Die Kritik am Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Besteuerung der Freiwilligendienste hält an
Unter dem Strich dürfe für die Soldaten kein Minus stehen, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "So geht das nicht! Das ist ein Bruch des Vertrauens und ein falsches Signal", erklärte der FDP-Politiker.
Wer sich für den Dienst in den Streitkräften oder für den Bundesfreiwilligendienst entschieden habe, gehe davon aus, dass Besoldung und Gehalt steuerfrei seien. "Darauf müssen sich die jungen Frauen und Männer verlassen können", sagte Königshaus. Sollte eine Besteuerung unvermeidlich sein, müssten die Einkünfte erhöht werden. Sonst verliere der Wehrdienst an Attraktivität.
Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. "Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden", sagte der CDU-Politiker. Die Pläne des Finanzministeriums setzten ein falsches Signal.
Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und den zivilen Bundesfreiwilligendienst streichen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften zu erreichen. Die finanziellen Auswirkungen für die 55.000 Betroffenen wären allerdings begrenzt. Das Verteidigungsministerium geht von durchschnittlich 65 Euro im Monat für die 20.000 Wehrdienstleistenden aus, die zwischen 777 und 1.146 Euro verdienen. Soldaten mit Kindern würden nach den Plänen Schäubles allerdings zusätzlich 1104 Euro Kindergeld pro Jahr erhalten und unter dem Strich besser wegkommen.
Mit seinem Steuer-Plan stößt Schäuble auch beim Landesvorsitzenden der Nord-CDU auf Widerstand. "Eine Besteuerung der ohnehin knappen Aufwandsentschädigung wäre das völlig falsche Signal", erklärte Jost de Jager, der auch Spitzenkandidat zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai ist. "Die Freiwilligen leisten einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft", betonte er.