Küting/Weber, Handbuch der ... / dd) Mobilien-Teilamortisationserlass
 

Rn. 135

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Der dritte Erlass der Finanzverwaltung vom 22.12.1975 zur Problematik der pers. Zurechnung des Leasingobjekts behandelt Leasingverträge über bewegliche WG, bei denen das Verhältnis aus Grundmietzeit und betriebsgewöhnlicher ND zwar zwischen 40 v. H. und 90 v. H. liegt, die aber lediglich eine teilw. Amortisation sämtlicher beim Leasinggeber anfallender Kosten über die Leasingraten während der vereinbarten Grundmietzeit garantieren (vgl. Ammann, H./Wulf, I. 2000, S. 912; BMF 1975, S. 173). Solche Verträge enthalten zur Sicherung der Restamortisation und des Gewinns beim Leasinggeber regelmäßig weitere Klauseln (vgl. Helmschrott, H. 1997, S. 82). Da diese Vertragstypen nicht unter die zuvor geklärten Sachverhalte der Vollamortisationsverträge subsumiert werden konnten, erließ die Finanzverwaltung in Abhängigkeit von den zusätzlich vereinbarten Klauseln folgende Anweisungen:

 

Rn. 136

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Sieht der Leasingvertrag ein Andienungsrecht (vgl. zum Begriff HdR-E, Kap 6, Rn. 114) des Leasinggebers und kein Optionsrecht des Leasingnehmers vor, so ist der Leasinggeber als wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts zu qualifizieren. Die Finanzverwaltung begründet ihre Entscheidung damit, dass zwar das Risiko der Wertminderung durch die Vereinbarung des Andienungsrechts auf den Leasingnehmer übergegangen sei, der Leasinggeber jedoch weiterhin die Chance der Wertsteigerungen des Leasingobjekts behalte, da er im Fall eines höheren Marktpreises nicht gezwungen sei, den Leasinggegenstand zum niedrigeren Andienungspreis abzugeben (vgl. BMF 1975, S. 173). Somit ist der Leasinggeber bei diesem Leasingvertragsmodell "nicht auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausgeschlossen und der Herausgabeanspruch des Leasinggebers hat noch einen wirtschaftlichen Wert" (Helmschrott, H. 1997, S. 82).

 

Rn. 137

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Wurde der Teilamortisationsvertrag mit einer Klausel versehen, welche die Aufteilung eines am Ende der Grundmietzeit ggf. zu erzielenden Verkaufsgewinns vorsieht (vgl. hierzu HdR-E, Kap 6, Rn. 114), erfolgt eine Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasinggeber immer dann, wenn dieser zu mind. 25 v. H. an der positiven Differenz zwischen Veräußerungserlös und sog. Restamortisation partizipiert. Letztere ist gem. Definition des Mobilien-Teil­amortisationserlasses "die Differenz zwischen den Gesamtkosten des Leasing-Gebers und den in der Grundmietzeit entrichteten Leasing-Raten" (BMF 1975, S. 173). Bei einer negativen Differenz trägt der Leasingnehmer allein die fehlende Restamortisation (vgl. Bieg, H. 1997, S. 432).

 

Rn. 138

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Schließlich klärt der Erlass die Zuordnung für kündbare Teilamortisationsverträge, bei denen die volle Amortisation für den Leasinggeber durch eine Abschlusszahlung des Leasingnehmers erreicht wird. Sofern der Vertrag frühestens nach Ablauf der im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen ND mind. 40-prozentigen Grundmietzeit gekündigt werden kann, werden 90 v. H. eines vom Leasinggeber ggf. erzielten Verkaufserlöses auf die Abschlusszahlung des Leasingnehmers angerechnet. Wird durch die Summe aus anrechenbarem Veräußerungserlös und bis zur Veräußerung geleisteter Leasingraten eine volle Deckung der Gesamtkosten des Leasinggebers nicht erzielt, muss der Leasingnehmer in Höhe der Deckungslücke eine Abschlusszahlung leisten. Im Fall der Überdeckung verbleibt der Gewinn in voller Höhe beim Leasinggeber. Da die Chancen der Wertsteigerung des Leasingobjekts beim Leasinggeber verbleiben und nicht auf den Leasingnehmer übergehen, erfolgt die Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasinggeber als wirtschaftlichem Eigentümer (vgl. BMF 1975, S. 173).

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