Zusammenfassung

 
Begriff

Beschäftigte, die für einen Angehörigen eine akut auftretende Pflegesituation organisieren und eine bis zu 10-arbeitstägige Auszeit nehmen, haben Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Es wird in Höhe des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitsförderung geleistet. Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen gezahlt.

Der Anspruch bestand während der Corona-Pandemie bis 30.6.2022 für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage für das Pflegeunterstützungsgeld ist § 44a Abs. 3 bis 5 SGB XI. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben zum Pflegeunterstützungsgeld (GR v. 31.8.2015) und dem Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene (GR v. 1.12.2021).

Der erweiterte Leistungsanspruch für bis zu 20 Arbeitstage während der Corona-Pandemie ist in § 150 Abs. 5d und Abs. 6 SGB XI geregelt.

1 Anspruch

Beschäftigte, die eine akut auftretende Pflegesituation für einen Angehörigen, z. B.

  • Ehegatten/Lebenspartner,
  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, eigene Kinder, Adoptiv-/Pflegekinder und
  • Geschwister, Schwägerin oder Schwager

organisieren, erhalten während der "kurzen" Pflegezeit von bis zu 10 Arbeitstagen Pflegeunterstützungsgeld. Dieser Anspruch besteht nur, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, Kranken- oder Verletztengeld besteht.

Eine Pflegesituation ist nur akut, wenn sie plötzlich, also unerwartet und unvermittelt, aufgetreten ist. D. h meist zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit und damit einmalig je Pflegebedürftigen, z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt zur Organisation der anschließenden Pflege oder bei akut aufgetretener Pflegebedürftigkeit. Deshalb kann der Anspruch auch auf weniger als 10 Arbeitstagen bestehen.

 
Hinweis

Aufteilung

Das Pflegeunterstützungsgeld kann für das erstmalige Akutereignis auch auf mehrere Teil-Zeiträume verteilt werden, z. B. wenn Teilzeitbeschäftigte wöchentlich nur 2 Tage arbeiten.

Ebenfalls können mehrere Beschäftigte für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen die kurzzeitige Arbeitsfreistellung beanspruchen. Deren Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ist auf insgesamt 10 Arbeitstage begrenzt.

Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegekasse oder dem privaten Pflegeversicherungsunternehmen des Pflegebedürftigen gezahlt.

 
Wichtig

Anspruch während Corona-Pandemie

Der Anspruch bestand während der Corona-Pandemie bis 30.6.2022 für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage, wenn

  • die Beschäftigten glaubhaft darlegten, dass sie die Pflege oder die Organisation der Pflege aufgrund der Corona-Pandemie übernehmen,
  • keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber hatten und
  • die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden konnte.

2 Antrag

Der Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld ist unverzüglich unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen zu stellen. Mit dem Attest bestätigt der behandelnde Arzt, dass voraussichtlich die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit vorliegen. Es ist also nicht erforderlich, dass ein Pflegeantrag gestellt oder Pflegebedürftigkeit anerkannt wurde.

Die Kosten für das ärztliche Attest trägt der Antragsteller.

3 Höhe/Zahlungsdauer

Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes berechnet sich nach den für die Berechnung des Kinderpflegekrankengeldes geltenden Vorschriften und ermöglicht damit den Pflegekassen eine verwaltungsfreundliche Handhabung; wie das Krankengeld ist das Pflegeunterstützungsgeld für Kalendertage auszuzahlen.[1] Für die Prüfung der Höchstanspruchsdauer sind die Arbeitstage maßgebend.[2]

Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt brutto

  • 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts bzw.
  • 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, wenn in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Freistellung eine beitragspflichtige Einmalzahlung gezahlt wurde,
  • höchstens jedoch das Höchstkrankengeld von 112,88 EUR im Jahr 2022.

Die 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts werden unabhängig von der Höhe der Einmalzahlung gezahlt.

 
Praxis-Beispiel

Anspruch und Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes

Eine Beschäftigte ist jeweils von montags bis freitags berufstätig und nimmt zur Organisation der Pflege ihres Schwiegervaters vom 9.2. bis 22.2.2022 die "kurze" Pflegezeit in Anspruch.

Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld besteht für 10 Arbeitstage, also vom 9. bis 11.2., vom 14. bis 18.2. und vom 21. bis 22.2.2022.

Der Arbeitgeber meldet für den Zeitraum vom 9. bis 22.2.2022 einen Nettoverdienstausfall in Höhe von 924 EUR. Außerdem wurden im letzten Kalenderjahr vom Arbeitgeber Einmalzahlungen als Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt.

Das Pflegeunterstützungsgeld wird wie das Krankengeld für Kalendertage gezahlt.

Berechnung: 924 EUR : 14 Tage = 66 EUR

Das Brutto-Pflegeunterstützungsgeld beträgt kalendertäglich 66 EUR.

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