Der Entwurf für den ersten grün-roten Doppelhaushalt steht. Neue Schulden in Milliardenhöhe sollen aufgenommen werden - und mit den Landesbeamten stehen noch schwierige Gespräche über Einsparungen an.
Die grün-rote Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren neue Schulden in Höhe von insgesamt rund 3,3 Milliarden aufnehmen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, dem die Fraktionen von Grünen und SPD am Dienstag in Stuttgart zustimmten und der nächste Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Der Plan geht davon aus, dass gleichzeitig insgesamt 800 Millionen Euro eingespart werden.
Gestrichen werden das Landeserziehungsgeld, insgesamt 2.200 Lehrerstellen in den beiden Jahren, und auch die Beamten müssen mit Kürzungen rechnen. Mehr Geld soll es unter anderem für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, für Radwege und den Naturschutz geben.
Einsparungen bei Beamtenbesoldung
Wie SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bestätigte, soll die Eingangsbesoldung für neue Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in den ersten drei Beschäftigungsjahren um vier Prozent gesenkt werden. Zudem ist eine Besoldungserhöhung von jeweils 1,5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 vorgesehen. Gewerkschaften fordern aber, Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Dies wären vermutlich mehr als die jetzt kalkulierten 1,5 Prozent. Doch Schmiedel betonte: «Alles geht nicht. Sonst würden wir den Haushaltsansatz deutlich sprengen.» Damit riskiert die Regierung einen schweren Konflikt mit den Staatsdienern, falls es nicht doch noch zu einer Einigung mit den Beamtenvertretern über Sparmaßnahmen kommt.
Ein Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der SPD-Fraktion brachten am Dienstag keinen Durchbruch. DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärte: «Ob Gehaltsanpassungen künftig zeitlich verschoben werden oder die Beamten gleich weniger als die Tarifbeschäftigten bekommen, macht keinen Unterschied. Unter diesen Vorzeichen wird es mit dem DGB keine Einigung geben.» Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, warnte die Regierung davor, Einsparungen im Alleingang durchzusetzen. Er drohte mit Protestaktionen und damit, dass die Beamten den Grünen und der SPD bei der nächsten Wahl ihre Stimmen verweigern könnten.