Bayerisches LSG Beschluss vom 07.04.2014 - L 15 SF 53/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Leitsatz (amtlich)

1. Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist wegen § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge.

2. Eine Anhörungsrüge kann nicht auf neue, im gerügten Verfahren noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden.

3. Der Rügevortrag und damit die Erfüllung des Darlegungserfordernisses müssen innerhalb der Zwei Wochen Frist des § 178 a Abs. 2 Satz 1 SGG erfolgen.

Tenor

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: L 15 SF 16/14 E, wird als unzulässig verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13.01.2014 zurück.

Dagegen hat der Vertreter der Erinnerungsführerin mit einem beim Bayer. Landessozialgericht am 13.02.2014 eingegangenen Schreiben vom 10.02.2014 Anhörungsrüge erhoben. Er sieht in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil das Sozialgericht in einem anderen Fall anders entschieden habe. Bei Gleichbehandlung müsste die Gegenseite die Kosten tragen. Er hat weiter die Aufrechnung mit einer Kostenschuld, die trotz Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Sozialgericht in einem anderen Verfahren beglichen worden sei, erklärt.

Der Vertreter der Erinnerungsführerin hat am 11.03.2014 ein weiteres Schreiben vom 10.03.2014 eingereicht, das er unter zwei sozialhilferechtlichen Aktenzeichen an das Landessozialgericht gerichtet hatte.

II.

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen.

Gemäß § 178 a Abs. 2 Satz 5 SGG muss die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 178 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG genannten Voraussetzungen ("das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat") darlegen.

Die Erinnerungsführerin hat das ihr obliegende Darlegungserfordernis nicht erfüllt.

Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist wegen § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: B 7a AL 38/05 B; Beschluss des Senats vom 24.07.2012, Az.: L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen die Verletzung des Anspruchs des die Rüge erhebenden Beteiligten auf rechtliches Gehör durch das Gericht, zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 10. Aufl. 2012, § 178 a, Rdnr. 6a).

Bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten dürfen - auch mit Blick auf die kurze Darlegungsfrist von zwei Wochen - die Anforderungen nicht überspannt werden, da im SGG zwingende Begründungsanforderungen ansonsten nur für Verfahren vor dem BSG mit Vertretungszwang aufgestellt werden. Auch von einem rechtsunkundigen Beteiligten müssen jedoch gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden. Dies ist zum einen ein substantiierter Vortrag, aus dem erkennbar ist, warum das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist, oder der schlüssig die Umstände aufzeigt, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt. Zum anderen ist darzulegen, weshalb ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Leitherer, a.a.O., § 178 a, Rdnr. 6a; Beschluss des Senats vom 07.08.2013, Az.: L 15 SF 139/13 RG; Bayer. Landessozialgericht - LSG -, Beschluss vom 19.09.2013, Az.: L 1 SF 283/13 RG).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier.

Die Erinnerungsführerin hat im Rahmen ihres Vorbringens nichts gerügt, was einem Zustandekommen der Entscheidung vom 31.01.2014 unter Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs entsprechen würde.

* Eine von ihr erklärte Aufrechnung, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen dafür überhaupt vorliegen, könnte für die Gerichtskostenfeststellung keine Bedeutung haben, da etwaige Gegenforderungen keine Gesichtspunkte sind, die bei der Gerichtskostenfeststellung von rechtlicher Bedeutung sind und daher daraus keine Verletzung des Kostenrechts resultieren kann. Mangels Entscheidungserheblichkeit dieses Gesichtspunkts bei der gerügten Entscheidung scheidet insofern ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör aus.

* Einen "Gleichbehandlungsgrundsatz" mit Entscheidungen des Sozialgerichts in anderen Verfahren gibt es nicht, sodass darauf keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt werden könnte.

* Auch aus dem Schreiben vom 10.03.2014 ergibt sich nicht der Vortrag einer entscheidungserheblichen Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs.

Dieses Schreiben enthält zwar aus Sicht der Erinnerungsführerin neue Gesichtspunkte zur Gerichtskostenfeststellung. Dieser Vortrag ist aber aus zwei Gründen ohne Bedeutung für die Anh...