Kapitel 2: Allgemeine Vorsc... / b) Rechtsnatur der Bilanz
 

Tz. 101

Die Bilanz ist nach der Rechtsprechung ein rechtsgeschäftliches Anerkenntnis i. S. d. §§ 780, 781 BGB unter mehreren sie gemeinsam Feststellenden (vgl. § 245 Satz 2 HGB). Überzeugender erscheint die Einordnung als kausaler Feststellungsvertrag, ebenso im Verhältnis zu Interessierten, denen sie mitzuteilen und mitgeteilt ist, etwa den Kommanditisten (§ 166 Abs. 1 HGB) oder dem stillen Gesellschafter (§ 233 Abs. 1 HGB) oder dem vertraglich am Ergebnis Beteiligten. Sie ist formlos mitteilbar (§ 782 BGB).[134] Nach der Rechtsprechung ist sie als Rechtsgeschäft nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar (§§ 119 ff. BGB), und zwar mit Wirkung des rückwirkenden (§ 142 Abs. 1 BGB) Wegfalls der Verbindlichkeit derjenigen Punkte, auf welche sich der Willensmangel bezieht, nicht der ganzen Bilanz. Dogmatisch vorzugswürdig erscheint die Behandlung des Irrtums entsprechend § 779 BGB nach den Grundsätzen über den Vergleich mit Bindungswirkung unter den die Bilanz gemeinsam Feststellenden. Zur Haftung für unrichtige Bilanzierung vgl. Tz. 32 ff. (zu § 238 HGB).

[134] BGH, LM § 128 HGB Nr. 7.

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