Eurogruppe und ECOFIN starten ins erste Halbjahr 2012 (BMF)

Die Eurogruppe – die Finanz- und Wirtschaftsminister der 17 Eurostaaten – trifft sich am 23. Januar 2012 zum ersten Mal im neuen Jahr, wie üblich in Brüssel. Traditionell wird zu Beginn eines neuen Halbjahres das anstehende Arbeitsprogramm beschlossen.

Das Programm fürs erste Halbjahr 2012 ist bestimmt durch die Staatsschuldenkrise, die Situation an den Finanzmärkten und die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen. Im Mittelpunkt werden folgende Themen stehen:

• Der Abschluss eines zweiten Hilfsprogramms für Griechenland, das die Beteiligung des Privatsektors einschließt.
• Der Abschluss der Vertragsverhandlungen über die Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab Mitte 2012.
• Die Überwachung der Reformprogramme der Länder, die finanzielle Unterstützung beziehen.
• Die Umsetzung und weitere Verstärkung der Wirtschafts- und Haushaltsüberwachung innerhalb der Eurozone.
• Die Umsetzung der Beschlüsse der Eurozonengipfel und der Europäischen Räte, vor allem des finanzpolitischen Pakts, aber auch der beschlossenen institutionellen Änderungen hinsichtlich Eurogruppe.

Wie üblich wird einen Tag nach der Eurogruppe – am 24. Januar 2012 – der ECOFIN-Rat zusammenkommen, also die Finanz- und Wirtschaftsminister aller EU-Staaten. Halbjährlich wechselt die Präsidentschaft des Rates und jede neue Präsidentschaft stellt in der ersten ECOFIN-Sitzung ihr Sechs-Monate-Programm vor.

Die Schwerpunkte des Programms der dänischen Präsidentschaft für das erste Halbjahr 2012 sind:

• Die Fortsetzung der Arbeiten zur Überwindung der Krise, einschließlich der Umsetzung der neuen Regelungen zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung ("sixpack") und Abschluss der Verhandlungen der neuen Vorschläge der Kommission vom November 2011 zur weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Haushaltsüberwachung ("twopack").
• Schneller Fortschritt und Einigung auf die Initiativen zur Stärkung der Finanzmarktregulierung und -überwachung.
• Stärkere Kooperation im Steuerbereich, zum Beispiel bei der Energiebesteuerung.
• Effektive und gute Vorbereitung der kommenden G20-Zusammenkunft.

Arbeitsprogramm der dänischen Ratspräsidentschaft der EU 2012

BMF v. 20.1.2012