Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle

Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – aber folgen, sobald "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden. 

Dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet.

Milliardenkosten für Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher

Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Mrd. EUR Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.

Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger". Dazu kommt es nun zunächst nicht.

Beschlossene Entlastungen

Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Mrd. EUR für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, heißt es.

"Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet", heißt es im Papier. Dies bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 EUR pro Jahr.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten."

Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern.