Kapitel 1: Einführung in di... / c) Auslegung bilanzstrafrechtlicher Normen
 

Tz. 170

Bei den bilanzstrafrechtlichen Vorschriften §§ 331335b HGB stellt sich die Frage, ob eine unterschiedliche Auslegung des Bilanzrechts im strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Kontext zu einem Auseinanderfallen des strafrechtlichen und bilanzrechtlichen Norminhalts führen kann. Ob eine solche Normspaltung zulässig ist oder ob die strafrechtliche Auslegung auf das Bilanzrecht zu übertragen ist, ist ungeklärt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Frage in einem anderen Kontext ausdrücklich offengelassen.[255] Im Schrifttum spricht man sich im Interesse der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit mehrheitlich für eine einheitliche und damit enge Rechtsanwendung aus.[256] Ausgangspunkt der Auslegung haben die Wertungen des Handelsrechts zu sein.[257] Allerdings muss die fragliche Norm den verfassungsrechtlichen Anforderungen von Art. 103 Abs. 2 GG und insbesondere dem Bestimmtheitsgebot genügen.

[255] BGHSt 24, 54 (61 f.).
[256] Fischer, ZGR 1978, 235 (239); Dannecker, GroßKo-HGB, Vor § 331 HGB Rn. 137.
[257] Ausführlich zur Auslegung bilanzstrafrechtlicher Vorschriften Dannecker, in: GroßKo-HGB, Vor § 331 HGB Rn. 151 ff.

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