Kapitel 3: Besondere Anford... / b) § 264 Abs. 1a HGB
 

Tz. 25

§ 264 Abs. 1a HGB dient der Umsetzung von Art. 5 der RL 2013/34/EU. Firma (vgl. § 17 HGB), der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sind anzugeben. Die Angaben müssen gut sichtbar für den Leser sein. Der Anhang scheidet daher aus, weil der Leser dort andere Angaben erwartet. Eine Angabe auf dem Deckblatt ist zutreffend. Sitz ist der Ort im Inland, den die Satzung bestimmt (§ 5 AktG, § 4a GmbHG). Sitz im Sinne von § 106 Abs. 2 Nr. 2 HGB (für Personengesellschaften gem. § 264a HGB) ist ebenfalls der Satzungssitz.[41] Bei Scheinauslandsgesellschaften aus Drittstaaten (so sie unter § 264a HGB eingeordnet werden) kommt es hingegen mangels eines Satzungssitzes in Deutschland auf den Verwaltungssitz an.

 

Tz. 26

Außerdem muss angegeben werden, wenn sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung befindet. Aus dem Gesetzeswortlaut geht nicht hervor, ob damit jedes eröffnete Insolvenzverfahren gemeint ist oder tatsächlich abgewickelt werden muss. Für die erste Möglichkeit spricht § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG, wonach die Gesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird. Für die gegenteilige Lösung spricht der Umstand, dass gem. § 1 Satz 1 Alt. 2 InsO die Reorganisation des insolventen Rechtsträgers Insolvenzzweck sein kann. Aus der Perspektive des Bilanzrechts ist letztere Lösung vorzuziehen. Wird das Unternehmen zur Restrukturierung fortbetrieben, gilt nach wie vor der going-concern-Grundsatz von § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB (§ 252 HGB). Ein Hinweis auf die gegenwärtige Abwicklung macht aber nur Sinn, wenn Bilanzleser informiert werden müssen, dass das Unternehmen gerade nicht mehr fortgeführt, sondern zerschlagen wird.

[41] So die im Vordringen befindliche Auffassung; siehe dazu C. Schäfer, in: GroßKo-HGB, § 106 HGB Rn. 119 m. w. N.

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