Küting/Weber, Handbuch der ... / E. Internationale Aspekte der Maßgeblichkeit

I. Verbreitung der Maßgeblichkeit im internationalen Bilanzsteuerrecht

 

Rn. 331

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Verknüpfung von handels- und steuerbilanzieller Gewinnermittlung durch den Grundsatz der Maßgeblichkeit ist keineswegs allein kennzeichnend für die deutsche RL. Zwar erfolgt die steuerrechtliche Gewinnermittlung in Ländern mit vorherrschend angelsächsischen Bilanzierungsvorstellungen grundsätzlich unabhängig von den Normen des HB-Rechts. Innerhalb der EU wird demgem namentlich in Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Dänemark ein nach eigenständigen steuerrechtlichen Regelungen jeweils prinzipiell unabhängig vom Handelsrecht ermittelter Gewinn der Besteuerung zugrunde gelegt. So bestimmt sich etwa in den Niederlanden der zu versteuernde Gewinn nach den Regeln des "guten Kaufmannsbrauchs", welcher als grundsätzlich spezifisch steuerrechtlicher Begriff unabhängig ist von der Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresgewinns (vgl. van Raad, K. 1994, S. 23). Dennoch liegt auch in diesen Ländern eine mehr oder weniger stark ausgeprägte faktische Bindung des Steuerrechts an die handelsrechtliche Gewinnermittlung vor (vgl. Wacker, W. H. 1998, S. 249 ff.; Sigloch, J. 2000, S. 163 ff.; für die USA Ditz, X. 2001, S. 22 ff.; für Großbritannien Kersting, C. 2005, S. 351 ff.). Insbes. in Großbritannien zeichnet sich in den letzten Jahren eine zunehmende Bindung der steuerlichen Gewinnermittlung an das Handelsrecht ab (vgl. Woltering, I./Pott, C. 2007, S. 820).

 

Rn. 332

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Demgegenüber ist die steuerrechtliche Gewinnermittlung in den Ländern, die sich wie die Mehrzahl der übrigen Mitgliedstaaten der EU eher an kontinentaleuropäischen und insbes. an deutschen Bilanzierungsvorstellungen orientieren, in jeweils unterschiedlichen Ausgestaltungen an die Normen des HB-Rechts gebunden, soweit das Steuerrecht dem nicht eigenständige Vorbehaltsregelungen entgegensetzt. Der nach handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätzen erstellte JA bildet die Ausgangsgröße für die Berechnung des steuerpfl. UN-Gewinns; d. h., es kommt grundsätzlich ein dem deutschen MGB-Grundsatz gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG entspr. Prinzip zur Anwendung. Innerhalb der EU gilt dies für Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien, Portugal und Griechenland (vgl. Gail, W./Greth, M./Schumann, R. 1991, S. 1399; Sigloch, J. 2000, S. 165 ff.; Schanz, D./Schanz, S. 2009, S. 318). Infolge z. T. erheblicher steuergesetzlicher Modifikationen der zugrunde liegenden handelsbilanziellen Ausgangsgröße für Zwecke der Besteuerung stimmt der steuerliche UN-Gewinn – wie in der deutschen Maßgeblichkeitsrealität – regelmäßig allenfalls noch tendenziell mit dem handelsrechtlichen Gewinnbegriff überein (vgl. Fernandez Ordonez, F. 1993, S. 221 ff.; Fantozzi, A. 1994, S. 172; Vanistendael, F. 1994, S. 54; Baconnier, R. 1994, S. 81; Sigloch, J. 2000, S. 165 ff.; Herzig, N./Briesemeister, S. 2009, S. 1 ff.).

 

Rn. 333

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

II. Maßgeblichkeitsgrundsatz und Internationalisierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung

1. Internationalisierungstendenzen des Steuerbilanzrechts

 

Rn. 334

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit und der Kapitalmärkte zieht auch im Bereich des nationalen Bilanzrechts erhebliche Konsequenzen nach sich. Neben den insoweit im Vordergrund stehenden Konsequenzen für den KA stellt sich u. a. die Frage, ob und bis zu welchem Grad die IFRS, die sich für Zwecke einer informationsorientierten RL weltweit durchgesetzt haben, Auswirkungen auch auf den handelsrechtlichen JA und damit – über den Maßgeblichkeitsgrundsatz – auch für die steuerliche Gewinnermittlung haben. Es ist höchst zweifelhaft, ob die vom Gesetzgeber intendierte Spaltung der RL-Prinzipien zwischen einem informationsorientierten KA einerseits und einem ausschüttungsorientierten JA andererseits dauerhaft aufrechtzuerhalten ist (vgl. dazu bereits Schreiber, U. 1999, S. 880; Heyd, R. 2001, S. 380). War aus deutscher Perspektive bis zum BilMoG häufig ein umgekehrtes Abhängigkeitsverhältnis der Rechenwerke in dem Sinne festzustellen, dass eine ergebnisorientierte StB-Politik nicht selten die handelsrechtliche Gewinnermittlung dominierte, stellt sich mit Wegfall der formellen/umgekehrten Maßgeblichkeit und der handelsrechtlichen Öffnungsklauseln unter Beibehaltung der materiellen Maßgeblichkeit die Frage nach den grundsätzlichen Folgewirkungen einer Internationalisierung der handelsrechtlichen RL um so drängender. Der deutsche Gesetzgeber war und ist stets bemüht, Änderungen der handelsrechtlichen RL unter dem Blickwinkel materieller Konsequenzen für die steuerliche Gewinnermittlung abzuwägen. Hingewiesen sei etwa auf das – im Ergebnis wohl vergebliche – Bestreben, die 4. EG-R "steuerneutral" in nationales Recht zu transformieren (vgl. Biener, H./Bernecke, W. 1986, S. 20 ff.), sowie die tiefgreifenden Änderungen im Zuge des BilMoG, die ebenfalls "grundsätzlich auf Steuerneutralität angelegt" waren (vgl. BT-Drucks. 16/10067, v. 30.08.2008, S. 41), obschon eine solche nicht in jeder Hinsicht verwirklicht wurde. Gleichermaßen ist die Umsetzung der Bilanz-R 2013/34/EU v. 26.06.2013 (Abl. EU, L 182/19) durch das BilRUG "auf Steuerneutralität a...

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