Elterngeld gilt bei Hartz IV-Empfängern als Einkommen

Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 26.7.2016 mit dem Versuch gescheitert, die Regeln zum Elterngeld für Hartz IV-Empfänger zu kippen. Für sie zählt Elterngeld auch weiter als Einkommen.
Klage wurde für unzulässig erklärt
Die Klage des Vaters wurde von den höchsten deutschen Sozialrichtern als unzulässig verworfen, so dass sich der vierte Senat inhaltlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen musste (B 4 AS 25/15 R). Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter am 26.7.2016 in Kassel. Auch vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und dem Sozialgericht Lüneburg war der Mann erfolglos geblieben. Die Regelungen zur Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen seien mit höherrangigem Recht vereinbar, hatte das LSG geurteilt.
Anrechnung des Elterngelds auch bei Geringverdienern
Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet (B 4 KG 2/14 R). Wie das BSG entschied, verstößt die Regelung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Der Fall
Eine Familie aus dem Emsland hatte bis Ende 2010 den Kinderzuschlag erhalten. Nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes lehnte die Familienkasse die Zahlung ab Anfang 2011 aber ab, weil geregelt wurde, dass das Elterngeld angerechnet werden muss. Das Sozialgericht Osnabrück und das LSG Niedersachsen-Bremen hatten dazu geurteilt, dass die Familie keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, weil mit der Zahlung von Elterngeld keine Bedürftigkeit mehr bestehe. Dem folgte das BSG und wies die Revision der Familie gegen diese Urteile zurück.
Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro sei keine Entgeltersatzleistung, sondern diene der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung.
Verfassungsbeschwerde zum Elterngeld ohne Erfolg
Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Elterngeld auseinandergesetzt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld war jedoch ebenso erfolglos wie die Beschwerde gegen das Elterngeld als sogenannte Einkommensersatzleistung.
Weitere News:
Familiengeld: Der 300-Euro-Zuschuss
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
530
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
3961
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
294
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
167
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
147
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
123
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
121
-
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
96
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
89
-
Wann Dritte dem Jobcenter Auskunft geben müssen
87
-
Keine Rückzahlungspflicht für Leistungsbezieher bei Fehler des Jobcenters
22.04.2025
-
Widerspruchsbearbeitungskosten müssen vom Bund in tatsächlicher Höhe erstattet werden
07.04.2025
-
Anstieg der Grundsicherungsempfänger im Alter
01.04.2025
-
SGB XII: Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege
25.02.2025
-
Ansprüche und Pflichten bei Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
17.02.2025
-
Eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber bei fehlender Mitwirkung
24.01.2025
-
Neubau ist kein Schonvermögen bei Bezug von Bürgergeld
22.01.20251
-
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen ab Januar 2025
31.12.2024
-
Das Scheitern der Kindergrundsicherung
11.12.2024
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
18.11.2024