Empörung über TAX 3-Abschlussbericht

Wichtige Arbeit für Steuergerechtigkeit

DStV-Präsident Elster hält die die Arbeit des TAX 3 – Ausschusses für wichtig für die Steuergerechtigkeit in der EU. Nachvollziehbar seien die im Abschlussbericht geforderten Reformvorschläge zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung, zur Stärkung von Maßnahmen gegen Geldwäsche, zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und zum besseren Schutz von Whistleblowern und Journalisten. Gleichzeitig mahnt er, dass diese rechtsstaatliche Prinzipien achten, verhältnismäßig und zielführend sein müssten.

Modernisierung des steuerlichen Rechtsrahmens

Ebenfalls nachvollziehbar seien laut Elster die Forderungen nach Modernisierung des steuerlichen Rechtsrahmens auf internationaler und europäischer Ebene. Hier sei jedoch zu klären, ob dies ausschließlich durch eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), einen Abschluss der gegenwärtigen Mehrwertsteuerreform oder durch die Einführung einer Digitalsteuer erreicht werden kann. Außerdem sei zu prüfen, ob „internationale oder nationale Lösungen teilweise nicht besser geeignet sind, als europäische Maßnahmen“.

Empörung über Kriminalisierung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Für absolut nicht nachvollziehbar hält der DStV-Präsident dagegen die im Abschlussbericht enthaltenen Aussagen über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Der Bericht beschreibe verallgemeinernd, dass „Intermediäre bei der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eine gewichtige Rolle spielen“. Dies suggeriere, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer seien Mittäter. Weiter heißt es im Bericht, dass die „berufliche Verschwiegenheit nicht als Deckmantel für kriminelle Machenschaften“ entfremdet werden dürfe.

Steuerberater sind keine Strippenzieher bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Nach Elsters Ansicht des DStV werden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dadurch als Strippenzieher in der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dargestellt. Dies sei nicht nur politisch und rechtlich betrachtet höchst bedenklich, sondern schlichtweg grundfalsch. Den deutschen Strafverfolgungsbehörden lägen aktuell keine Erkenntnisse vor, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung involviert sind oder entsprechende Verfahren gegen sie laufen. Der geäußerte Generalverdacht widerspreche folglich den tatsächlichen Erkenntnissen.

Kritik am EU-Parlament

Elster kritisiert auch das EU-Parlament: Es müsse seine Empfehlungen immer am angestrebten Ziel und an der ihm gebührenden Professionalität ausrichten. Davon sei das Parlament weit entfernt, wenn es einen Bericht annimmt, der einen derartigen Generalverdacht gegen eine bestimmte, zudem nicht weiter definierte Berufsgruppe enthält.

Tax 3 Report (in englischer Sprache)