Kapitel 14: Konzernabschlus... / aa) Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung
 

Tz. 181

Nach Abs. 1 Nr. 2 braucht ein Tochterunternehmen nicht in den Konzernabschluss einbezogen zu werden, wenn die für die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder unangemessene Verzögerungen zu erhalten sind. Die unbestimmten Rechtsbegriffe "unverhältnismäßig" und "unangemessen" sind restriktiv auszulegen, d. h., die Norm sollte nur außergewöhnliche Ausnahmefälle erfassen, die im Wesentlichen auf Tatsachen beruhen, die durch das Mutterunternehmen nicht beeinflusst werden können.[302] Ansonsten könnte ein Mutterunternehmen geneigt sein, die Tatbestandsvoraussetzungen (z. B. durch Mängel im konzerninternen Informationssystem) künstlich zu erzeugen oder zumindest nicht zu beseitigen.[303]

[302] DRS 19.88; noch enger Senger/Hoehne, in: MüKo-BilR, § 296 HGB Rn. 35, der zumindest die Alternative "unverhältnismäßig hohe Kosten" in der Praxis gar nicht anwenden will und Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 296 HGB Rn. 3, der darüber hinaus fordert, dass die Nichteinbeziehung des Tochterunternehmens im Lichte des true and fair view-Prinzips (§ 297 Abs. 2 HGB) unwesentlich ist.
[303] Winkeljohann/Deubert, in: BeckBilKo, § 296 HGB Rn. 16.

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