04.09.2013 | Risikostrukturausgleich

Krankenkassen wollen Manipulationsverdacht aufklären

Vorwürfe an Krankenkassen zum Betrug im RSA werden aufgeklärt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Vorwurf manipulierter Diagnosen steht im Raum. Tatsächlich hat das BVA bei vielen Krankenkassen Auffälligkeiten festgestellt. Ob die Krankenkassen durch Betrug mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhalten wollten, steht aber nicht fest. Nun soll aufgeklärt werden.

Tricksen Krankenkassen bei der Angabe von Diagnosen ihrer Versicherten? Der starke Anstieg bei teils teuren Krankheiten wie Herzinfarkten hat zahlreiche Krankenkassen ins Visier des Bundesversicherungsamts (BVA) gebracht (s. News v. 3.9.2013). Bereits in der Vergangenheit waren immer wieder einmal Krankenkassen in den Verdacht geraten, bei der Angabe von Diagnosen zu manipulieren, um höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen.

Betrugsvorwurf an Krankenkassen wird abgemildert

Das BVA und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) bemühten sich am 3.9.2013, den Betrugsvorwurf zu zerstreuen. Laut BVA wurden statistische Auffälligkeiten festgestellt. "Konkreter Manipulationsverdacht besteht nicht." Das aktuelle Konzept für die Auffälligkeitsprüfungen sei im Juli 2013 mit dem GKV-Spitzenverband abgestimmt worden. Die Zahl der auffälligen Kassen sei nicht außergewöhnlich. Insgesamt sind in dem Schreiben 59 Kassen erwähnt, die aufgefallen sind. Der GKV-Spitzenverband betonte, in verschiedenen Prüfkategorien betroffene Kassen seien teils identisch. Keinesfalls sei jede zweite Kasse betroffen.

GKV-Spitzenverband: direkte Aufklärung zwischen betroffener Kasse und BVA

Insgesamt seien weniger Kassen aufgefallen als bei der vorangegangenen Prüfung durch das BVA. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte: "Vorhandene Unstimmigkeiten werden nun im direkten Dialog zwischen den jeweils betroffenen Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt geklärt." Der BVA-Sprecher Tobias Schmidt hält es für möglich, dass die Kassen die statistischen Auffälligkeiten ausreichend erklären könnten.

Manipulation bei Diagnosen muss bestraft werden

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, Kassen mit vielen chronisch Kranken sollen mehr Geld bekommen. "Völlig inakzeptabel ist allerdings, wenn einzelne Kassen Daten manipulieren oder manipulieren lassen, um mehr Geld zu bekommen." Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, wenn es Fehler gegeben habe, müssten die betroffenen Kassen Geld zurückzahlen und hätten eine Strafe zu schultern.

Kommt der Risikostrukturausgleich auf den Prüfstand?

Der Chef des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands, Andreas Gassen, warf den Kassen Betrug vor. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, der Finanzausgleich zwischen den Kassen durch den Risikostrukturausgleich müsse überprüft werden - Singhammer nannte als Grund allerdings die unterschiedlichen Wirkungen auf die einzelnen Bundesländer.

Schlagworte zum Thema:  Risikostrukturausgleich, Diagnose, Bundesversicherungsamt, Betrug, Praxisgebühr

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