Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen oder die Familie durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen.
Hierfür werden die Erziehungs- und Familienhelfer von den Trägern der Jugendhilfe beauftragt und bezahlt. Aufgrund der bei der Jugendhilfe anzutreffenden Vielfalt von Trägern mit unterschiedlichsten Wertorientierungen werden die Erziehungs- und Familienhelfer teils im Rahmen von Dienstverhältnissen als Arbeitnehmer, teils im Rahmen von sog. Honorarverträgen als freie Mitarbeiter beschäftigt.
In diesem Zusammenhang wurde die Frage vorgelegt, wie die von den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe gewährten Vergütungen an selbständig tätige Erziehungs- und Familienhelfer ertragsteuerlich zu behandeln sind. Hierzu nimmt die OFD Frankfurt wie folgt Stellung:
Ob der Erziehungs- und Familienhelfer nichtselbständig oder selbständig tätig ist, richtet sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten und in H 19.0 (Allgemeines) LStH 2008 zusammengestellten Grundsätzen. Danach sind die für oder gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale ihrer Bedeutung entsprechend gegeneinander abzuwägen. Wird der Erziehungs- und Familienhelfer nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig, haben die Träger der Jugendhilfe die Arbeitgeberpflichten - insbesondere den Lohnsteuerabzug - zu beachten; unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitslohn pauschal versteuert werden (§ 40a EStG). Liegt der Tätigkeit des Erziehungs- und Familienhelfers kein Dienstverhältnis zu Grunde, gilt folgendes:
1. Zahlungen durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Bezüge aus öffentlichen Mitteln sind nach § 3 Nr. 11 EStG u. a. dann steuerfrei, wenn sie als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Hierbei setzt der Begriff der öffentlich-rechtlichen Beihilfe eine uneigennützig gewährte Unterstützungsleistung voraus. Werden Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht, können sie nicht als Beihilfe qualifiziert werden (BFH-Urteil vom 23.9.1998, BStBl 1999 II S. 133).
Die Voraussetzungen für die Behandlung der Bezüge als Beihilfe sind bei den Zahlungen an die Erziehungs- und Familienpfleger regelmäßig nicht gegeben. Denn den Erziehungs- und Familienpflegern werden durch die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln regelmäßig nicht nur die im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehenden Kosten in angemessenem Umfang erstattet, sondern auch Tätigkeitsvergütungen gewährt, die den Aufwand an Zeit und die Arbeitsleistung abgelten sollen. Demzufolge sind die gesamten Zahlungen, die dem Erziehungs- und Familienhelfer gewährt werden, einkommensteuerpflichtig. Die Zahlungen sind den Einkünften aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen.
2. Vergütungen durch einen Träger der freien Jugendhilfe (z.B. durch einen Verein)
In Ermangelung einer dem § 3 Nr. 11 EStG entsprechenden Steuerbefreiungsvorschrift für Zahlungen aus privaten Mitteln stellen die gesamten Zahlungen steuerpflichtige Einnahmen dar. Sie sind den Einkünften aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen (bis VZ 2008 vgl. BMF-Schreiben vom 7.2.1990, BStBl 1990 I S. 109; zur einkommensteuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege ab VZ 2009 siehe BMF-Schreiben vom 20.12.2007, BStBl 2008 I S. 17 mit Änderungen durch BMF-Schreiben vom 17.12.2008, BStBl 2009 I S. 15 und BMF-Schreiben vom 20.5.2009, BStBl 2009 I S. 642).
3. Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG
Nimmt die Tätigkeit des Erziehungs- und Familienhelfers nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch und wird die einem Erzieher vergleichbare Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder im Rahmen der freien Jugendhilfe im Dienst oder Auftrag einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) ausgeübt, sind die hierfür gewährten Entgelte bis zur Höhe von 1.848 EUR (VZ 2002 - VZ 2006) bzw. 2.100 EUR (ab VZ 2007) jährlich als Aufwandsentschädigung für eine nebenberufliche Tätigkeit steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG). Die neben der eigentlichen Hauptaufgabe zusätzlich zu erbringende hauswirtschaftliche praktische Versorgung einer in Not geratenen Familie oder einer Einzelperson kann insoweit vernachlässigt werden.
4. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehen
Die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Erziehungs- und Familienhelfer stehenden Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten, Fortbildungskosten und Telefongebühren) sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Da dem Erziehungs- und Familienhelfer i. d. R. keine Aufwendungen für den Lebensbedarf und die Betreuung des Kindes bzw. des Jugendlichen oder der Familie entstehen (Betreuung findet regelmäßig in der Familienwohnung statt) und die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen regelmäßig leicht nachweisbar sind, scheidet die Gewährung einer Betriebsausgabenpauschale vergleichbar den Regelungen zur einkommensteuerlichen Behandlung der von privater Seite gezahlten Pflegegelder aus.
Sind die Einnahmen aufgrund der Regelung in § 3 Nr. 26 EStG bis zum maßgebenden Jahresbetrag steuerbefreit, können die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen nur insoweit gewinnmindernd berücksichtigt werden, als sie die steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.848 EUR bzw. den Betrag der steuerfrei belassenen Einnahmen von 2.100 EUR übersteigen.
Erfolgt die Betreuung des Kindes oder Jugendlichen nicht in der Familienwohnung, sondern bei einer fremden Familie (Gastfamilie), gelten die folgenden Weisungen:
- § 18 Karte 10: Einkommensteuerliche Behandlung des aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegeldes und Erziehungsbeitrages (Erziehungsgeldes) für Kinder in Familienpflege (bei einer Gastfamilie) sowie des von privater Seite gezahlten Pflegegeldes (bis VZ 2008)
- § 18 Karte 21 - Einkommensteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege (ab VZ 2008)
- § 18 Karte 2 und § 18 Karte 7: Einkommensteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege
- § 18 Karte 22: Einkommensteuerliche Behandlung der Geldleistungen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII).
OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.3.2011, S 2121 A - 14 - St 210