Zusammenfassung

 
Begriff

Mit der Arbeitslosmeldung wird der Versicherungsfall für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III angezeigt. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann erst ab dem Tag bestehen, ab dem eine Arbeitslosmeldung wirksam vorliegt. Die Arbeitslosmeldung sollte daher ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen. Sie darf nicht mit der frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung verwechselt werden. Letztere muss 3 Monate im Voraus erfolgen bzw. bei späterer Kenntnisnahme binnen 3 Tagen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Formal ist die persönliche Arbeitslosmeldung in § 141 SGB III geregelt. Die dafür örtlich zuständige Arbeitsagentur legt § 327 Abs. 1 SGB III i. V. m. § 30 SGB I fest.

1 Form

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt u. a. voraus, dass sich der Antragsteller persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos meldet. Eine schriftliche, elektronische oder telefonische Anzeige des Eintritts der Arbeitslosigkeit genügt nicht. Für Zeiten vor der persönlichen Arbeitslosmeldung besteht grundsätzlich kein Leistungsanspruch.

Die Arbeitslosmeldung ist die Anzeige des "Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit". Die geforderte persönliche Vorsprache soll gewährleisten, dass die Arbeitsverwaltung Leistungen wegen Arbeitslosigkeit erst dann zu erbringen hat, wenn sie vom Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangt hat, die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch, insbesondere die Verfügbarkeit des Arbeitslosen, im persönlichen Kontakt prüfen und erste Schritte zur Vermittlung einer neuen Arbeit unternehmen kann. Für Zeiten vor der persönlichen Arbeitslosmeldung kann deshalb Arbeitslosengeld grundsätzlich nicht gezahlt werden.

Eine Rückwirkung der Arbeitslosmeldung ist nur in Fällen fehlender Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit vorgesehen.

1.1 Persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit

Eine persönliche Meldung im Sinne der Regelung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitslose sich selbst zur Agentur für Arbeit begibt und die Tatsache der Arbeitslosigkeit anzeigt. Eine schriftliche oder telefonische Anzeige oder eine Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter genügt diesen Anforderungen grundsätzlich nicht.

Dies darf nicht verwechselt werden mit der Pflicht zur frühzeitigen Meldung zur Arbeitsuche nach § 38 SGB III. Während diese nach neuer Rechtslage vorab auch telefonisch erbracht werden kann, muss die Arbeitslosmeldung stets persönlich erfolgen.

 
Hinweis

Persönliche Meldung krankheitsbedingt unmöglich

Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn wegen einer dauerhaften Leistungsminderung Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung[1] besteht und der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, sich persönlich zu melden. In diesen Fällen kann die Arbeitslosmeldung rechtswirksam auch durch einen Vertreter abgegeben werden. Die Arbeitslosmeldung wirkt jedoch nur fort, wenn sich der Leistungsgeminderte unverzüglich persönlich meldet, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist. Diese Sonderregelung gilt nicht in Fällen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit.

1.2 Meldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit

Die Arbeitslosmeldung hat bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen. Dies ist die Agentur, in deren Bezirk der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.[1] Meldet sich der Arbeitslose bei einer unzuständigen Agentur für Arbeit, wird diese Meldung nach der Verwaltungspraxis der Arbeitsverwaltung aber anerkannt, wenn er sich nach Hinweis auf die zuständige Agentur für Arbeit am nächsten Werktag dort persönlich arbeitslos meldet. Eine Arbeitslosmeldung bei einer anderen Behörde ist nicht rechtswirksam; die insoweit für einen Antrag auf Sozialleistung geltende allgemeine Regelung des § 16 SGB I gilt für die Arbeitslosmeldung nicht.

1.3 Meldung bei Umzug

Bei einem angezeigten Umzug erfolgt die Überleitung des Leistungsfalls auf eine neu zuständige Agentur von Amts wegen. Eine Erneuerung der persönlichen Arbeitslosmeldung ist in diesen Fällen nicht erforderlich, eine persönliche Vorsprache bei der neuen Agentur gleichwohl zweckmäßig.

2 Rechtswirksamkeit

2.1 Rechtscharakter

Die Arbeitslosmeldung ist eine Tatsachenerklärung. Sie unterliegt daher nicht den Gestaltungsmöglichkeiten einer Willenserklärung, kann also auch nicht zurückgenommen werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht – bei mit dem Vorliegen aller übrigen Anspruchsvoraussetzungen – im Regelfall also "automatisch" mit der Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung.

 
Wichtig

Persönliches Dispositionsrecht zum Anspruchsbeginn

Um Nachteile zu vermeiden, die aus dieser "automatischen" Anspruchsentstehung resultieren können, räumt das Gesetz Arbeitslosen die Möglichkeit ein, bis zur Entscheidung über den Anspruch zu bestimmen, dass dieser nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.[1] Eine solche Disposition bietet sich insbesondere dann an, wenn ein Arbeitsloser in Kürze sein nächstes Lebensjahr vollendet und durch "Verschiebung des Anspruchsbeginns" eine längere nach dem Lebensalter gestaffelte Anspruchsdauer e...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge