Arbeitslosengeld II (Berücksichtigung von Vermögen)

Zusammenfassung

 

Begriff

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld gehören zu den Grundsicherungsleistungen. Sie werden nicht aus einer vorausgegangenen Beitragszahlung finanziert, sondern nach dem Fürsorgeprinzip geleistet. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Möglichkeiten oder mithilfe von nahen Angehörigen bestritten werden kann. Eigene verwertbare Vermögen und die bestimmter naher Angehöriger, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, werden berücksichtigt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Den Grundsatz für die Berücksichtigung von Vermögen bestimmt § 9 SGB II. Dort ist insbesondere auch der Personenkreis der Angehörigen geregelt, die mitberücksichtigt werden. Die Definitionen, welche Vermögensgegenstände angerechnet werden und welche Freibeträge gelten, finden sich in § 12 SGB II. Weitere Details regelt die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V).

1 Grundsätze der Vermögensberücksichtigung

1.1 Bedarfsgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt beim Leistungsbezug auf die sog. Bedarfsgemeinschaft ab. Es wird daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt (dem Gesamtbedarf gegengerechnet). An diesem Punkt verlässt das SGB II die Orientierung am zivilen Unterhaltsrecht.[1]

1.2 Personenkreis

Grundsätzlich wird das Vermögen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Das Vermögen

  • einer jeweiligen Person wird bei ihr selbst berücksichtigt,
  • von Partnern wird gegenseitig berücksichtigt,
  • der Eltern bei den Kindern, aber der Kinder nicht bei den Eltern berücksichtigt.[1]

Bei der Vermögensprüfung von Kindern wird das Vermögen der Geschwister nicht berücksichtigt. Damit Kinder Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (also das Vermögen der Eltern auf ihren Bedarf berücksichtigt wird), müssen sie

  • im Haushalt der Eltern leben,
  • unverheiratet und
  • unter 25 Jahre sein.

Es ist gesetzlich abgesichert, das Vermögen des elterlichen Partners bei den Kindern des anderen Partners zu berücksichtigen.

1.3 Vermögen

Vermögen im Sinne des SGB II ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person. Wichtig ist die Abgrenzung des Vermögens zum Einkommen: Vermögen ist danach alles, was der Betreffende in der Bedarfszeit hat (Bestand vor Bezug von Arbeitslosengeld II). Einkommen ist alles, was der Betreffende in der Bedarfszeit dazu erhält.

 

Hinweis

Berücksichtigung von einmaligen Zahlungen

Einmalige Einkünfte, die während eines Leistungsbezugs zufließen, wie z. B. Steuererstattungen, gehören nicht zum Vermögen. Sie zählen deshalb auch nicht zu den Vermögensfreibeträgen, sondern werden als Einkommen berücksichtigt.[1] Einnahmen, die hingegen vor Beginn des Anspruchszeitraums zufließen, gehören zum Vermögen.

 

Praxis-Beispiel

Zurechnung zum Einkommen

 
Zwischenbeschäftigung gegen Arbeitsentgelt bis 31.12.2017
Arbeitsentgeltzahlung am 20.12.2017 3.000 EUR
Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab 1.1.2018

Da das Arbeitsentgelt vor Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II zugeflossen ist, wird es nicht als Einkommen berücksichtigt. Soweit es bis zum Anspruchsbeginn noch nicht verbraucht wurde, erhöht es allerdings den Vermögensbestand zum 1.1.2018 und ist im Rahmen der u. a. Freibetragsregelungen zu berücksichtigen.

Zum Vermögen gehören danach insbesondere:

  • Geld (Bargeld) oder Geldwerte (Schmuckstücke, Kunstwerke),
  • Sparguthaben auf Girokonten, Wertpapiere, Sparbriefe, Bausparguthaben, Aktien, Fondsanteile u. Ä.,
  • kapitalbildende Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen,
  • Sachgüter (z. B. Auto),
  • Haus- und Grundeigentum.
 

Achtung

Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche

Zum Vermögen gehören auch zivilrechtliche Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche.[2]

Ein solcher Rückforderungsanspruch kann z. B. bestehen, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bzw. dessen Partner die Bedürftigkeit für das Arbeitslosengeld II durch eine Schenkung an Dritte herbeigeführt hat.

1.4 Prüfschema

Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Vermögens gilt folgendes Grundschema:

  • Feststellung des privilegierten Vermögens,
  • Ermittlung der Freibeträge zum Schonvermögen,
  • Prüfung der Verwertbarkeit des berücksichtigungsfähigen Vermögens.

Zu berücksichtigendes Vermögen führt grundsätzlich zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs. Die Betroffenen sind insoweit darauf verwiesen, ihren Lebensunterhalt (einschließlich möglicher Aufwendungen für ihre soziale Sicherung) aus dem Vermögen zu bestreiten. Sobald das zu berücksichtigende Vermögen verbraucht ist, besteht jedoch grundsätzlich erneut ein Leistungsanspruch.

 

Praxis-Beispiel

Anrechnung von Barvermögen

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II erbt ein Barvermögen 4.000 EUR, wodurch der maßgebliche Vermögensfreibetrag um 2.000 EUR überschritten wird. Das Vermögen ist auch verwertbar, sodass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfällt. Der Betreffende verwendet das Vermögen anschließend für die...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge