Kapitel 13: Lage- und Manag... / ee4) Inhaber von Aktien mit Sonderrechten (Nr. 4)
 

Tz. 119

Sonderrechte, über die nach § 289 Abs.  4 Satz 1 Nr. 4 HGB zu berichten ist, verleihen ihrem Inhaber Kontrollrechte in Bezug auf das berichterstattende Unternehmen. Hierzu zählen z. B. Entsendungsrechte in den Aufsichtsrat (§ 101 Abs.  2 AktG) oder satzungsmäßige Zustimmungs- und Widerspruchsrechte bezogen auf die Geschäftsführung, sofern dies nach § 23 Abs.  5 AktG zulässig ist.[105] Nicht von der Berichtspflicht erfasst werden kontrollgewährende Stimmrechtsmehrheiten.[106]

 

Tz. 120

Die Berichtspflicht umfasst die namentliche Nennung der Inhaber von Aktien mit kontrollbezogenen Sonderrechten unter Berücksichtigung von Name und Wohnsitz bzw. Firma und Anschrift sowie eine Beschreibung der Sonderrechte (DRS 20.K202). Der Stimmrechtsanteil des Aktionärs ist dabei unerheblich. Die Beurteilung der Sonderrechte hat zum Abschlussstichtag zu erfolgen.

[105] Grottel, in: BeckBilKo, § 289 HGB Rn. 128.
[106] Kajüter, in: HdR, § 289 HGB Rn. 166.

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