Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Vorkosten und Vermarktungsgebühren

Weiterberechnung von Vorkosten

Mit Beschluss vom 11.10.2022 - XI R 12/20 (NV), entschied der BFH, dass ein Schlachthof die Tätigkeiten im Vorfeld des zivilrechtlichen Eigentumsübergangs bei Anlieferung von Vieh im eigenen Interesse vornimmt. Das bloße Weiterberechnen von sog. Vorkosten für diese Tätigkeiten an die Lieferanten der Tiere führe nicht zum Leistungsaustausch.

Marktgebühren

In dem BMF-Schreiben wird zudem der Fall beschieben, wenn eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger ankauft und diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiterliefert. Zieht die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis sog. Marktgebühren ab, sind diese laut BFH Beschluss vom 13.09.2022 - XI R 8/20, nicht als Entgelt für eine Vermarktungsleistung anzusehen.

Änderung des UStAE

Die Finanzverwaltung hat in Folge dieser Rechtsprechung den UStAE angepasst. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Allerdings wird es nicht beanstandet, wenn bis zur Veröffentlichung des Schreibens die Weiterberechnung der Vorkosten abweichend des UStAE behandelt worden ist.

BMF, Schreiben v. 20.6.2023, III C 2 - S 7200/19/10006 :001