Anteile an Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Zugehörigkeit der Anteile an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten ist zu verneinen, wenn die GmbH einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Gilt dies auch für eine zweigliedrige GmbH & Co. KG?

Die Rechtsprechung des BFH geht davon aus, dass bei einer GmbH & Co. KG der Anteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH grundsätzlich zu seinem Sonderbetriebsvermögen II bei der KG gehört, weil der Anteil des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH es ihm ermöglicht, Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG auszuüben.

BFH: Kein Sonderbetriebsvermögen bei eigenem Geschäftsbetrieb von erheblicher Bedeutung

Bei einer Komplementär-GmbH, die neben der Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, rechnen die Anteile jedoch nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II (BFH Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08, Rz. 16).

Finanzverwaltung: Andere Beurteilung bei Zweipersonengesellschaft

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass in den Fällen, in denen neben dem Kommanditisten nur noch die Komplementär-GmbH Gesellschafterin der KG ist, es sich also um eine  Zweipersonengesellschaft handelt, eine andere Beurteilung geboten ist. In diesem Fall soll die Beteiligung an der Komplementär-GmbH deshalb eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage für die Mitunternehmerstellung des Kommanditisten darstellen, weil die GmbH aus dessen Sicht benötigt wird, um überhaupt eine Personengesellschaft und damit eine Kommanditistenstellung mit der entsprechenden Haftungsbegrenzung zu begründen und zu erhalten. Dies soll unabhängig davon gelten, in welchem Umfang der Kommanditist an der GmbH beteiligt ist (OFD NRW, Verfügung v. 21.6.2016).

FG Düsseldorf ist anderer Ansicht

Das FG Düsseldorf lehnt die Ansicht der Finanzverwaltung ab (FG Düsseldorf Urteil vom 02.05.2019 - 11 K 1232/15 F). Der BFH habe entschieden, dass bei einer zweigliedrigen atypisch stillen Gesellschaft der Gesichtspunkt einer anderweitigen Vermögensanlage durch die Beteiligung an der GmbH nur dann keine Rolle spielt, wenn die GmbH keinen eigenen Geschäftsbetrieb in nennenswertem Umfang führe (BFH Urteil vom 18.06.2015 - IV R 5/12, Rz. 39). Für eine zweigliedrige GmbH & Co. KG könne nichts anderes gelten.

Revisionsverfahren anhängig

Gegen das Urteil des FG Düsseldorf wurde die zugelassene Revision eingelegt (Az. beim BFH: IV R 15/19). Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten. Ratsam ist, vergleichbare Fälle offen zu halten, wenn die Behandlung der Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen II nicht anerkannt werden soll.