich entschieden (Urteil v. 24.4.2017, 2 K 168/16), dass auch diese Berufsgruppe an ihrer Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte begründet. Bei der bis 2013 geltenden regelmäßigen Arbeitsstätte war der BFH hierzu anderer Auffassung (BFH, Beschluss v. 9.11.2015, VI R 8/15, Haufe Index 8765739). Folglich hat das FG auch hier die Revision zugelassen. 

Schlagworte zum Thema:  Reisekosten, Einkommensteuer, Fahrtkosten, Werbungskosten, Hafen, Pilot, Leiharbeitnehmer

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