Sozialdatenschutz / 4.4 Verletzung der Unterhaltspflicht/Versorgungsausgleich

Sozialdaten dürfen auch zur Verwirklichung von Unterhaltsansprüchen und des Versorgungsausgleichs übermittelt werden. Zweck dieser Regelung ist es, eine (auch künftige) Unterhaltsbedürftigkeit und damit eine hierauf beruhende Erbringung von Sozialleistungen i. S. von § 11 SGB I zu vermeiden.

Um Missbräuchen vorzubeugen, dürfen im Rahmen des § 74 Abs. 1 SGB X Sozialdaten gegenüber Privatpersonen nur übermittelt werden, soweit der Unterhalts- oder Ausgleichsverpflichtete nach den Vorschriften des BGB auskunftspflichtig ist. Außerdem ist erforderlich, dass der Auskunftspflichtige zuvor mit dem ausdrücklichen Hinweis gemahnt wurde, dass die in § 35 SGB I genannten Stellen übermittlungsbefugt werden, wenn er seiner gesetzlichen Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt. Für die Durchführung der in § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB X genannten Verfahren (z. B. Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs) gelten die strengeren Voraussetzungen nicht.

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